Christoph Heinemann: Am Abend haben wir Günter Burkhardt erreicht. Er ist Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Ich habe ihn gefragt: Schützen Thomas de Maizières Forderungen das Asylrecht?
Günter Burkhardt: Sie werden zunächst einmal in den Kommunen große Probleme verursachen, denn wenn Menschen länger in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen, dann werden ja die Plätze knapp, noch knapper in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Unser Ziel muss es doch sein, dass Menschen schnell in Wohnungen vermittelt werden, in den Arbeitsmarkt, dass sie auf eigene Füße kommen. Wenn ich die Dauer des Aufenthalts in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen erhöhe, glaube ich nicht, dass das zum Wohle aller ist.
Die Registrierung könnte beschleunigt werden
Heinemann: Damit soll ja einhergehen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können.
Burkhardt: Ja, das wird so gesagt. Aber die Frage ist doch zunächst einmal, wird überhaupt ein faires Asylverfahren garantiert. Da haben wir erhebliche Zweifel. Deutschland muss und sollte Asylverfahren beschleunigen, aber anders. Es wird doch ein Flüchtling zuerst mal nach Grenzübertritt von der ersten Behörde verhaftet und wegen illegalem Grenzübertritt mit einem Verfahren überzogen. Dann kommt die nächste Behörde, die Landesbehörde, und registriert diesen Asylantrag und dann kommt das Bundesamt und registriert den Asylantrag und damit vergehen Wochen und Monate. Allein diese Registrierung zusammenzulegen, würde beschleunigen.
Heinemann: Aber grundsätzlich sind Sie einverstanden, es muss schneller gehen und es müsste dann auch schneller abgeschoben werden können.
Burkhardt: Es muss schneller anerkannt werden.
Heinemann: Muss auch schneller abgeschoben werden?
Es muss schneller anerkannt werden
Burkhardt: Es muss vor allem schneller anerkannt werden. Die Mehrheit der Menschen, die nach Deutschland kommt, wird bleiben. Herr de Maizière verlagert die Diskussion. Man muss der Öffentlichkeit deutlich kommunizieren: Wir haben eine Anerkennungsquote, wo weit mehr als die Hälfte, Gerichtsverfahren eingeschlossen, bleiben wird.
Heinemann: Aber bei bestimmten Ländern eben nicht. Das wissen Sie. Müssen Asylbewerber aus solchen Ländern schneller abgeschoben werden?
Burkhardt: Asyl ist immer eine Einzelfallprüfung und wenn an einem Asylverfahren überhaupt nichts dran ist, keinerlei Schutzbedürftigkeit da ist, dann fällt auch niemand unter das Asylrecht.
Heinemann: Und dann muss er abgeschoben werden?
Burkhardt: Das ist die Folge, es sei denn, es gibt andere Erwägungen, die durchaus nicht von einer Menschenrechtsorganisation kommen, sondern von der Wirtschaft.
Asylrecht durch andere Einwanderungsmöglichkeiten entlasten
Heinemann: Warum?
Burkhardt: Na, die durchaus legitimerweise sagt, wenn jemand aus Albanien kommt und ist ein guter Handwerker und hier fehlen uns die Handwerker, bitte schön, warum schafft ihr nicht legale Einwanderungsmöglichkeiten.
Heinemann: Das hat aber mit dem Asylrecht ja nichts zu tun.
Burkhardt: Nein. Das wäre aber eine Methode, das Asylrecht zu entlasten, indem nämlich alternative Möglichkeiten bestünden, um nach Deutschland zu kommen.
Heinemann: Klingt so, als wären Sie dafür, dass möglichst viele Menschen hier bleiben können?
Burkhardt: Nein. Wir sind der Meinung, dass Menschen, die Schutz brauchen, die Gefahren für Leib und Leben fürchten, dass diejenigen hier bleiben. Wenn zusätzlich unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft Arbeitskräfte braucht, auf den demographischen Wandel, auf Zuwanderung setzt, hat das mit dem Menschenrecht auf Asyl nichts zu tun, aber ist durchaus im Interesse aller.
Heinemann: Müssen die Bürger Albaniens um ihr Leben fürchten?
In Griechenland gibt es nicht mal eine Notversorgung
Burkhardt: Das ist höchst unterschiedlich. Es gibt dort die Blutrache. Das ist hart. Wer davon bedroht ist, muss geschützt werden, auch durch das Asylrecht. Deswegen ist es nicht richtig, Albanien als sicheres Herkunftsland zu bezeichnen. Es gibt aber auch eine Wanderungsbewegung aus Albanien, wo Menschen in das Asylrecht versuchen, hineinzukommen, weil es überhaupt keine andere legale Möglichkeit gibt, nach Deutschland oder in einen anderen EU-Staat zu wandern.
Heinemann: Aber wenn sie dieses Recht nicht haben, dann kann man in diesem Fall für diese Menschen nichts tun.
Burkhardt: Deswegen brauchen wir eine sorgfältige Prüfung der Einzelfälle.
