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StartseiteHintergrundAnsturm auf die "Festung Europa"15.04.2014

FlüchtlingeAnsturm auf die "Festung Europa"

Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind Ziel vieler afrikanischer Flüchtlinge. Jenseits des Zauns, in Marokko, warten sie in Camps auf ihre Chance, den schwer gesicherten Sperranlagen zu überwinden, um in Europa ihr Glück zu suchen. Auf beiden Seiten der Grenze werde mit ihrem Elend Politik gemacht, kritisieren Menschenrechtler.

Von Alexander Göbel und Reinhard Spiegelhauer

Afrikanische Flüchtlinge versuchen, den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden. (picture alliance / dpa)
Afrikanische Flüchtlinge versuchen, den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden. (picture alliance / dpa)
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Am Waldrand von Oujda, wenige Kilometer vor der marokkanisch-algerischen Grenze, stehen Dutzende Zelte aus grauen Decken und grünen Plastikplanen direkt an der Außenmauer des Universitätsgeländes. Über einer Feuerstelle steigt Rauch auf. Rund 100 Afrikaner leben hier, manche schon seit Jahren – so wie Mohamed, 22, aus Ghana. Er trägt weiße Turnschuhe, eine weite Jeans, eine Baseballmütze und ein großes, hölzernes Afrika-Amulett um den Hals. Als afrikanischer Migrant sei er in Marokko bisher schlechter behandelt worden als ein Hund, erzählt er, vor allem von der Polizei. Mohamed muss tagsüber betteln und von dem leben, was Hilfsorganisationen hier verteilen - so, wie alle anderen Migranten auch. Dennoch will Mohamed bleiben, endlich dazugehören. Vor Kurzem hat er vom Staat eine Carte de séjour bekommen – eine Aufenthaltsgenehmigung.

"Ich danke Gott, ich danke Seiner Majestät, dem König von Marokko und den marokkanischen Behörden. Mit der Aufenthaltsgenehmigung haben sie uns das Leben etwas leichter gemacht. Aber wir haben immer noch keine Arbeit. Und deswegen sind wir immer noch nichts wert in dieser Gesellschaft, obwohl so viele von uns Berufe haben, Mechaniker, Schreiner, manche haben auch studiert. Wir wollen Arbeit, damit wir hier leben können, zusammen mit den Marokkanern."

König Mohammed VI. persönlich hatte im Herbst 2013 befohlen, der illegalen Migration sei - so wörtlich - mit "einer humanistischen Perspektive" zu begegnen. Die Flüchtlingsdramen an den Zäunen vor Ceuta und Melilla oder vor Lampedusa mögen ihn dazu bewogen haben, aber vielleicht auch die massive internationale Kritik am Umgang seiner Behörden mit den Migranten an der afrikanischen Südgrenze Europas. Marokkos König erkennt: Seine Monarchie ist längst nicht mehr nur Transitland, sondern braucht eine echte Migrationspolitik. Und die soll sein Migrationsminister Anis Birou umsetzen:

"Marokko wird mit seiner neuen Migrationspolitik Tausende Menschenleben retten. Wir wollen, dass sich Flüchtlingsdramen wie vor Lampedusa nicht wiederholen. Die Migration geht uns alle an. Und wir können sie nur gemeinsam steuern. Marokko will, dass die Menschen, die hierher kommen, nicht länger den Albtraum der Flucht über das Meer oder den Zaun ertragen müssen. Wir wollen, dass diese Menschen hier stattdessen ihren marokkanischen Traum leben können."

Zu diesem Traum gehören aber weit mehr als warme Worte oder eine Aufenthaltsgenehmigung, betont Mohamed Talbi von der Nichtregierungsorganisation ABCDS in Oujda. Ohne Respekt, ohne ein echtes Integrationskonzept sei das Ganze Augenwischerei – und nicht mehr als teure Imagepflege bei den europäischen Partnern auf Kosten der Migranten.

"Für den Moment ist alles noch sehr unklar. Die Regierung blendet das Problem aus, es fehlt der politische Wille, wirklich etwas zu tun. Die wenigen Migranten, die jetzt eine Aufenthaltsgenehmigung haben, vegetieren hier immer noch im Wald vor sich hin. Das ist nicht zu akzeptieren."

