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StartseiteInformationen am AbendKein Annäherung bei Flüchtlingskosten03.06.2016

Finanzministerkonferenz in BrandenburgKein Annäherung bei Flüchtlingskosten

Die Aufteilung der Flüchtlingskosten bleibt ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern, daran konnte auch die Finanzministerkonferenz im brandenburgischen Neuruppin nichts ändern. Die Länder fordern eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes an ihren Ausgaben, doch das Bundesfinanzministerium will nur die Gesamtkosten betrachten.

Von Vanja Budde

Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke schüttelt am 03.06.2016 in Neuruppin (Brandenburg) dem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz der Länder und nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Hand (Ralf Hirschberger / dpa)
Bei den Flüchtlingskosten sind sich die Bundesländer einig: Der Bund soll mehr übernehmen (Ralf Hirschberger / dpa)
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Draußen glitzerte die Sonne warm auf dem Neuruppiner See, drinnen im Tagungshotel am Ufer zeigte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke von der Linken eine eisige Mine. Keinen Schritt weiter ist man in der Frage der Kostenübernahme für Flüchtlinge. Die Länder fordern die Hälfte, doch der Bund bewegt sich nicht:

"Ja, das war ernüchternd, das wir nach wie vor die Unterfinanzierung hier beklagen müssen und dass kein Entgegenkommen des Bundes hier feststellbar ist, außer, dass man sich möglicherweise seine eigenen Zahlen noch schön rechnet. Wir als Finanzminister sind da sehr klar, sehr klar: Es war heute 16 zu 0, alle Länder, selbst Bayern, vertreten diese Position, hier muss der Bund ran."

Das Land Brandenburg zum Beispiel, rechnete Görke vor, müsse für die Unterbringung und Integration der ihm zugeteilten Flüchtlinge 650 Millionen Euro ausgeben. Davon erstatte der Bund aber nur 117 Millionen. Eine faire, solidarische Finanzierung sieht aus Sicht der Länder anders aus.

Bund will Gesamtkosten betrachten

Das Bundesfinanzministerium aber ist nicht gewillt, die Kosten der einzelnen Länder zu betrachten, wie der zur Konferenz angereiste Staatssekretär Michael Meister klar machte:

"Wir würden ganz gerne über das sprechen, was insgesamt als Herausforderung für Flüchtlinge auf uns zukommt, und dann ist der Bund bei der Hälfte schon ziemlich nah dabei. Denn wir haben im Bundeshaushalt bis 2020 anwachsend."

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD rief als Vorsitzender der Länderfinanzministerkonferenz unverdrossen zur Solidarität auf.

"Das müssen wir schon gemeinsam hinkriegen. Ich bin aber guter Dinge, dass wir das in - vielleicht doch noch einigen Gesprächen - aber dass wir das auch gemeinsam hinbekommen."

Schwarze Null und Schwarzer Peter

Nachdem man heute einer Einigung nicht näher gekommen ist, wird der Streit voraussichtlich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche in eine neue Runde gehen, kündigte Brandenburgs Finanzminister Görke an:

"Herr Schäuble organisiert sich die schwarze Null und wir haben Deckungslücken und damit den schwarzen Peter - das werden wir nicht hinnehmen, und insofern werden wir diese Forderung weiter vertreten."

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