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Startseite@mediasres"Mehr Planungssicherheit für die Anstalten"25.03.2019

Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen"Mehr Planungssicherheit für die Anstalten"

Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert werden? Diese immer wiederkehrende Diskussion schade der Akzeptanz der Sender, findet Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei NRW. Deshalb sei Nordrhein-Westfalen für das sogenannte "Index-Modell", sagte Liminski im Dlf.

Nathanael Liminski im Gespräch mit Christoph Sterz

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Nathanael Liminski , Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen (picture alliance/Horst Galuschka/dpa)
Nathanael Liminski , Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen (picture alliance/Horst Galuschka/dpa)
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Christoph Sterz: Sprechen wir über die Reform der Öffentlich-Rechtlichen. Da gab es letzte Woche ein Treffen der Ministerpräsidenten und auch der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zuvor. Aber da ist nichts endgültig entschieden worden. Bedeutet das, die große Reform der Öffentlich-Rechtlichen – wann wird's die geben? 2020? Nie?

Nathanael Liminski: Wann es die geben wird, kann ich nicht sagen. Aber die Ministerpräsidenten haben am vergangenen Donnerstag ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie die Reformanstrengungen vorangetrieben wissen wollen. Und haben dazu auch den Chefs der Staatskanzleien einen sehr deutlichen Auftrag mitgegeben. Ziel ist es, eine langfristig zukunftsfähige und zukunftsfeste Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen zu ermöglichen. Und daran arbeiten wir.

Sterz: Finanzierung ist tatsächlich ein Stichwort, das sehr oft fällt bei den Öffentlich-Rechtlichen. Nun haben allerdings die Medienpolitiker der Länder ja schon auch seit Jahren auch befasst mit Auftrag und Struktur. Ich habe manchmal das Gefühl, dass es aber nur um Finanzierung geht. Oder haben Sie den Auftrag auch weiterhin im Blick?

Liminski: In der Tat sind Auftrag und Struktur und Finanzierung gleichermaßen in der Diskussion. Allerdings besteht im Länderkreis eine große Übereinkunft darüber, dass der Auftrag für das Öffentlich-Rechtliche ein Vollauftrag sein muss, wir also ein Angebot an alle Teile der Gesellschaft gemacht wissen wollen. Und insofern würde ich sagen, ist der Diskussionsbedarf im Bereich der Finanzierung im Zweifelsfall größer als im Bereich des Auftrags. Bei den Strukturen ist es ja so, dass die Sender Einsparvorschläge, Optimierungsvorschläge vorgelegt haben. Die werden einhellig von den Ländern als ein erster guter Schritt bewertet, aber nicht als ausreichend. Dementsprechend gehört zum Auftrag der Ministerpräsidenten auch, hier auch noch weitere Anstrengungen zu forcieren und auch den Sendern nahezulegen.

"Eindruck entsteht, jetzt würde ein Bonbon verteilt werden"

Sterz: Das heißt, Ihre Position ist folgende: Sie wollen den Auftrag so wie bisher beibehalten für die Öffentlich-Rechtlichen; sie wollen, dass die Öffentlich-Rechtlichen weiter schauen, wo es Sparpotenziale gibt. Und als Belohnung kriegen die Öffentlich-Rechtlichen dann das sogenannte "Index-Modell", also die Kopplung des Rundfunkbeitrags quasi an einen Automatismus, beispielsweise an die Teuerungsrate? Habe ich das richtig zusammengefasst?

Liminski: Sie haben es ein wenig überspitzt, aber das wissen Sie ja auch. Die Ziele sind, dass wir mehr Planungssicherheit für die Anstalten herbeiführen; dass wir Wirtschaftlichkeit noch mehr ermöglichen, durchaus auch verbunden mit mehr Eigenverantwortung bei den Anstalten. Aber das muss auch einhergehen mit einem Anreiz dazu, effizient und sparsam zu sein. Und eins ist auch klar: Die KEF, die dafür da ist, den Finanzierungsbedarf zu ermitteln, wird auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen müssen. Und auch wird in Zukunft es eine Beteiligung der Landtage geben müssen. Aber ob man da zu dem bisherigen Modell, was alle vier Jahre suggeriert, als würden die Landtage den Beitrag bis auf den Cent genau festlegen, nicht bessere Alternativen hat – dieser Aufgabe wollen wir uns unterziehen.

Das Problem, vor dem wir stehen mit Blick auf das vorherige Modell, ist, dass alle vier Jahre der Eindruck entsteht, jetzt würde ein Bonbon an die Öffentlich-Rechtlichen verteilt werden. Oder es würden noch irgendwelche zusätzlichen Luxusgüter verschafft werden. Der Bedarf der Öffentlich-Rechtlichen steigt ja nicht alle vier Jahre einmal, sondern der steigt von Jahr zu Jahr im Hinblick auf die Teuerung. Und ich glaube, dass ein Modell, was das besser abbildet als das bisherige, würde dazu beitragen, dass das Bewusstsein dafür, dass auch Rundfunk der allgemeinen Teuerung unterliegt, im Hinblick auf Beschaffungen, die etwa für neue technologische Produkte notwendig sind, stärken würde. Und an der Stelle deshalb auch ein Beitrag wäre zu Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen. Die Alternative ist, dass die Menschen nicht durchschauen können, warum alle vier Jahre nach einem bestimmten Schlüssel, den keiner dann so richtig nachvollziehen kann, denn nicht alle Menschen in Deutschland lesen den KEF-Bericht, um eine bestimmte Summe dann der Beitrag steigt. Also, ich glaube, dass die Debatte, die wir deshalb alles vier Jahre haben, dem System insgesamt mehr Legitimation entzieht als die einmalige Umstellung auf ein Modell, was maßvoll darauf eingeht, was unsere öffentlich-rechtlichen Sender brauchen, um ihr Produkt an den Mann, an die Frau zu bringen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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