Steuerreform und Subventionen
Packt die Koalition den Rasenmäher aus?

Geld ist knapp – im Bundeshaushalt ebenso wie in den Sozialkassen. Deshalb debattiert die schwarz-rote Bundesregierung weiter über konkrete Maßnahmen – zumal die Koalition den Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung per Steuerreform versprochen hat. Der Zeitdruck ist groß, denn die Reform soll Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Wie bei den Themen Rente und Pflege müssen die in den Umfragen abgesackten Koalitionsparteien also bald liefern. Auf ein gemeinsames Konzept konnten sich Union und SPD aber bisher noch nicht einigen. Zur Debatte stehen - neben einer von der SPD geforderten Erhöhung des Spitzensteuersatzes - auch Kürzungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen.

„Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem vergangenen Jahr. Details sind bislang noch offen, es liegt lediglich ein Vorschlag von zwei Unionsabgeordneten vor. Die Reform soll laut Bundesregierung zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Das Bundesfinanzministerium will hierfür zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, hieß es im April.

Um finanzielle Spielräume für die Reform der Einkommenssteuer zu haben, will der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), unterschiedslos fünf Prozent aller Subventionen kürzen. Für diesen Weg gibt es zumindest Sympathien innerhalb der Koalition.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Offenheit dafür signalisiert. „Ich will nicht ausschließen, dass es am Ende, auch zumindest in Teilbereichen, die Rasenmäher-Methode sein kann“, sagte der SPD-Vorsitzende im Podcast „Machtwechsel“. Man habe schon im Koalitionsausschuss über Listen mit Subventionen beraten und tue dies weiterhin, sagte Klingbeil in dem Podcast. Zumindest teilweise könne eine pauschale Kürzung sinnvoll sein. Im Bundeshaushalt müsse es weitere Einsparungen geben.

"Ich sehe einfach, dass wir mit dem Haushalt eine solche Lücke haben, dass wir uns nicht mehr das alles leisten können, was wir in den letzten Jahren hatten." Der bisher erbrachte Sparbeitrag der Ressorts von einem Prozent ihrer Etats reiche nicht aus. Er erwarte weitere Sparvorschläge aus den Reihen des Kabinetts.

Bereits 2003 schlugen die damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (NRW, SPD) und Roland Koch (Hessen, CDU) die „Rasenmäher“-Methode vor, um den damaligen Bundeshaushalt zu konsolidieren. Jeweils vier Prozent sollte in den kommenden drei Jahren gekürzt werden. Die Koch-Steinbrück-Liste war damals die größte Einsparliste der Nachkriegsgeschichte zum Subventionsabbau. 15,8 Milliarden Euro sollten so zusammenkommen.

Als Steinbrück 2005 Bundesfinanzminister wurde, versuchte er zumindest, die Idee umzusetzen. Am Ende seiner Amtszeit 2009 stiegen die Subventionen laut Bundesregierung jedoch wieder an – auch wegen der damaligen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die Argumentation Steinbrücks für pauschale Kürzungen lautete: Einer schreie immer, also müsse man an viele Töpfe ran. "Warum? Weil überall in den einzelnen Fördertatbeständen Festungskommandanten sitzen, die bis an die Zähne bewaffnet sind und dafür sorgen, dass sich die Politiker im Stacheldraht verhauen", sagte der damalige Minister. "Anders kriegen wir das nicht hin."

In der aktuellen Debatte betont SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Vorbehalte gegenüber Spahns Vorschlag. Beim „Rasenmäher“ gehe doch einiges kaputt, was man eigentlich bewahren müsse. Der Sozialdemokrat nannte als Beispiel den Wohnungsbau. Umstritten sind geplante Kürzungen beim Wohngeld und beim Elterngeld. Kanzler Merz (CDU) hält das „Rasenmäher“-Prinzip offenbar ebenfalls eher für schwierig. Er sprach von einer „Operation am offenen Herzen“.

Die Subventionen des Bundes liegen laut offiziellen Zahlen 2026 bei knapp 78 Milliarden. Das Subventionsvolumen stieg nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von 45 Milliarden im Jahr 2023 auf 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026. Der rasante Anstieg liege aber daran, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nun durch den Bundeshaushalt finanziert werde. „Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens trägt zu Umwelt- und Klimaschutzzielen bei“, hieß es.

Ökonomen kommen auf deutlich höheren Zahlen, wenn sie staatliche Subventionen summieren. 2024 gewährten Bund, Länder und Kommunen 285 Milliarden Euro an direkten Finanzhilfen und indirekten Steuererleichterungen, heißt es beispielsweise im Subventionsbericht des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Die geplanten Finanzhilfen des Bundes betrugen den Kieler Ökonomen zufolge allein insgesamt 127,3 Milliarden Euro. Das Walter Eucken Institut der Universität Freiburg kommt für 2026 sogar auf ein staatliches Subventionsvolumen von 321 Milliarden Euro. Dies sei ökonomisch fragwürdig, heißt es vonseiten des Instituts.

Viele Subventionen sind umstritten. Der Bundesrechnungshof hatte 2025 beispielsweise das Ende der Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen angemahnt. Die milliardenschwere Ermäßigung stärke weder Handwerk und Mittelstand noch trage sie dazu bei, die Schwarzarbeit zu reduzieren, so die Kritik. „Es handelt sich um eine unwirksame Subvention“, hieß es. Seit der Einführung im Jahr 2006 gehöre die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu den größten deutschen Steuersubventionen. Allein 2024 habe der Fiskus auf Einnahmen von 2,4 Milliarden Euro verzichtet.

Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schlägt vor, viele Steuersubventionen und Ausnahmetatbestände abzuschaffen. Als Beispiel nennt er den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Außerdem gebe es viele Subventionen, „die eher den Spitzenverdienern zugutekommen – zum Beispiel das Dienstwagen-Privileg“, sagt Fratzscher. Der Ökonom spricht sich zugleich gegen pauschale Kürzungen bei staatlichen Sozialleistungen aus, denn diese würden Menschen mit kleinen Einkommen "überproportional hart" treffen.