Dirk-Oliver Heckmann: Die Erwartungen an das Nahost-Gipfeltreffen am vergangenen Montag waren ohnehin nicht besonders hoch gewesen. Was am Ende aber dabei herauskam, das unterbot die Erwartungen noch: Gerade einmal darauf, dass man sich wieder treffen werde, darauf konnte man sich verständigen beim Treffen der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice mit Palästinenserpräsident Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert am Montag in Jerusalem. Keine Rede von einer Anerkennung von Israes durch die Palästinenser. Keine Rede von einem Stopp des Siedlungsbaus durch die Israelis. Gestern informierte Frau Rice die Mitglieder des Nahost-Quartetts, das in Berlin zusammengekommen war. Mit dabei die Außenkommissarin der Europäischen Union, Benita Ferrero-Waldner. Sie ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen!

Benita Ferrero-Waldner: Einen schönen guten Morgen, Herr Heckmann!

Heckmann: Frau Ferrero-Waldner, Sie als Diplomatin und Außenpolitikerin sind ja darauf geeicht, möglichst das Positive zu sehen. Dennoch die Frage: Sehen Sie wirklich Bewegung in Nahost, oder handelt es sich doch eher um so etwas wie rasenden Stillstand?

Ferrero-Waldner: Ich glaube, es ist kein rasender Stillstand, sondern es sind kleine Schritte, die einen gewissen Forschritt bringen, und wir müssen diesen politischen Moment, der doch geschaffen ist, aufrechterhalten. Wir müssen ihn sozusagen weiter nähren, denn nach dem Abkommen von Mekka ist eine Chance gegeben, einen Bürgerkrieg dort zu vermeiden, aber auch positiv in die Frage hineinzugehen, wie kann man in Zukunft eine Zwei-Staaten-Lösung haben, das heißt einen Staat Palästina neben einem Staat Israel?

Heckmann: Wo sehen Sie denn genau die kleinen positiven Schritte, von denen Sie sprechen? Denn in dem Abkommen von Mekka, das Sie eben zitierten und das eben ein Zusammengehen der radikalen Hamas mit der Fatah bestätigte und vereinbarte, ist ja von einem Existenzrecht Israels beispielsweise gar nicht die Rede.

Ferrero-Waldner: Nun, das eine ist, dass dieses Abkommen grundsätzlich einen Bürgerkrieg vermieden hat. Das, glaube ich, ist einmal schon sehr, sehr wichtig. Nun müssen wir sehen, wie dieses Abkommen und vor allem wie die Regierung tatsächlich aussieht. Wir haben ganz klar gesagt, wir wollen dieser Regierung dann eine Chance geben, wenn sie tatsächlich den drei Prinzipien des Nahost-Quartetts entspricht, nämlich Israel anerkennt, wenn es auf Gewalt verzichtet und wenn es vor allem frühere Abkommen auch tatsächlich für sich in Anspruch nimmt.

Heckmann: Was hat denn Condoleezza Rice, die amerikanische Außenministerin, von ihren Gesprächen mit den beiden Seiten berichtet? Gibt es da Anlass für Hoffnungen, dass sich auf beiden Seiten dann doch etwas Bewegung einstellt?

Ferrero-Waldner: Wissen Sie, das Wichtigste dabei war, dass zuerst Olmert und Abbas sich getroffen haben und dass eine politische Perspektive da ist. Es geht also nicht nur um vertrauensbildende Schritte, sondern es geht darum, endlich sozusagen die Schritte miteinander zu diskutieren und zu besprechen, die zu einem Palästinenserstaat führen sollen. Und das ist in dieser heiklen, schwierigen Situation im Nahen Osten schon ein kleiner Fortschritt. Nun müssen wir dieses Pflänzchen eben tatsächlich nähren, und deshalb, glaube ich, ist es sehr wichtig, dass das Nahost-Quartett möglichst mit dieser Frage befasst bleibt, dass wir uns relativ bald wieder auch vielleicht sogar in der Region, im Nahen Osten treffen, und dass wir auch mit unseren arabischen Partnern dazu uns möglichst austauschen, denn zum ersten Mal sehen wir hier auch eine große Unterstützung. Alles das hilft in dieser schwierigen Situation.