Aktivisten werden Marokko ein doppeltes Spiel vor

Außerdem sei die Carte de séjour bisher nur an wenige Migranten vergeben worden – unter strengsten Auflagen. 10.000 Migranten sollen sich beworben haben, bislang haben gerade einmal 200 ihre Karte. Und die könnten sie schnell wieder verlieren: Denn wer binnen eines Jahres keinen Arbeitsvertrag vorweisen kann, verliert seinen Status. Marokko spiele ein doppeltes Spiel, heißt es in der marokkanischen Aktivistenszene: Auf der einen Seite würden einige Migranten nun Papiere erhalten, auf der anderen Seite gingen die Behörden weiter brutal gegen diejenigen vor, die nach Europa wollen. Aber eins müsse klar sein: Marokko betreibe diese Politik letztlich unter massivem Druck und im Interesse der Europäischen Union.

"Dieser Wisch hat viele Leute getäuscht, damit kontrollieren sie uns nur noch mehr. Marokko hat doch nicht einmal für seine eigene Bevölkerung genug Arbeit. In manchen Ecken haben fast 40 Prozent der Marokkaner keinen Job. Wir Schwarze werden höchstens ausgebeutet, aber einen Arbeitsvertrag kannst du vergessen."

Sagt Omega, 20 Jahre alt, aus Kamerun. Er irrt durch Nador, direkt an der Grenze zu Melilla. Gerade ist er der Polizei entwischt, er sollte festgenommen und in die Hauptstadt Rabat verfrachtet werden. Omega weint, er zittert am ganzen Körper, schaut sich ängstlich um – wir werden vom Geheimdienst beobachtet. Zwei Jahre hat Omega in Gurugu verbracht, in den Camps vor dem großen Zaun in Melilla. Viele Male hat er versucht, drüber zu klettern – bisher vergeblich. Die marokkanische Polizei habe Steine auf ihn geworfen, als er im Zaun hing, erzählt er, einer seiner Freunde sei an seinen schweren Verletzungen gestorben.

"Ich würde es gerne wieder probieren. Aber es ist sehr riskant. Wenn die Polizei dich erwischt, wirst du verprügelt. Und das kann böse enden. Ich kann nicht hier bleiben. Aber zurück nach Hause kann ich auch nicht. Ich habe nichts. Gar nichts. Ich könnte meiner Familie nichts bieten. Ich muss raus aus Marokko, rüber nach Europa. Denn das hier ist kein Leben. Jeden Tag wird es hier schlimmer. Und das Leid wird immer größer. Und so wie mir geht es vielen anderen auch."

Ceuta und Melilla wichtiges Zwischenziel nach Europa

Weit mehr als 1.000 Migranten haben in diesem Jahr schon versucht, in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu kommen. Auf dem afrikanischen Kontinent gelegen, sind sie Hoheitsgebiet der EU - und damit wichtiges Zwischenziel auf dem Weg nach Europa. Allein bei einem einzigen Massenansturm Mitte März schafften es rund 500 Flüchtlinge über den extrem gesicherten, mit Klingendraht versehenen Grenzzaun in Melilla. Er ist sechs Meter hoch und besteht aus drei Reihen. Von Wachtürmen aus und mit ferngesteuerten Kameras überwachen Beamte der Guardia Civil die Grenze, auch auf marokkanischer Seite patrouilliert die Polizei, um Flüchtlinge schon weit vor dem Zaun zu entdecken und zurückzuschicken. Trotz alledem versuchen Flüchtlinge weiterhin, hinüber zu klettern. Manche, so wie Omega, wieder und wieder, bis sie es eines Tages vielleicht schaffen - an einer der unübersichtlichen Stellen, an denen man relativ leicht und unbemerkt bis an den Zaun heran kommen kann, um dann möglichst schnell hinüber zu klettern.

"Wir stehen hier direkt am Grenzzaun, zwischen dem chinesischen Viertel und dem Flughafen. Hier versuchen oft Flüchtlinge, über den Zaun zu kommen. Obwohl die Stadtverwaltung inzwischen Nato-Draht und feinmaschige Gitter hat anbringen lassen, damit es schwieriger ist, darüber zu klettern."

