Dirk Müller: Es wirkt immer noch nach. Es führt immer noch zu Kopfschütteln, zu Unverständnis in vielen Teilen der westlichen Welt: der Sieg der radikal-islamischen Hamas bei den Palästinenser-Wahlen. Wie soll die Europäische Union auf diese politische Entwicklung reagieren? Kann Brüssel mit Terroristen verhandeln, mit ihnen sprechen? Kann Brüssel sich mit einer Gruppierung an einen Tisch setzen, die jüngst noch einmal klargestellt hat, wir geben den bewaffneten Kampf gegen Israel nicht auf?
Gestern Abend hat sich die EU-Außenkommissarin mit Palästinenser-Präsident Abbas in Straßburg zusammengesetzt, um über diese schwierige Situation zu beraten. Benita Ferrero-Waldner ist jetzt am Telefon. Guten Morgen!
Benita Ferrero-Waldner: Einen schönen guten Morgen Herr Müller!
Müller: Frau Ferrero-Waldner, können Sie ausschließen, dass die EU Terroristen finanziell unterstützt?
Ferrero-Waldner: Nun, ich kann ganz klar sagen: Wir halten unsere Prinzipien hoch und das sind die Prinzipien Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und die neue Regierung muss auch die vorhandenen Abkommen mit Israel absolut übernehmen. Das ist vor allem die "road map", der Weg zum Frieden.
Müller: Heißt "Prinzipien hochhalten" auch Prinzipien kontrollieren?
Ferrero-Waldner: Das heißt auch Prinzipien kontrollieren, ja.
Müller: Wie funktioniert das vor Ort?
Ferrero-Waldner: Nun darf ich Ihnen vielleicht sagen, wir hatten gestern ein sehr wichtiges Gespräch mit Präsident Abbas, der sicher im Augenblick einen der schwierigsten Jobs in der Welt hat. Das was er jetzt versucht, zu Stande zu bringen, nämlich eine neue Regierung, wird ja absolute Auswirkungen auf den Nahen Osten, aber natürlich auch auf uns haben. Ich muss sagen, es war sehr wichtig, hier ihm zuzuhören, wie die Verhandlungen fortschreiten.
Ich sehe bei ihm auch eine ganz große Entschlossenheit, diesen Prinzipien wirklich zum Durchbruch zu verhelfen. Aber er ist noch nicht so weit. Es geht noch weiter!
Müller: Konnte Mahmud Abbas Ihnen gestern im Gespräch auch garantieren, dass diese Prinzipien eingehalten werden?
Ferrero-Waldner: Er bemüht sich absolut darum. Er bemüht sich um eine solche Regierung und ich glaube wir müssen jetzt diese zwei Wochen abwarten, um zu sehen, welche Entscheidung wir dann treffen.
Müller: Hat er Ihnen darüber etwas erzählt, wie groß der Druck auf ihn ist, inwieweit er es tatsächlich dann hinterher auch realisieren kann, die radikalen Gruppierungen möglichst, wenn man das so ausdrücken darf, moderat einzubinden?
Ferrero-Waldner: Er hat jedenfalls ganz klar seine Vorstellungen geäußert und die stehen voll eben hinter diesen Prinzipien und ich glaube es ist wichtig und ich habe erklärt, dass wir natürlich entschlossen sind, die Tür für positive Entwicklungen offen zu lassen, dass wir aber gleichzeitig ebenfalls diesen Prinzipien natürlich sehr klar gegenüberstehen.
Müller: Erwähnen wir diese Prinzipien noch einmal ganz kurz. Gewaltverzicht einerseits, Anerkennung Israels andererseits und Anerkennung - Sie haben es eben gesagt - der bestehenden Verträge. Nun hat die Hamas immer wieder, auch in den vergangenen Tagen klargestellt, wir tragen diese Prinzipien nicht mit. Wie soll sich das ändern?
Ferrero-Waldner: Wissen Sie es gibt noch zwei Wochen. Die Hamas weiß, dass sie eine Regierung bilden soll. Es ist Hanija bereits designiert als Premier. Ich glaube in diesem schwierigen Moment müssen wir ein bisschen Zeit geben. Ich weiß, dass viele Araber hier mit der Hamas sehr eng im Kontakt sind.
Müller: Warum hat die Europäische Union denn, Frau Ferrero-Waldner, jetzt in dieser Situation, ohne dass die politische Konstellation bereits geklärt ist, den Scheck in Richtung Palästina schon überwiesen?
