Bundeshaushalt
Finanzminister Lindner verteidigt Etat für die Bundeswehr

Bundesfinanzminister Lindner hat den Bundeswehr-Etat gegen Kritik aus der Union verteidigt. Der FDP-Politiker sagte, Verteidigungsminister Pistorius bekomme mehr Geld als im vorangegangenen Etat. Doch vor allem von der CDU kommt weiterhin scharfe Kritik.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l-r), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, sitzen bei einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025 nebeneinander.
    Bundeskanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner stellen Eckpunkte des Haushalts vor. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Lindner betonte gegenüber der "Bild"-Zeitung, das Verteidigungsbudget sei zwar geringer, als Pistorius verlangt habe, aber es gehöre zum normalen Haushaltsprozess, Forderungen auf das Notwendige zu begrenzen. Das Land werde seiner Verantwortung dennoch gerecht, erklärte Lindner. Der Verteidigungshaushalt soll um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen. Pistorius hatte ein Plus von sechs Milliarden Euro für nötig gehalten.
    CDU-Chef Merz hatte zuvor den Verteidigungsminister als größten Verlierer der Etatberatungen der Ampelkoalition bezeichnet. CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es werde auch international bemerkt, dass Deutschland sich nicht für die Sicherheitslage und das, was notwenig sei, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, rüste.

    Kritik am angekündigten Konjunkturpaket

    Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klöckner, kritisierte das von der Bundesregierung angekündigte Konjunkturpaket. Es fehlten merkbare Impulse für die Wirtschaft. Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung, Fuest, forderte von der Regierung grundlegende Reformen für mehr private und öffentliche Investitionen. Grundsätzlich lobte er aber das Konjunkturpaket als Schritt in die richtige Richtung.
    Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP kündigte Entlastungen für die Wirtschaft an, unter anderem durch Steuererleichterungen, beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und Bürokratieabbau. SPD-Generalsekretär Kühnert sieht die Koalition durch die Einigung beim Haushalt gestärkt. Die von der Union erhofften Neuwahl-Szenarien werde es nicht geben, sagte er im WDR.
    Diese Nachricht wurde am 06.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.