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Finanztransaktionssteuer nicht ohne "Ausgleich für Kleinsparer"

Eine Entlastung der Kleinsparer sei Voraussetzung für die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Zugleich müsse eine Verlagerung der Geschäfte in unregulierte Märkte verhindert werden, sagt Volker Wissing. Hier sei Wolfgang Schäuble in der Pflicht, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Volker Wissing im Gespräch mit Dirk Müller |
    Dirk Müller: Erst hatten sich die Kanzlerin und der Finanzminister monatelang geziert, ein klares Nein zur Forderung der Opposition, die hoch spekulativen Geschäfte auf den Finanzmärkten zu besteuern. Dann kam in Einklang mit Paris die deutsche Wende. Daraufhin zierten sich die anderen Euro-Länder, eine solche Steuer mitzunehmen. Seit gestern ist das alles anders: elf von 17 Nationen sind nun für dieFinanztransaktionssteuer, und das ist die Mehrheit. Jetzt hat die FDP allerdings ein Problem, denn für die Liberalen ist dies eine Art Teufelszeug, war zumindest eine Art Teufelszeug. Die Finanztransaktionssteuer kann also nun kommen. – Darüber sprechen wollen wir nun mit Volker Wissing, stellvertretender FDP-Fraktionschef und Finanzexperte. Guten Morgen!

    Volker Wissing: Guten Morgen, ich grüße Sie.

    Müller: Herr Wissing, wie groß sind denn jetzt die Magenbeschwerden?

    Wissing: Überhaupt nicht groß, denn wir haben ja eine klare Vereinbarung mit dem Koalitionspartner, auch mit den Grünen und der SPD, dass die Finanztransaktionssteuer in Deutschland nur kommen kann, wenn ein Ausgleich für Kleinsparer, für Riester-Sparer, für die Realwirtschaft gefunden wird und wenn verhindert wird bei der Ausgestaltung, dass es nicht zu einer Verlagerung der Geschäfte vom deutschen Markt in nicht regulierte Märkte kommt.

    Müller: Aber Sie standen doch immer dafür, stellvertretend für die Liberalen, dass wenn eine Transaktionssteuer kommt, dann muss sie überall gelten in Europa. Das wird doch nicht der Fall sein.

    Wissing: Nein das war unsere Position, weil wir gesagt haben, wenn die Steuer nur in manchen Ländern kommt, dann führt das zu Verlagerungen in nicht regulierte Märkte. Und man hat uns zugesagt, dass die Steuer, wenn sie in nur einem Teil von Europa eingeführt wird, dass dann sie so ausgestaltet wird, dass Verlagerungen in unregulierte Märkte vermieden werden. Das heißt, die Bringschuld liegt jetzt ganz klar bei den Befürwortern dieser Steuer. Wir erwarten jetzt, dass der Bundesfinanzminister ein konkretes Modell erarbeitet und dass er schnellstmöglich jetzt auch die Entlastungsvorschläge für Kleinsparer bringt. Die müssen auf den Tisch gelegt werden.

    Müller: Ist das dann realistisch, dass Spekulationsgeschäfte, sobald sie besteuert werden, in elf, in 17 Ländern, wie auch immer, dann nicht alle beispielsweise nach London abwandern?

    Wissing: Das ist jedenfalls das, was uns zugesagt worden ist, und das ist auch die Bedingung, die die CDU/CSU, aber auch die Grünen und die SPD akzeptiert haben, als wir uns auf den Fiskalpakt verständigt haben, und jetzt müssen diejenigen, die die Bedingungen akzeptiert haben, die die Steuer wollen, die müssen jetzt einen Vorschlag auf den Tisch legen, dass das möglich ist. Ansonsten haben wir natürlich einen Dissens. Und vor allen Dingen noch wichtiger als die Verlagerungsfrage ist die Entlastung der Kleinsparer. Wir erwarten, dass jetzt bald möglichst die Entlastungsvorschläge auf den Tisch kommen. Da gibt es ja Möglichkeiten, entweder beim Sparerfreibetrag, oder an anderer Stelle einen gerechten Ausgleich zu schaffen.

    Müller: Seit wann ist die FDP eine Partei der Kleinsparer?

    Wissing: Schon immer! Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Sparerinnen und Sparer eine Altersvorsorge privat aufbauen können. Wir waren allerdings die einzige Partei, die sich für die Kleinsparer verwendet hat. Die anderen hatten grobschlächtig darüber hinweggesehen und wollten die Steuer ohne eine Entlastung für Kleinsparer einführen. Das hat die FDP durchgesetzt und auch gezeigt, dass es eine Partei wie die FDP braucht, die als einzige für diese Interessen gekämpft hat.

    Müller: Herr Wissing, da müssen Sie uns weiterhelfen. Wie kann, wie soll das in der Praxis funktionieren, dass Kleinsparer entlastet werden beziehungsweise durch diese geplante Finanztransaktionssteuer nicht belastet werden?

