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StartseiteInterview"Sanktionen nicht vom Tisch nehmen"07.11.2016

Florian Hahn (CSU) zur Türkei"Sanktionen nicht vom Tisch nehmen"

Der CSU-Politiker Florian Hahn hält die Türkei in der jetzigen Situation für "denkbar ungeeignet", um Mitglied der EU zu werden. Wirtschaftssanktionen könnten mittelfristig etwas bewirken, sagte Hahn im DLF. Ein Abzug deutscher Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik würde Präsident Recep Tayyip Erdogan aber "am allerwenigsten beeindrucken".

Florian Hahn im Gespräch mit Christine Heuer

Florian Hahn (CSU), Mitglied des Verteidigungsausschusses (Imago/Metodi Popow)
Der CSU-Politiker Hahn sieht keine Aussichten mehr für einen EU-Beitritt der Türkei (Imago/Metodi Popow)
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Hahn sagte, was die Türkei seit Monaten erlebe, sei eine "unsägliche Entwicklung", die man mit großer Sorge sehen müsse. Er fühle sich durchaus an dunkle Zeiten aus der deutschen Geschichte erinnert. Zuvor hatte der luxemburgische Außenminister Asselborn der türkischen Regierung Methoden wie aus der Nazi-Herrschaft vorgeworden.

Hahn forderte, man müsse sich in Europa nun einig werden über eine Haltung zur Türkei. Ein Land, das sich auf einem solchen Weg befinde, sei "denkbar ungeeignet", in die EU aufgenommen zu werden. Auch die geplante Visafreiheit komme nicht in Frage.

Wer glaube, dass Wirtschaftssanktionen kurzfristig wirken könnten, der irre. Als Instrument sollte man sie aber nicht vom Tisch nehmen, da sie mittelfristig durchaus etwas bewirken könnten. Er glaube aber nicht, so Hahn, dass es Maßnahmen gebe, die Erdogan dazu brächten, seinen Kurs von heute auf morgen zu ändern.

Die Nato sieht Hahn in der Pflicht, ihrem Mitglied Türkei die Sorgen über den derzeitigen Kurs des Landes mitzuteilen. Allerdings hält Hahn es im Augenblick nicht für geboten, die deutschen Soldaten vom Stützpunkt Incirlik in der Türkei abzuziehen. Man könnte sich aber nach Alternativen für diesen Einsatz umsehen.


Das Interview in voller Länge:

Christine Heuer: Die freie Presse in der Türkei ist so gut wie mundtot gemacht, die Opposition faktisch ausgeschaltet. Die jüngsten Verhaftungswellen in Recep Erdogans Reich haben viele Politiker in Deutschland und Europa wachgerüttelt. Immer mehr Politiker formulieren, die Türkei sei schon eine Diktatur oder ganz schnell auf dem Weg dorthin. Von faschistischen Tendenzen ist die Rede, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach heute Früh im Deutschlandfunk von Nazi-Methoden der türkischen Führung. Wenn an all dem etwas dran ist, dann muss Europa, dann muss auch Deutschland eigentlich entschieden reagieren. Aber welche Konsequenzen können wir ziehen und wie entschlossen sind wir? Am Telefon begrüße ich Florian Hahn. Er ist für die CSU im Bundestag und dort im Verteidigungsausschuss. Guten Tag, Herr Hahn.

Florian Hahn: Grüß Gott, Frau Heuer.

Heuer: Wie sehen Sie das? Ist die rote Linie jetzt endgültig überschritten?

Hahn: Na ja. Leider müssen wir ja schon seit Monaten eine wirklich unsägliche Entwicklung der Türkei beobachten, die sozusagen wöchentlich immer neue Höhepunkte hervortreibt. Man muss das wirklich mit großer, großer Sorge sehen. Das bedeutet ja auch für die Menschen in der Türkei wirklich eine besorgniserregende Entwicklung.

Heuer: Also ja, die rote Linie ist überschritten?

Hahn: Für uns als CSU, wir sagen schon lange, ist die Türkei in einem solchen Zustand, so weit weg von der Europäischen Union, dass sich eine Diskussion beispielsweise darüber für uns schon lange erübrigt hat, und wir werden leider Woche für Woche bestätigt.

Heuer: Ist die Türkei, würden Sie so weit gehen, eine Diktatur, vielleicht sogar mit faschistischen Zügen? Davon ist ja jetzt hin und wieder die Rede und Jean Asselborn hat ja heute Morgen auch bei uns gesagt, da würden Methoden angewandt, die er nur aus Nazi-Deutschland kennt. Würden Sie so weit gehen?

Hahn: Ich glaube, wir müssen jetzt etwas vorsichtig sein, uns zu überbieten in Bewertungen. Aber in der Tat ist es so, dass die Entwicklung der letzten Monate uns schon an dunkle Zeiten auch deutscher Geschichte erinnert.