José Palazon steht neben der Straße, die am Grenzzaun entlang führt. Der Lehrer engagiert sich seit vielen Jahren für die Flüchtlinge, hat die Hilfsorganisation PRODEIN gegründet. Schon vor einem Jahr hat er uns gesagt: Egal, wie hoch der Zaun ist, egal, wie, er aufgerüstet wird, die Flüchtlinge werden weiter kommen. Und er hat recht behalten: Von Januar bis März sind schon mehr Menschen illegal nach Melilla gekommen als im ganzen vergangenen Jahr. Am Tor des Auffanglagers CETI, nur ein paar hundert Meter vom Grenzzaun entfernt, drängen sich Flüchtlinge und Helfer:

"Im Moment sind wir im CETI etwas überfordert, denn hier sind momentan mehr als dreimal so viele Menschen wie vorgesehen. Aber diejenigen, die hier arbeiten, versuchen, so gut wie möglich, zu helfen."

Flüchtlinge ruhen sich nach ihrer Ankunft in der spanischen Exklave Melilla aus. (picture alliance / dpa)Flüchtlinge ruhen sich nach ihrer Ankunft in der spanischen Exklave Melilla aus. (picture alliance / dpa)Laura Aranda ist Rechtsanwältin, sie berät im CETI Flüchtlinge in Asylangelegenheiten. Die wenigsten Migranten haben allerdings eine realistische Chance, anerkannt zu werden:

"Es ist für sie oft sehr schwierig, nachzuweisen, dass sie verfolgt werden. Es kommen viel weniger durch, als wir gerne hätten."

Für den 21-jährigen Jeremy aus dem Tschad zum Beispiel stehen die Chancen schlecht – auch, wenn seine Heimat nach dem Bürgerkrieg noch immer instabil ist. Mit 18 ist Jeremy in Richtung Europa aufgebrochen, zwei Jahre lang hat er unter Zeltplanen gelebt, auf dem Gurugu-Berg vor den Toren Melillas. Seine Unterarme sind vernarbt von gescheiterten Versuchen, über den dreireihigen Grenzzaun zu klettern. Vor sechs Wochen hat er es dann geschafft:

"Wir sind nach dem Morgengebet um 5 Uhr aufgebrochen in Richtung Zaun. Dann haben wir auf Kommando um 6 Uhr den Zaun gestürmt. Wir mussten rennen, überall war marokkanische Polizei. Und als wir am Zaun waren, hieß es nur noch klettern, so schnell du kannst. Als die ersten meiner Freunde schon spanischen Boden berührt hatten, blieb ich im Zaun stecken. Leute vom Roten Kreuz haben mich heruntergeholt, mit vier anderen. So bin ich nach Europa gekommen."

Im Auffanglager hat Jeremy jetzt ein festes Dach über dem Kopf, bekommt vernünftiges Essen und Spanisch-Unterricht.

"Jeden Tag haben wir von Gurugu aus beobachtet, wie über Melilla die Sonne aufgeht. Und nachts haben wir das Lichtermeer gesehen. Und jetzt stehe ich tatsächlich hier und blicke hinüber. Ich denke an meine Brüder, die noch in Gurugu sind, auf der anderen Seite."

Das Auffanglager in Melilla ist für rund 500 Migranten geplant, im März waren zeitweise fast 2.000 Menschen dort. Jede Woche werden Flüchtlinge nach Spanien gebracht, in gefängnisähnliche Internierungslager - bis zur Abschiebung, bis ein Asylverfahren abgeschlossen ist. Wer keine Papiere hat und dessen Herkunft nicht geklärt wird, muss nach spanischem Recht nach 60 Tagen frei gelassen werden - und taucht dann unter. So weit will der junge Jeremy zumindest jetzt noch nicht denken. Erst einmal ist er glücklich, es nach Melilla geschafft zu haben. Und er hat einen Traum:

"Ich will Fußballprofi werden. Ich bete zu Gott, dass er mir Kraft gibt. Wenn ich es schaffe, dann kann ich endlich jemand sein! Vielleicht kann ich ja in Madrid spielen, bei Real, oder bei Bayern München - ganz egal. Wenn Gott es will, werde ich irgendwann dort landen."

