Kampf gegen Steuerhinterziehung
Den Milliarden auf der Spur

Deutschland hat mehrere Behörden, deren Aufgabe es ist, Steuerhinterziehung aufzuklären. Trotzdem entgehen dem Staat geschätzt bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr, weil Steuern nicht gezahlt werden. Wo also sind die Lücken bei deren Arbeit? Neben fehlender Vernetzung von Behörden, Zuständigkeitswirrwarr und fähigen Mitarbeitern an den richtigen Positionen ist vor allem der politische Wille zur Strafverfolgung entscheidend.

Der Schaden durch Steuerhinterziehung in Deutschland wird von Experten meist auf 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden lagen 2024 bei etwa 950 Milliarden Euro. Das entspricht einem Schaden von etwa zehn Prozent. Die Schätzungen des Schadens schwanken jedoch zwischen 50 und 200 Milliarden Euro.

Selbst diese Schätzungen hält Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit nur für grobe Annäherungen und spricht von "informiert raten". Das hat verschiedene Gründe. Zum einen erfolgt Steuerhinterziehung im Verborgenen und lässt sich daher nur schwer schätzen. Zum anderen erschwert das Steuergeheimnis in Deutschland die Nutzung vieler Daten.  

Mithilfe der sogenannten Steuerlücke ließe sich das Ausmaß der Steuerhinterziehung besser abschätzen. Dafür vergleicht man die tatsächlich gezahlte Steuersumme mit dem Betrag, der sich ergäbe, wenn alle ihre Steuern vollkommen korrekt zahlen würden.  

Befürworter erwarten sich von der Erfassung der Steuerlücke eine einfachere Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung plant nicht, die genaue Zahl zu erfassen. Das hieße zu großer Aufwand und zu hohe Kosten.

Einige Länder nehmen die Schätzung schon lange vor: Die Steuerverwaltung in Großbritannien schätzt die Steuerlücke auf fünf Prozent des gesamten Steueraufkommens. In Australien liegt der Wert bei über 7,5 Prozent, in Schweden bei zehn Prozent und in den USA bei gut 13 Prozent.

Überall, wo Steuern gezahlt werden, kann betrogen werden, sagt Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Es beginne bei Arbeitnehmern, die bei Fahrten mehr Kilometer angeben und ende bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften. Cum-Ex und Cum-Cum bezeichnen Methoden, bei denen Beteiligte bei Aktiengeschäften Steuern umgehen oder sich mehrfach erstatten lassen, obwohl sie diese nur einmal gezahlt haben.

Nach Schätzungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit entfallen in Deutschland rund zwei Drittel der Steuerhinterziehung auf kleinere Fälle und rund ein Drittel auf große Fälle. Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, meint, dass zu viel über kleine Betrugsfälle gesprochen werde und dadurch die großen oft übersehen würden. Dort gehe es jedoch um viele Milliarden Euro.

Ein zentrales Thema bei Steuerhinterziehung ist der Betrug mit der Umsatzsteuer. Unternehmen zahlen sie auf erbrachte Dienstleistungen oder gelieferte Waren. Europaweit gibt es regelrechte Umsatzsteuer-Karusselle. Firmen gründen Scheinfirmen in anderen EU-Ländern und lassen sich Umsatzsteuer als Vorsteuer erstatten, ohne sie an das Finanzamt abzuführen.

Die Steuergewerkschaft schätzt die Verluste durch Umsatzsteuerbetrug für den Fiskus auf 20 bis 30 Milliarden Euro. Dabei hat sie vor allem bargeldintensive Branchen im Blick. Als ein Beispiel nennt Gewerkschaftschef Florian Köbler die Gastronomie: "Da kommt das klassische Schwarzgeld rein." Oft würden nicht nur die Ertragssteuer und die Umsatzsteuer hinterzogen, sondern auch Teile der Belegschaft bar bezahlt. Neben bargeldintensiven Branchen und Umsatzsteuerbetrug gilt die Schwarzarbeit als ein weiteres großes Feld der Steuerhinterziehung.

Die meiste Schwarzarbeit beobachten Fachleute in der Gastronomie, im Baugewerbe und in privaten Haushalten, besonders bei Reinigungskräften und Betreuerinnen, die vor allem ältere Menschen versorgen.

Schätzungen zufolge arbeiten in Deutschland etwa 3,3 Millionen Menschen, ohne dass ihre Tätigkeit offiziell angemeldet ist. Experten beziffern den dadurch entstehenden Steuerschaden auf drei bis neun Milliarden Euro.

Deutschland hat verschiedene Behörden, die sich dem Kampf gegen Geldwäsche widmen: Die BaFin, das ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn und Frankfurt am Main und eine besondere Einheit gegen Geldwäsche, die FIU in Köln. Wie ließen sich Lücken bei deren Arbeit schließen?

Seit 2020 müssen Gastronomen oder Händler bei jedem Geschäft einen Beleg ausgeben. Diese Bonpflicht will die Bundesregierung aber wieder abschaffen. Kritiker sehen das als Einladung zur Steuerhinterziehung.