"Eine Türkei auf diesem Weg ist für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union denkbar ungeeignet"

Heuer: Jean Asselborn, um bei dem zu bleiben - wir haben das ja gerade auch im Beitrag von Falk Steiner gehört -, der schlägt jetzt ganz konkret Wirtschaftssanktionen vor. Finden Sie das richtig, wären Sie auch dafür?

Hahn: Ich bin jetzt erst mal dafür, dass wir uns in Europa mal endlich alle einig sind, dass eine Türkei auf diesem Weg für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union denkbar ungeeignet ist und dass auch das Thema wie Visafreiheit aus meiner Sicht so vom Tisch ist. Wenn wir uns darauf einigen können, dann ist das schon mal gut. Auch hier gilt, wir brauchen uns jetzt nicht überbieten in Drohungen und Vorschlägen zur Bestrafung der Türkei. Wir müssen nämlich auch sehen, dass die Türkei, ob wir wollen oder nicht, erstens unser Nachbar ist und auch ein Partner gerade in der Nato.

Heuer: Aber es muss ja darum gehen, Herr Hahn, dass man da auch noch ein bisschen Einfluss nimmt, wenn ein Land, das uns so nahesteht und von dem wir auch vielfältig abhängig sind, wenn das so abdriftet in eine Diktatur oder jedenfalls in so etwas Ähnliches wie eine Diktatur. Und mal ganz ehrlich: Die Beitrittsgespräche interessieren Ankara nicht mehr besonders.

Hahn: Sie haben vollkommen Recht: Wir dürfen nichts verharmlosen. Man muss auch ganz klar sagen, was wir von dieser Entwicklung aktuell halten, überhaupt keine Frage. Und ich bin auch nicht dafür, dass wir Instrumente wie Sanktionen vom Tisch nehmen. Aber wir sollten jetzt erst mal eine klare Linie haben zu der Frage Visafreiheit, zu der Frage Verhandlungen zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das wäre schon mal ein wichtiges Signal. Und dann muss man das Schritt für Schritt sehen, wie sich auch die Dinge in den nächsten Monaten und Wochen entwickeln.

Heuer: Die Beitrittsgespräche - ich bleibe jetzt dabei, Herr Hahn -, die interessieren Ankara nicht besonders. Das ist, glaube ich, Erdogan ziemlich egal, ob die EU dann sagt, das brechen wir ab. Aber die Visafreiheit, das könnte ja was sein. Glauben Sie, dass Ankara reagiert, dass Präsident Erdogan und seine Regierung, dass die reagieren, wenn die EU sagt, die Visafreiheit kommt auf keinen Fall, und dann lenkt die Türkei ein und lässt Journalisten wieder arbeiten und die Opposition im Parlament auch?

Hahn: Ich glaube, dass es natürlich utopisch wäre zu glauben, dass das reichen würde, um ganz kurzfristig ein Umsteuern der Administration Erdogan in Ankara herbeizuführen, im Übrigen auch Wirtschaftssanktionen nicht. Wer das glaubt, dass Wirtschaftssanktionen kurzfristig wirken können, auch der irrt. Jede Maßnahme, die getroffen wird, ist eine Maßnahme, die nur mittel- und langfristig wirken wird, nämlich dann, wenn die Bevölkerung sagt, Mensch, eigentlich wollten wir doch irgendwann mal nach Europa, eigentlich wollten wir doch Visaerleichterungen und eigentlich haben wir doch unseren Wohlstand vor allem mit Europa verdient, warum geht denn das jetzt nicht mehr, und dann entsprechend auch Zweifel an der aktuellen Führung ihres eigenen Landes in ausreichendem Maße entstehen.

"Wirtschaftssanktionen können auch mittelfristig eine Maßnahme sein"

Heuer: Wir halten fest, Sie halten Wirtschaftssanktionen für kein Mittel der Wahl, weil die nichts bringen würden?

Hahn: Ich halte Wirtschaftssanktionen für ein Instrument, das man nicht vom Tisch nehmen sollte, auf keinen Fall. Aber wir sollten jetzt nicht übereilt handeln, sondern eins nach dem anderen abarbeiten. Wirtschaftssanktionen können auch mittelfristig eine Maßnahme sein, keine Frage.

Heuer: Die Nato - auch da ist ja die Türkei Mitglied - begreift sich auch als Wertegemeinschaft. Kann die Nato Ankara beeinflussen?

Hahn: Ich glaube, auch hier ist es wichtig, dass die Nato ihrem Verbündeten deutlich sagt, dass man sich Sorgen macht, dass wir auf ein bestimmtes Wertefundament setzen und dass wir uns große Sorgen machen, wie das in Zukunft dann in einer Partnerschaft mit der Türkei weitergehen kann.

"Beitritt und auch Visaerleichterungen so nicht möglich"

Heuer: Aber das heißt ja wieder, wir führen Gespräche, wir appellieren. Bisher hat Erdogan darauf überhaupt nicht reagiert. Sie hätten ja noch eine konkrete Möglichkeit, den Bundeswehreinsatz in Incirlik zum Beispiel zu beenden. Darüber wird am Donnerstag im Bundestag abgestimmt.