Ferrero-Waldner: Wir haben ganz klar nur für die derzeitige Interimsregierung Geld gegeben und für das palästinensische Volk. Erinnern Sie sich daran, dass wir von den 120 Millionen Euro, die wir insgesamt überwiesen haben, einen Großteil für die Flüchtlinge Palästinas über das UN-Flüchtlingswerk gegeben haben und weitere 40 Millionen Euro vor allem für Fragen der Elektrizität, damit die Menschen dort Strom haben. Das wird nicht an die palästinensische Autorität überwiesen, sondern das wird direkt gegenüber Rechnungen von uns abgerechnet. Nur ein kleiner Teil, nämlich 17,5 Millionen Euro, wurde bisher der Autonomiebehörde gegeben, damit sie noch die ausständigen Gehälter vor allem von ihren Beamten zahlen kann.
Müller: Das fragen sich ja viele in Europa in diesen Wochen. Wohin fließt das Geld? Die Europäische Union - das kann man klipp und klar sagen - weiß ganz genau, wo das Geld hinfließt?
Ferrero-Waldner: Sie weiß es ganz genau. Wir haben uns ja seit Jahren darum bemüht, hier ganz klare Verhältnisse zu schaffen, und ich sage: zum einen über die Vereinten Nationen, das Flüchtlingshilfswerk, zum anderen zahlen wir direkt entsprechend den Rechnungen, und zwar wir selbst, und schließlich haben wir einen kleinen Teil - und zwar viel zu wenig, weil das Budget-Defizit ja wesentlich größer ist auch dieser jetzigen Interims-Regierung - überwiesen, damit einige Gehälter gezahlt werden können.
Müller: Und Sie können auch jetzt klipp und klar sagen: werden diese drei Bedingungen, alle drei, nicht erfüllt, werden die nicht eingehalten, fließt kein Geld mehr?
Ferrero-Waldner: Wir erwarten, dass die Bedingungen eingehalten werden, damit wir mit einer neuen Regierung arbeiten können.
Müller: Und wenn dies nicht der Fall ist?
Ferrero-Waldner: Wir werden Entscheidungen treffen, sobald es eine neue Regierung gibt und wir sehen, was diese Regierung zu sagen hat. Darauf müssen wir selbstverständlich warten.
Müller: Aber Sie wissen in Ihren Krisenszenarien schon, wie Sie dann reagieren?
Ferrero-Waldner: Wir haben eine interessante Sitzung in Salzburg gehabt beim informellen Außenministerrat und wir haben zum ersten Mal über diese Frage konkret beraten. Wir müssen uns dann selbstverständlich als Rat der Außenminister wieder zusammensetzen.
Müller: EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner war das. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören!
Ferrero-Waldner: Danke vielmals! Auf Wiederhören Herr Müller!
Gestern Abend hat sich die EU-Außenkommissarin mit Palästinenser-Präsident Abbas in Straßburg zusammengesetzt, um über diese schwierige Situation zu beraten. Benita Ferrero-Waldner ist jetzt am Telefon. Guten Morgen!
Benita Ferrero-Waldner: Einen schönen guten Morgen Herr Müller!
Müller: Frau Ferrero-Waldner, können Sie ausschließen, dass die EU Terroristen finanziell unterstützt?
Ferrero-Waldner: Nun, ich kann ganz klar sagen: Wir halten unsere Prinzipien hoch und das sind die Prinzipien Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und die neue Regierung muss auch die vorhandenen Abkommen mit Israel absolut übernehmen. Das ist vor allem die "road map", der Weg zum Frieden.
Müller: Heißt "Prinzipien hochhalten" auch Prinzipien kontrollieren?
Ferrero-Waldner: Das heißt auch Prinzipien kontrollieren, ja.
Müller: Wie funktioniert das vor Ort?
Ferrero-Waldner: Nun darf ich Ihnen vielleicht sagen, wir hatten gestern ein sehr wichtiges Gespräch mit Präsident Abbas, der sicher im Augenblick einen der schwierigsten Jobs in der Welt hat. Das was er jetzt versucht, zu Stande zu bringen, nämlich eine neue Regierung, wird ja absolute Auswirkungen auf den Nahen Osten, aber natürlich auch auf uns haben. Ich muss sagen, es war sehr wichtig, hier ihm zuzuhören, wie die Verhandlungen fortschreiten.
Ich sehe bei ihm auch eine ganz große Entschlossenheit, diesen Prinzipien wirklich zum Durchbruch zu verhelfen. Aber er ist noch nicht so weit. Es geht noch weiter!
Müller: Konnte Mahmud Abbas Ihnen gestern im Gespräch auch garantieren, dass diese Prinzipien eingehalten werden?