Zahlen sind umstritten

Mohamed, Omega, Jeremy – nur einige Schicksale von vielen. Sehr vielen, wenn man dem spanischen Innenministerium glaubt: Bis zu 40.000 Migranten warten demnach in Marokko auf ihre Chance, illegal nach Spanien zu kommen. Und noch mal 40.000 seien auf dem Weg nach Marokko. Die angeblich drohende "Flüchtlingsschwemme" sorgte im März für Schlagzeilen in der spanischen Presse. Aber Jordi Évole ist skeptisch. Er ist Moderator eines angesehenen Fernsehmagazins, das Hintergründe von Meldungen recherchiert, Widersprüchen auf den Grund geht und dabei auch immer wieder Missstände aufdeckt.

"Wir wollen herausfinden, ob die Meldungen stimmen oder ob sie interessengesteuert sind. Zum Beispiel, um zusätzliche EU-Hilfen zu bekommen oder um die Bedingungen für Flüchtlinge, die in unser Land kommen wollen, zu erschweren."

Sie haben es jedenfalls über den Zaun geschafft und sie feiern: Im März gab es den bisher erfolgreichsten Massenansturm von Flüchtlingen auf Melilla: 500 haben an einem einzigen Morgen die Stadt erreicht. Nicht zuletzt, weil sich die Grenzbeamten einmal an Recht und Gesetz gehalten hätten, sagt José Palazon von der Hilfsorganisation PRODEIN:

"Die Guardia Civil hält sich an das Gesetz, tut also nur ihre Pflicht. Wenn ein Migrant über den Zaun klettert, nimmt ihn die Guardia Civil fest und bringt ihn zum Kommissariat der Nationalpolizei. Das ist ihre Aufgabe. Es ist nicht ihre Aufgabe, mit Gummigeschossen zu schießen oder Leute, die zwischen den drei Grenzzäunen aufgegriffen werden, direkt wieder abzuschieben. Schon bemerkenswert: Diese legale Arbeit nimmt man jetzt wahr, als ob sie ein Streik wäre."

Aktivisten filmen und fotografieren seit Jahren die Einsätze am Grenzzaun. Die Guardia Civil habe in der Vergangenheit Gummigeschosse gegen Migranten eingesetzt, sagen sie. Vor allem aber habe sie Flüchtlinge abgeschoben, obwohl sie bereits spanischen Boden betreten hätten. Jesús Ruiz von der Gewerkschaft der Nationalpolizei in Melilla bestätigt:

Diskussion über Abschiebungspraxis

"Ich kann sagen, dass es Ermittlungen und Anklageerhebungen gegen Verantwortliche in der Politik und bei den Polizeikräften gab, weil es sogenannte heiße Abschiebungen gegeben haben soll. Es geht darum, ob es sie gab und ob sie legal oder illegal sind."

Jesús Ruiz und seine Kollegen von der Nationalpolizei haben nicht die Aufgabe, die Grenze zu sichern - das ist Sache der Grenzschützer der Guardia Civil. Trotzdem hat Ruiz eine klare Meinung:

"Abschiebungen, ohne die Gesetze anzuwenden, sind illegal."

Der Streit, sagt Ruiz, entzünde sich an der Frage, ab wo ein Flüchtling eigentlich in Spanien ist und nach dem Gesetz behandelt werden müsse: medizinische Versorgung, erkennungsdienstliche Behandlung, Unterbringung in einem Lager. Die Guardia Civil lehnt zurzeit jedes Interview ab. Vor einem Jahr noch war das anders - Unterleutnant Juan Antonio Martín, Presseoffizier in Melilla, sagte uns damals:

"Der Zaun steht hinter der mit Marokko vertraglich festgelegten Grenzlinie. Aber wir verstehen es so: Ein Immigrant ist in Spanien, wenn er diese Grenzanlage als Ganzes überschritten hat."