Doch wer Geschäfte von jährlich mehr als 100.000 Euro in seinem Laden macht, soll den Plänen der Bundesregierung zufolge eine elektronische Registrierkasse nutzen müssen. Dann würden die Umsätze digital erfasst. Fachleute sehen in einem solchen elektronischen Meldesystem für alle Rechnungen ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.

In Deutschland müssen größere Unternehmen ihren Kunden zwar bereits elektronische Rechnungen ausstellen, aber es fehlt noch das Meldesystem zur automatischen Übermittlung an die Behörden.

Andere Länder setzen ein solches Meldesystem schon seit Jahren ein. In Italien, Frankreich, Spanien, Portugal wurde der Umsatzsteuerbetrug dadurch deutlich reduziert, sagt Steuergewerkschaftler Florian Köbler. Er hält es für "geradezu fahrlässig, dass Deutschland noch nicht mal angefangen hat, dieses Meldesystem zu entwickeln." 

Im Gegensatz zu Deutschland dürfen Wissenschaftler in Dänemark Einkommenssteuerdaten mit anderen relevanten Daten verknüpfen. Zum Beispiel mit Informationen aus Leaks über Privatpersonen und Firmen, die Steuern hinterziehen. In Deutschland müssten dafür die Regelungen zum deutschen Steuergeheimnis angepasst werden.

Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat gegen Banken wegen Cum-Ex, also schwerer Steuerhinterziehung, ermittelt. Sie prangert an, dass die Ermittler wegen unterschiedlicher technischer Systeme in den jeweiligen Behörden kaum Informationen austauschen konnten. Hier bräuchte es eine gemeinsame IT-Infrastruktur. Und dafür, dass sich die Behörden der Bundesländer austauschen, eine Anordnung der jeweiligen Fachminister. 

Der Staat kann sich wehren, wenn Kriminelle ihn ausnehmen, sagt die ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker. Er könne durchsuchen, ermitteln, anklagen und bestrafen. Voraussetzung dafür sei, dass der politische Wille da ist. "Dass jemand mit Macht sagt, 'Das machen wir jetzt'", so Brorhilker. "Dann sind plötzlich viele Dinge möglich, die vorher undenkbar waren. Das habe ich selbst erlebt." 

Brorhilker arbeitet inzwischen für die Bürgerbewegung Finanzwende. Vereinsgründer Gerhard Schick stimmt ihr zu: "Bisher haben viel zu wenig Staatsanwaltschaften die entsprechenden Verantwortlichen in den Banken angeklagt und vor Gericht gebracht." Dafür mangele es an politischer Unterstützung.

Eine Schlüsselrolle kommt den Bundesländern zu, weil sie für die Finanzverwaltung und große Teile der Finanz-Kriminalitätsbekämpfung zuständig sind. Besonders tief reichende Reformen setzte Nordrhein-Westfalen mit der Schaffung des Landesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität um. Das geht zurück auf den damaligen Finanzminister Peter Biesenbach (CDU), so Ex-Ermittlerin Brorhilker. In der neuen Behörde gingen zehn Fahndungsämter auf. Seit Anfang 2025 arbeiten alle rund 1200 Beschäftigten der Steuerfahndung des Bundeslandes nun unter einem Dach.

Das Bundesfinanzministerium von NRW kauft immer wieder Datensätze von Informanten an. Diese Daten können Aufschluss über Vermögende geben, die in ausländischen Steueroasen mutmaßlich Betrug am deutschen Fiskus begehen. In der Vergangenheit hat NRW mit solchen Käufen Milliardensummen an Steuernachzahlungen erreicht.

NRW fordert außerdem vom Bund eine gesetzliche Beweislastumkehr für bestimmte Fälle. Verdächtige müssten dann nachweisen, wie sie ohne legale Einnahmen an Luxusgüter gekommen sind.

Mit einer stärkeren organisatorischen Verzahnung von Behörden geht auch die Bundesregierung gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit vor. Ende 2025 hat der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verabschiedet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit arbeitet nun auf Augenhöhe mit Polizei, Zoll und Steuerfahndung.

Teil des Gesetzes ist, dass in Zukunft große Datenmengen mithilfe von künstlicher Intelligenz automatisch analysiert werden können. So können Steuerbeamte aus Routineaufgaben gelöst werden. Denn auch in dieser Branche fehlen Mitarbeiter. Innerhalb von zehn Jahren sank beispielsweise die Zahl der Betriebsprüfer um rund 10 Prozent und die Zahl der Betriebsprüfungen sogar um 60 Prozent.

Seit zwei Jahren gibt es eine Europäische Staatsanwaltschaft, die Steuerbetrug grenzüberschreitend verfolgt. Für ihre Ermittlungen könnte die Koordination der Behörden in Brüssel verbessert werden.

Mitte 2025 hat außerdem die EU-Aufsichtsbehörde AMLA in Frankfurt am Main ihre Arbeit aufgenommen. AMLA ist die Abkürzung für Anti-Money Laundering Authority, also eine Anti-Geldwäsche-Behörde. Sie soll unter anderem große Banken der EU überprüfen, ob sie ihre Risiken richtig steuern. Und ob ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche oder gegen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten ausreichen und EU-Standards entsprechen.