Ferrero-Waldner: Er bemüht sich absolut darum. Er bemüht sich um eine solche Regierung und ich glaube wir müssen jetzt diese zwei Wochen abwarten, um zu sehen, welche Entscheidung wir dann treffen.
Müller: Hat er Ihnen darüber etwas erzählt, wie groß der Druck auf ihn ist, inwieweit er es tatsächlich dann hinterher auch realisieren kann, die radikalen Gruppierungen möglichst, wenn man das so ausdrücken darf, moderat einzubinden?
Ferrero-Waldner: Er hat jedenfalls ganz klar seine Vorstellungen geäußert und die stehen voll eben hinter diesen Prinzipien und ich glaube es ist wichtig und ich habe erklärt, dass wir natürlich entschlossen sind, die Tür für positive Entwicklungen offen zu lassen, dass wir aber gleichzeitig ebenfalls diesen Prinzipien natürlich sehr klar gegenüberstehen.
Müller: Erwähnen wir diese Prinzipien noch einmal ganz kurz. Gewaltverzicht einerseits, Anerkennung Israels andererseits und Anerkennung - Sie haben es eben gesagt - der bestehenden Verträge. Nun hat die Hamas immer wieder, auch in den vergangenen Tagen klargestellt, wir tragen diese Prinzipien nicht mit. Wie soll sich das ändern?
Ferrero-Waldner: Wissen Sie es gibt noch zwei Wochen. Die Hamas weiß, dass sie eine Regierung bilden soll. Es ist Hanija bereits designiert als Premier. Ich glaube in diesem schwierigen Moment müssen wir ein bisschen Zeit geben. Ich weiß, dass viele Araber hier mit der Hamas sehr eng im Kontakt sind.
Müller: Warum hat die Europäische Union denn, Frau Ferrero-Waldner, jetzt in dieser Situation, ohne dass die politische Konstellation bereits geklärt ist, den Scheck in Richtung Palästina schon überwiesen?
Ferrero-Waldner: Wir haben ganz klar nur für die derzeitige Interimsregierung Geld gegeben und für das palästinensische Volk. Erinnern Sie sich daran, dass wir von den 120 Millionen Euro, die wir insgesamt überwiesen haben, einen Großteil für die Flüchtlinge Palästinas über das UN-Flüchtlingswerk gegeben haben und weitere 40 Millionen Euro vor allem für Fragen der Elektrizität, damit die Menschen dort Strom haben. Das wird nicht an die palästinensische Autorität überwiesen, sondern das wird direkt gegenüber Rechnungen von uns abgerechnet. Nur ein kleiner Teil, nämlich 17,5 Millionen Euro, wurde bisher der Autonomiebehörde gegeben, damit sie noch die ausständigen Gehälter vor allem von ihren Beamten zahlen kann.
Müller: Das fragen sich ja viele in Europa in diesen Wochen. Wohin fließt das Geld? Die Europäische Union - das kann man klipp und klar sagen - weiß ganz genau, wo das Geld hinfließt?
Ferrero-Waldner: Sie weiß es ganz genau. Wir haben uns ja seit Jahren darum bemüht, hier ganz klare Verhältnisse zu schaffen, und ich sage: zum einen über die Vereinten Nationen, das Flüchtlingshilfswerk, zum anderen zahlen wir direkt entsprechend den Rechnungen, und zwar wir selbst, und schließlich haben wir einen kleinen Teil - und zwar viel zu wenig, weil das Budget-Defizit ja wesentlich größer ist auch dieser jetzigen Interims-Regierung - überwiesen, damit einige Gehälter gezahlt werden können.
Müller: Und Sie können auch jetzt klipp und klar sagen: werden diese drei Bedingungen, alle drei, nicht erfüllt, werden die nicht eingehalten, fließt kein Geld mehr?
Ferrero-Waldner: Wir erwarten, dass die Bedingungen eingehalten werden, damit wir mit einer neuen Regierung arbeiten können.
Müller: Und wenn dies nicht der Fall ist?
Ferrero-Waldner: Wir werden Entscheidungen treffen, sobald es eine neue Regierung gibt und wir sehen, was diese Regierung zu sagen hat. Darauf müssen wir selbstverständlich warten.
Müller: Aber Sie wissen in Ihren Krisenszenarien schon, wie Sie dann reagieren?
Ferrero-Waldner: Wir haben eine interessante Sitzung in Salzburg gehabt beim informellen Außenministerrat und wir haben zum ersten Mal über diese Frage konkret beraten. Wir müssen uns dann selbstverständlich als Rat der Außenminister wieder zusammensetzen.
Müller: EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner war das. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören!
Ferrero-Waldner: Danke vielmals! Auf Wiederhören Herr Müller!