Von oben so verordnet, von den Beamten angewandt. Immer wieder überstellen sie Flüchtlinge, die zwischen den auf spanischem Territorium stehenden Grenzzäunen abgefangen wurden, durch Türen im Zaun den marokkanischen Sicherheitskräften. Hilfsorganisationen wie die von José Palazon versichern jedenfalls, dieses Vorgehen mit Fotos und Videos beweisen zu können. Als auf ihre Anzeige hin gerichtlich ermittelt wurde, wälzte die Polizeiführung die Verantwortung auf die einzelnen Grenzschützer ab. Ein Unding, sagt Nationalpolizist und Gewerkschafter Jesús Ruiz:

"Bei der Guardia Civil gibt es jetzt seit einem Jahr Probleme damit. Die Politik mischt sich ein, vielleicht ja unwissend, aber auf jeden Fall ist es ein Problem, wenn es Wissenslücken oder Rechtsunsicherheit gibt und die Gerichte sich einschalten - das muss man verhindern."

Polizisten der spanischen Guardia Civil beobachten, wie afrikanische Flüchtlinge den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla überwinden (picture alliance / dpa)Polizisten der spanischen Guardia Civil beobachten, wie afrikanische Flüchtlinge den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla überwinden (picture alliance / dpa)In den vergangenen Wochen und Monaten hätten sich die spanischen Grenzschützer nun geweigert, weiter illegal abzuschieben, sagt José Palazon und beruft sich auf Kontakte in der Guardia Civil. Nun gebe es sogar eine Verabredung mit Marokko, dass dessen Grenzpolizei Flüchtlinge aus dem Innenraum der Grenzanlage holen und nach Marokko mitnehmen soll - Videos sollen auch das beweisen. Klar ist, dass Spanien - und vielleicht auch die EU - möglichst viele Flüchtlinge mit möglichst wenig Federlesen nach Marokko zurückschicken wollen. Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz will dazu mit Marokko eine Vereinbarung treffen - und Melillas Bürgermeister Juan José Imbroda möchte am liebsten gleich das Ausländergesetz ändern:

"Ziel muss es sein, dass Marokko jeden illegalen Migranten zurücknimmt, dass die Polizei und die Guardia Civil jeden Migranten zurückschicken können. Was muss man dafür tun? - Das Gesetz ändern. Im Übrigen: In erster Linie verletzen diejenigen das Gesetz, die illegal über die Grenze kommen - sei es, um zu arbeiten, sei es, um Verbrechen zu begehen oder warum auch immer."

Natürlich müssten vor allem die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Migranten verbessert werden, sagt der Bürgermeister, der angesichts des Heeres afrikanischer Zaunstürmer schon einmal mit bitterer Ironie gefordert hat, man könne ja jeden Migranten am Zaun gleich mit Stewardessen und einer Tasse Tee empfangen. Melilla – also Spanien - müsse sich vor der "Flut" von zigtausenden Flüchtlingen schützen. Die öffentliche Ordnung drohe zusammen zu brechen. Journalist Jordi Évole allerdings ist davon nach seinen bisherigen Recherchen nicht überzeugt:

"Die Migration ist ein komplexes Problem. Aber ich denke, es gibt in Spanien keinen Grund, Alarm zu schlagen, auch, wenn uns die Regierung das glauben machen will."

Diesseits und Jenseits des Zauns: Die Flüchtlinge würden auf beiden Seiten instrumentalisiert, meint Mohamed Talbi von der Organisation ABCDS im marokkanischen Oujda. Einer Lösung des Migrationsproblems zwischen Afrika und Europa komme man damit keinen Schritt näher. Weiter gehe einzig und allein der Ansturm auf die sogenannte Festung Europa – mit seinen dramatischen Folgen.

"Wir kritisieren schon seit Jahren, dass diese Zahlen der Migranten aufgeblasen werden, aus rein politischem Interesse. Wir glauben nicht, dass es so viele sind. Spanien setzt diese Zahlen in die Welt, um von seiner Wirtschaftskrise abzulenken. Und Marokko tut es, weil es sich davon mehr Finanzhilfen für die Eindämmung der Migration verspricht. Und uns allen soll dann ein Schauer über den Rücken laufen, damit wir auf Linie gebracht werden. Es ist bedauerlich, dass man so mit dem Leben von Menschen spielt."

 

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