Ein Ministeriumssprecher sagte, dieser sei nicht erforderlich. Auch während der aktuellen vorläufigen Haushaltsführung könnten Mittel bereitgestellt werden. Damit seien Investitionen in voller Höhe möglich.

Die bundeseigene Autobahn GmbH hatte gestern einen Stopp von neuen Ausschreibungen für dieses Jahr bekannt gemacht. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2025 habe man keine zusätzlichen Mittel, hieß es.

Seit Januar gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Bürgergeld, Rente oder Kindergeld sowie Fördermittel aus bestehenden Programmen werden weiter gezahlt. Neue Projekte aber können nicht ohne Weiteres angestoßen werden.