Heinemann: Die EU plant jetzt Registrierzentren in afrikanischen Ländern. Thomas de Maizière wirbt für große Aufnahmeeinrichtungen in Italien und in Griechenland, wo dann über das weitere Schicksal der Menschen entschieden werden könnte. Sollte die EU den Flüchtlingen auf diese Weise im wahrsten Sinne des Wortes entgegenkommen?
Burkhardt: Ich halte das für eine Täuschung der Öffentlichkeit. Ich war in Griechenland. Wir sehen die Zustände. Es sind mehr als 160.000 Menschen allein auf diesen Ägäis-Inseln angekommen. Es gibt noch nicht einmal eine Notversorgung und ein Asylverfahren dauert. Will Herr de Maizière allen Ernstes Zehntausende, mehr als 100.000 Menschen auf griechischen Inseln wie Lesbos, Kos und anderen internieren, festsetzen und dort ein Asylverfahren durchführen? Das ist realitätsfern, es ist absurd in einem Land, was völlig verarmt ist, überhaupt nicht eine Infrastruktur da ist, und im Moment noch nicht einmal in der Lage ist, zeitnah ankommende Flüchtlinge zu registrieren, also nur aufzunehmen, wer hier angekommen ist.
Europa sollte den Wirtschaftsraum Europa stärken
Heinemann: Das sollten ja wenn, europäische Zentren sein. Das heißt, damit würde Griechenland in diesem Fall nicht allein gelassen. Ist der Ansatz richtig, es muss zentral europäisch entschieden werden?
Burkhardt: Der Ansatz ist falsch, weil Griechenland würde allein gelassen werden. Die Europäische Kommission, unser Innenminister haben zugesagt, von Griechenland 16.000 Menschen innerhalb von zwei Jahren in andere EU-Staaten zu transferieren, also 8000 pro Jahr, und nur, wenn es Syrer und Eritreer sind. Im Moment sind mehr als 160.000 gelandet, Afghanen, Opfer des IS-Terrors aus dem Irak, Syrer. De facto wird hier vernebelt, man täuscht die Öffentlichkeit, man hilft nicht Griechenland, man versucht, Griechenland dazu zu bringen, dass es das tut, was man vorher gemacht hat, nämlich die Grenzen zu schließen, die Boote herumzudrehen, die Menschen illegal, rechtswidrig, menschenrechtswidrig auf dem Meer auszusetzen.
Heinemann: Stichwort Hilfe. Die Europäische Union und die Regierungen der westlichen Balkan-Länder, sie möchten dort die Infrastruktur und damit die Lebensbedingungen verbessern. Die meisten Menschen, die sich in diesen Ländern auf den Weg gemacht haben, möchten besser leben. Muss man jetzt beides tun, dort helfen und diese Länder hier als sicher einstufen?
Burkhardt: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Europa tut gut daran, den Wirtschaftsraum Europa zu stärken, die Entwicklung in den Balkan-Staaten zu fördern, und dazu unterstützen, dass demokratische Strukturen entstehen. Doch das ist doch bei weitem nicht der Fall. Kosovo ist nicht überlebensfähig, Albanien und die anderen genannten Staaten sind keine Staaten, in denen etwa für Minderheiten oder ich nannte Opfer von Blutrache in Albanien elementare Menschenrechte gelten. Das muss man differenziert anschauen.
Es gibt gute Gründe, die Flüchtlinge aufzunehmen
Heinemann: Aber es wird nun mal nicht systematisch unterdrückt. Es ist ein Unterschied zwischen diesen Ländern und etwa Syrien oder Eritrea.
Burkhardt: Das kann man so nicht vergleichen. Sie haben in den Balkan-Staaten viele Roma, die an den Rand gedrängt werden. Die Existenzfähigkeit ist nicht gegeben. Es geht manchmal um das Überleben, nicht in jedem Fall, und dann muss man Menschen schützen. In Eritrea haben Sie eine brutale Militärdiktatur, wo jeder, der desertiert, potenziell in einem Foltergefängnis landet. Man muss Asyl immer im Einzelfall betrachten und das ist das Grundproblem aller Menschenrechtsorganisationen, von Pro Asyl bis Amnesty und anderen, dass dieses Konstrukt der sicheren Herkunftsländer so eine Prognoseentscheidung ist, ohne dass ausreichend der Einzelfall gewürdigt wird.
Heinemann: Aber, Herr Burkhardt, trägt Pro Asyl - und jetzt dreimal unterstrichen - selbstverständlich unfreiwillig nicht letztendlich doch dazu bei, dass, wie der Bundespräsident jetzt sagen würde, Dunkeldeutschland auf der Straße grölt und im Netz hetzt?
Burkhardt: Im Gegenteil! Indem wir so deutlich auch in dieser Sendung formulieren, überwiegend kommen Menschen, die dauerhaft Schutz brauchen, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen, leisten wir einen Beitrag zur Aufklärung in der Bevölkerung. Diejenigen, die kommen, werden überwiegend auf Dauer bleiben und es gibt gute Gründe, sie aufzunehmen und sie zu schützen.
Heinemann: Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.