Bundestag
Finanzminister Klingbeil verteidigt Steuerentlastungen; Kritik aus der Opposition

Finanzminister Klingbeil hat im Bundestag die geplanten Änderungen bei der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Der SPD-Vorsitzende sprach von einem fairen Ausgleich. Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen könnten in den kommenden zwei Jahren mit einer Bruttoentlastung von zehn Milliarden Euro rechnen. Kritik kommt von der Opposition.

    Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht in der Plenarsitzung des Bundestags mit der 1. Lesung der Einkommensteuerreform.
    Bundesfinanzminister Klingbeil spricht im Bundestag. (Michael Kappeler / dpa)
    Klingbeil verteidigte zudem den neuen Spitzensteuersatz von 47 Prozent für Einkommen über 280.000 Euro im Jahr. Sehr reiche Bürger trügen so mehr dazu bei, dass die Mittelschicht entlastet werde. Unions-Finanzpolitiker Güntzler (CDU) sagte in der Debatte, Klingbeil habe mit dem Entwurf die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses umgesetzt. Als Haushaltsgesetzgeber solle man aber vielleicht noch mal schauen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gebe, die kalte Progression und den Kaufkraftverlust auszugleichen.
    Der AfD-Finanzpolitiker Gottschalk kritisierte, die Regierung belaste die Leistungsträger der Gesellschaft, indem sie die Pauschalsteuer ⁠für Minijobs verdreifache und den Steuerbonus für Handwerkerleistungen kürze. Die Grünen ‌und die Linke bewerteten die Pläne als sozial unausgewogen.
    Das Einkommensteuerreformgesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
    Diese Nachricht wurde am 08.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.