USA
Festnahmen nach Verstößen gegen Ausgangssperre in Los Angeles

Die Polizei in Los Angeles hat zahlreiche Menschen festgenommen, die gegen eine nächtliche Ausgangssperre verstoßen haben. Diese hatte Bürgermeisterin Bass für Teile der Innenstadt verhängt. Texas kündigte ebenfalls den Einsatz der Nationalgarde an.

    Viele Polizisten blockieren eine Straße in Los Angeles.
    Laut Polizei gibt es in Los Angeles massenhaft Festnahmen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Eric Thayer)
    Es seien - Zitat - "massenhafte Festnahmen" im Gange, schrieb die Polizei auf X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht. Weiter hieß es, die Ausgangssperre sei nach wie vor in Kraft, dennoch versammelten sich weiterhin mehrere Gruppen. Die Ausgangssperre gilt zunächst nur für ein kleines Gebiet im Zentrum der Stadt. In Los Angeles gibt es seit Tagen Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung. Wiederholt kam es dabei auch zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.
    US-Präsident Trump erklärte am Abend, dass das Militär solange in Los Angeles bleibe, bis dort wieder Frieden herrsche. Trump hatte gegen den Willen des Bundesstaates Kalifornien rund 4.000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Marineinfanteristen entsandt. Die US-Einwanderungsbehörde ICE bestätigte inzwischen, dass sich Mitglieder der Nationalgarde auch an Razzien gegen Migranten beteiligt haben.
    Für Texas kündigte der republikanische Gouverneur Abbott angesichts der Proteste ebenfalls den Einsatz von Nationalgardisten an. Unter anderem wird mit Demonstrationen in der Stadt San Antonio gerechnet.

    Historiker: Einsatz "stellt Grundprinzipien des amerikanischen Föderalismus in Frage"

    Der Historiker Volker Depkat von der Universität Regensburg bezeichnete den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde und der Marines als "sehr bedenklich". Depkat sagte im Deutschlandfunk, das sei ein "Schlag ins Kontor" und stelle eine der wichtigsten Grundprinzipien des amerikanischen Föderalismus in Frage. Der US-Präsident wolle die Bundesgewalt gegenüber der Gewalt eines Einzelstaates durchsetzen unter dem Vorwand einer herbeigeredeten Ausnahmesituation.
    Grundproblem sei, dass die Amerikaner sich nicht mehr einigen können, in welcher Wirklichkeit sie leben würden. Während die Politiker in Kalifornien die Situation als nicht wirklich bedrohlich empfinden würden, stelle Trump sie so dar, als würde Kalifornien in die Anarchie abgleiten.

    Weitere Informationen

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    Diese Nachricht wurde am 11.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.