Heckmann: Palästinenserpräsident Abbas reist in diesen Tagen durch Europa, um für Unterstützung für die neue Einheitsregierung aus Fatah und Hamas zu werben. Hat er bei einer solchen Regierung, die den Staat Israel nicht anerkennt, Unterstützung verdient?

Ferrero-Waldner: Nun, ich habe schon gesagt, es gibt Chancen. Noch gibt es diese nationale Einheitsregierung nicht. Wir warten, um zu sehen, was sie dann genau an Parametern hat, aber wesentlich wäre, dass sie den drei Nahost-Prinzipien entspricht, und das ist natürlich ein ganz wesentliches davon.

Heckmann: Das heißt im Umkehrschluss, ohne Anerkennung auch keine Hilfe?

Ferrero-Waldner: So einfach, glaube ich, kann man die Dinge nicht sehen. Lassen wir uns Zeit, wirklich diese Regierung ganz genau zu bewerten, wenn sie da ist, und dazu darf ich sagen, dass wir, um diesen politischen Prozess zu unterstützen, in der Kommission, das ist meine Verantwortung, einen internationalen Mechanismus gerade vorbereiten, der auf der einen Seite immer noch soziale Hilfestellungen leistet für die ärmsten der Armen der Palästinenser, der aber darüber hinausgeht und der in der Frage der Regierungsbildung, also Mithilfe beim Aufbau der Verwaltung, Mithilfe bei der Institutionenbildung und vor allem bei der wirtschaftlichen Entwicklung eine besondere Rolle spielen wird. Das habe ich gestern im Rahmen dieses Quartetts auch vorgetragen.

Heckmann: Das heißt, Sie wollen das, was man der palästinensischen Seite, der neuen Regierung anbietet, im Prinzip dieses Angebot noch einmal erhöhen?

Ferrero-Waldner: Wir werden ganz klar sagen, es gibt einen politischen Prozess, wenn ihr dies oder jenes macht, dann werden wir, die internationale Gemeinschaft, auch bereit stehen, euch weiter zu unterstützen.

Heckmann: Aber auch die israelische Seite beispielsweise hat die Forderungen des Nahost-Quartetts noch nicht erfüllt. Wie kann Jerusalem dazu gebracht werden, dem nachzukommen?

Ferrero-Waldner: Nun, auch hier gilt genau dasselbe. Wir müssen weiterhin mit beiden Parteien, und das heißt also hier auch mit der israelischen Seite befassen, um ganz klar festzustellen, welches sind die Dinge, die auch von israelischer Seite schließlich gemacht werden müssen. Und da gehören eben auch ganz wesentliche Fragen dazu, die Sie gerade angesprochen haben.

Heckmann: Sie sagten gerade eben, aus den arabischen Ländern gibt es positive Signale, den Prozess positiv zu unterstützen. Auf wen setzen Sie denn da Ihre Hoffnungen konkret?

Ferrero-Waldner: Wir setzen sehr stark auf die Saudis, aber auch die Ägypter, die Jordanier, die ja den Prozess laufend auch begleiten, die versuchen auch mit zu vermitteln, die immer wieder auch Verhandlungen führen, die spielen hier eine wichtige Rolle und sind gute Partner.

Heckmann: Benita Ferrero-Waldner war das, die Außenkommissarin der Europäischen Union, zu den Perspektiven für den Nahen Osten. Frau Ferrero-Waldner, ich danke Ihnen für für das Gespräch.

Ferrero-Waldner: Gerne, Herr Heckmann. Auf Wiederhören.