Hahn: Ich glaube, das wäre das, was wahrscheinlich den Präsidenten Erdogan am allerwenigsten beeindrucken würde, wenn die Deutschen von einem amerikanisch geführten Stützpunkt sich verabschieden würden. Damit wäre im Übrigen auch unseren Soldatinnen und Soldaten nicht geholfen. Ich glaube wirklich noch mal, wir sollten jetzt nicht blind aktionistisch kurzfristig irgendwelche Maßnahmen ergreifen. Wir als CSU machen seit Monaten darauf aufmerksam, wie schwierig die Türkei sich entwickelt, und hier deswegen eine klare Aussage zu treffen und zu sagen, Beitritt nicht möglich und auch Visaerleichterungen ebenfalls aus unserer Sicht so nicht möglich.

Heuer: Aber wenn das passiert, Herr Hahn, dann kündigt die Türkei das Flüchtlingsabkommen auf. Das leisten wir uns doch nicht, das haben wir doch in der Vergangenheit oft genug schon unter Beweis gestellt, dass diese Drohung bei uns jedenfalls verfängt.

Hahn: Natürlich sind wir bei dem Thema Flüchtlinge ein Stück weit auch abhängig von der Türkei. Auch hier hat die CSU immer gesagt, wir sollten uns nicht nur auf dieses Abkommen konzentrieren, sondern wir müssen auch andere Maßnahmen ergreifen. Hier gilt es, beispielsweise auch den Balkan entsprechend zu stabilisieren, damit die Balkan-Route, ob die Türkei mitmacht oder nicht, auch weiter geschlossen bleiben kann. Und wir müssen in der Lage sein, Europa muss selbst in der Lage sein, seine Außengrenzen entsprechend sinnvoll schützen zu können.

Heuer: Herr Hahn, das klingt alles ein bisschen wie, die deutsche Regierung und die EU auch in Teilen, wir spielen auf Zeit, wir reden, wir versuchen, Ankara zum Einlenken zu bewegen, aber es passiert nicht viel.

Hahn: Ich glaube, dass man einfach sehen muss, dass es keine Maßnahme gibt, die Erdogan jetzt von heute auf morgen dazu bringen wird, seinen Kurs zu ändern. Das ist einfach die Realität. Und bei allem Wunsch dessen, dass wir jetzt schnell eine Maßnahme ergreifen können, um hier größtmöglichen Druck auszuüben, dafür habe ich großes Verständnis. Aber in der Realität wird uns das nicht weiterbringen.

"Wir sollten uns nach Alternativen umschauen"

Heuer: Aber wäre es dann nicht aus deutscher Perspektive anständig, um ein Zeichen zu setzen - ich komme noch mal zurück auf Incirlik -, wenn wir sagen, in einem solchen Land lassen wir keine Bundeswehrsoldaten, das machen wir einfach nicht? Sie hätten ja die Chance, am Donnerstag mit Nein zu stimmen. Das werden Sie nicht tun oder?

Hahn: Wissen Sie, da geht es ja in der Hauptsache am Donnerstag nicht um die Türkei, sondern es geht darum, dass wir einen Beitrag leisten wollen im Bündnis zur Bekämpfung des Islamischen Staates. Das ist unser größtes Anliegen. Hier wollen wir Flugzeuge starten lassen von der Türkei. Das ist jetzt, sage ich mal, kurzfristig auch gar nicht anders machbar. Andererseits: Ich habe schon vor Wochen gesagt, vor Monaten gesagt, wir sollten uns nach Alternativen umschauen, um auch hier im Zweifel handlungsfähiger und unabhängiger zu sein.

Heuer: Ja in der Tat! Und gerade, weil Sie das gesagt haben, Herr Hahn, wundere ich mich ein bisschen, dass Sie da heute so zögerlich sind. Als es um das Besuchsverbot für die deutschen Abgeordneten in Incirlik ging, da haben Sie gesagt, wenn sich das nicht ändert, dann stimme ich im Bundestag mit Nein.

Hahn: Das ist natürlich auch richtig so, denn das gilt ja nicht nur für die Türkei, sondern für alle Einsätze. Dort wo die Bundeswehr im Einsatz ist und das Gastland den Abgeordneten einer Parlamentsarmee den Zugang verweigert, dort können wir nicht stationiert bleiben.

Heuer: Aber wenn die Demokratie untergraben wird, dann können wir da bleiben?

Hahn: Wie gesagt, ich glaube nicht, dass das in irgendeiner Weise ein geeignetes Mittel ist, um Erdogan in irgendeiner Weise zu beeindrucken. Hier geht es jetzt erst mal um die Sicherheit unserer deutschen Soldatinnen und Soldaten und um den Einsatz gegen den Islamischen Staat. Deswegen halte ich ein Festhalten erst mal an der Stationierung für die nächsten Wochen für ratsam.

Heuer: Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Florian Hahn. Herr Hahn, danke fürs Gespräch.

Hahn: Frau Heuer, danke schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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