    Wissing: Nun, das ist das Versprechen, das abgegeben worden ist. Das muss jetzt der Finanzminister konkret ausgestalten. Ich habe ja schon ein Beispiel genannt: man kann den Sparerfreibetrag anheben, sodass hier eine Entlastung für Kleinsparer erfolgt. Oder man überlegt sich eine andere Form des finanziellen Ausgleiches. Auf keinen Fall werden wir akzeptieren, dass diese Steuer eingeführt wird, Banken sie an den Kleinsparer weiterreichen und am Ende der kleine Mann der Dumme ist. Das hatten SPD und Grüne vor, aber da hat die FDP klar nein gesagt. Und deswegen: die Bedingungen, die wir gestellt haben, keine Belastung von Kleinsparern, die gelten nach wie vor und da sind jetzt alle im Wort. Sozialdemokraten und Grüne haben wir gezwungen, das zu akzeptieren, die haben das unterschrieben, und für den Koalitionspartner gilt das gleiche.

    Müller: Aber ein Freibetrag ist ja dann ein festgesetzter Betrag. Das heißt, das ist relativ mit Blick auf die Spareinlagen, die ja unterschiedlich hoch sind.

    Wissing: Wir arbeiten ja sonst auch mit Pauschalen im Steuerrecht. Also das kommt dann darauf an, wie hoch die Pauschale angesetzt wird. Fest steht aber, dass man die Finanztransaktionssteuer jetzt nicht für die kleinen Leute einführen darf. Das hat die FDP verhindert.

    Müller: Jetzt muss der arme Wolfgang Schäuble das wieder alles regeln. Das heißt, so regeln, dass einerseits die Kleinsparer entlastet werden, dass andererseits das Kapital die Spekulationsgeschäfte nicht in Richtung London, in Richtung New York abwandern. Sind Sie davon überzeugt, dass es eine Gesetzesmöglichkeit gibt, genau dies, Abwanderung – kommen wir zu dem Stichwort zurück -, verhindert werden kann?

    Wissing: Das wird sehr schwer, darauf habe ich immer hingewiesen. Allerdings haben die anderen, also Sozialdemokraten, Grüne und auch der Bundesfinanzminister, immer wieder öffentlich beteuert, dass die Abwanderungsproblematik nicht ernst zu nehmen sei und dass man daran die Steuer nicht scheitern lassen müsse, weil das nicht so gefährlich sei, dass in großem Volumen Geschäfte abwandern.

    Müller: Sie wissen aber auch nicht, wie das geht?

    Wissing: Ja Moment! Wer das versprochen hat in der Öffentlichkeit, ist doch in der Bringschuld. Doch nicht derjenige, der das skeptisch sieht. Und weil Sie sagen, der arme Finanzminister – Herr Schäuble hat dieses Amt sehr gerne inne und ich glaube nicht, dass man ihn deswegen bemitleiden muss. Er hat hier natürlich eine große Verantwortung übernommen, aber auch eine Verantwortung für den nationalen Finanzplatz. Und wenn er sagt, dass man diese Steuer einführen kann, ohne dass wir eine Verlagerung von Finanzgeschäften in weniger regulierte Märkte befürchten müssen, dann sollten wir das Vertrauen haben, dass er das auch mit einem konkreten Gesetzesvorschlag untermauern kann.

    Müller: Sie sind ja auch gerne der Finanzfachmann Ihrer Fraktion, Herr Wissing. Deswegen an Sie die Frage: Haben Sie eine Idee, wie das funktionieren kann, oder ist das Kosmetik?

    Wissing: Das ist sehr schwierig. Also ich glaube, was man auf jeden Fall erreichen kann, ist eine Entlastung von Kleinsparern. Da kann man viele Möglichkeiten machen. Da muss man jetzt etwas auf den Tisch legen, die müssen eine steuerliche Entlastung bekommen, oder eine andere finanzielle Entlastung bekommen. Man muss bei der Verlagerung darauf achten, welche Geschäfte man besteuert, und da liegt dann der Teufel im Detail. Ich war immer skeptisch, was diese Steuer angeht, denn wenn man sie so einführt, wie manche sie gefordert haben, dann zahlt keine einzige Bank und jeder kleine Bürger, und ich meine, das kann nun wirklich nicht gerecht sein. Und wissen Sie, die Steuer soll ja nach den Vorstellungen mancher als Umsatzsteuer kommen, und Umsatzsteuern zahlen nie die Unternehmen, sondern immer nur die Kunden. Und wenn das eine Finanzumsatzsteuer wird, dann wird keine Bank sich an der Finanzierung beteiligen, sondern dann werden das ausschließlich die Bankkunden tragen. Darauf haben wir immer hingewiesen und wir finden das nicht gerecht. Wir wissen auch nicht, warum man das machen sollte, denn die Bürgerinnen und Bürger haben diese Krise ja nicht verursacht. Und deswegen haben wir diese Bedingungen formuliert und haben die in bei dem Fiskalpakt hineinverhandelt zum Schutz der kleinen Leute, weil wir nicht wollten, dass die Privatleute jetzt die Zeche bezahlen. Die tragen ja als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun schon genug Folgen von dieser Krise. Jetzt muss man konkret werden und die Bedingungen, die formuliert sind, auch umsetzen.

    Müller: Herr Wissing, wir werden ein bisschen nervös: in 20 Sekunden geht es hier weiter. Trotzdem ganz kurz die Frage, mit Ja oder Nein vielleicht zu beantworten. Diese Sache ist noch nicht gegessen?

    Wissing: Nein, denn der Teufel liegt im Detail.

    Müller: Vielen Dank! – Heute Morgen im Deutschlandfunk der FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

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