Dienstag, 09. August 2022

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Flüchtlinge
"Eine Frage der Menschenwürde"

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner hat die Haltung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Flüchtlingsdebatte scharf kritisiert. Sie sagte im DLF, es sei nicht hilfreich, wenn der Außenminister nur über Abschiebungen rede, statt eine neue Balkanstrategie zu entwickeln. Die EU müsse endlich dafür sorgen, dass sich die wirtschaftliche und politische Lage auf dem Westbalkan verbessere.

Franziska Brantner im Gespräch mit Christiane Kaess | 17.08.2015

    Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner in Berlin im April 2015
    Brantner: "Die EU soll dafür sorgen, dass sich die Lage auf dem Westbalkan endlich bessert." (imago / Jens Jeske)
    Franziska Brantner (Grüne) äußerte sich im DLF außerdem kritisch über den Vorschlag, Flüchtlingen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, Sachleistungen statt Geld zu geben. Man könne nicht alle Menschen aus einer bestimmten Region unter Verdacht stellen, so Brantner. Für die Fälle, bei denen es offensichtlichen Missbrauch gebe, habe man in Deutschland gesetzliche Mittel. Im Grundgesetz gebe es ein Recht auf Grundversorgung - das sei eine Frage der Menschenwürde.
    Auch halte sie es nicht für sinnvoll, die einen gegen die anderen auszuspielen und wieder die klassische Debatte mit den Argumenten anzukurbeln: Das sind die Guten, das sind die Schlechten. Mit Blick auf den Krieg in Syrien sagte sie, das von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) geforderte EU-Notprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro für die syrischen Nachbarstaaten sei nötig. Es werde aber nicht verhindern, dass auch weiterhin syrische Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Die Lage in Syrien sei untragbar. Nötig sei jetzt eine regionale Friedenskonferenz, um den Krieg zu beenden.

    Das Interview in voller Länge:
    Christiane Kaess: Es gibt viele Szenen und Bilder, die seit Monaten das Schicksal von Flüchtlingen beschreiben: Die überfüllten Boote, die Toten im Mittelmeer, ganze Familien mit kleinen Kindern, die an türkischen und griechischen Strandpromenaden vor vorbeilaufenden Touristen kampieren, oder überfüllte Turnhallen als Notunterkünfte in Deutschland. Und immer wieder stellt sich die gleiche Frage: wie helfen, wie damit umgehen.
    Die Länder der Europäischen Union streiten über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten auf die europäische Ebene heben. Sie sagte gestern im ZDF-Sommerinterview, die EU-Staaten bräuchten in dieser Frage gemeinsame Einschätzungen. Auch die Asylstandards müssten endlich angeglichen werden.
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der verlangte am Wochenende noch einmal, Flüchtlinge aus dem Westbalkan, die kaum Chancen auf eine Anerkennung auf Asyl haben, sollten schneller zurückgeführt werden. Und der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, der fordert ebenso wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund, bei der Versorgung von Asylbewerbern aus dem Balkan so viel wie möglich auf Sachleistungen zu setzen anstatt auf Geld, eine Idee, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière kurz zuvor angestoßen hatte.
    Über all dies möchte ich sprechen mit Franziska Brantner von den Grünen. Sie ist im Bundestag die Vorsitzende des Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Guten Morgen, Frau Brantner.
    Franziska Brantner: Guten Morgen, Frau Kaess.
    Kaess: Angela Merkel fordert also, die EU müsse gemeinsam sichere Herkunftsländer festlegen und gleiche Asylstandards. Macht Ihnen das Hoffnung auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in der EU?
    Brantner: Hoffnung macht mir das noch keine. Wir fordern schon lange, dass man europaweit auf gemeinsame Standards setzen muss, aber natürlich auf einem hohen Niveau. Und wenn man zum Beispiel die Drittstaatenregelung und die sicheren Herkunftsländer alle gemeinsam regeln will, dann ist immer die Frage, nach welchen Kriterien.
    Wenn wir uns die deutsche Debatte angucken: Es geht zum Beispiel um den Kosovo. Der ist ja noch nicht mal von allen europäischen Mitgliedsländern als Staat überhaupt anerkannt. Frankreich hat ihn gerade von der Liste der sicheren Länder heruntergenommen. Da ist noch ein weiter Weg. Aber dass man das vielleicht europaweit stärker angehen sollte, sowohl die Frage der Verteilung als auch endlich diese sinnlose Dublin-Regelung aufzugeben, das steht, glaube ich, auf jeden Fall an.
    Kaess: Und zu klären, ob man Albanien, Mazedonien und den Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklären will, das wäre ein Anfang?
    Brantner: Ich glaube, erst mal muss es darum gehen, dass man die anderen Schritte macht, und dann ist das ein Teil der Debatte. Wenn man jetzt nur sich darauf verkürzt, dann blendet man ja die ganzen anderen Probleme aus, weil die anderen Länder werden da nicht mitmachen, solange man die anderen Fragen nicht auch mit angegangen ist. Wenn Sie den Griechen jetzt sagen, das ist unsere Hauptfrage, dann sagen die, danke, was machen wir mit den Menschen vor Ort. Ich glaube, da muss man wenn, dann die anderen Themen auch angehen. Und bei den Fragen der sicheren Herkunftsländer: Wie gesagt, ich halte es für absurd, wenn man sich den Kosovo anschaut. Der ist noch nicht mal als Staat anerkannt. Das ist kein sicheres Land und viel Glück für Frau Merkel, dass sie dafür eine Mehrheit bekommt.
    "Der Kosovo ist das korrupteste Land Europas"
    Brantner: Aber, Frau Brantner, wie passt das zusammen? Denn Albanien, Mazedonien und der Kosovo wollen ja die Annäherung an die EU und gleichzeitig sollten wir sie als so unsichere Länder behandeln, in die keine Flüchtlinge zurückgeschickt werden können.
    Brantner: Sie wollen auch die Annäherung an die EU, aber sie sind ja noch ein ganzes Stück davon entfernt. Der Kosovo zum Beispiel hat ja noch nicht mal eine Visa-Liberalisierung hinbekommen, weil viele Kriterien noch nicht passen.
    Und wissen Sie, die Debatte ist doch die: Warum verlassen diese Menschen ihre Herkunftsländer? Warum gehen die massenhaft aus dem Kosovo weg? Weil es dort nicht tragbare Zustände gibt. Das ist ein hoch korruptes Land und da hat die EU eine Aufgabe, hier dafür zu sorgen, dass auf dem Westbalkan endlich die wirtschaftliche Lage sich verbessert, die politische Lage sich verbessert. Und wenn Herr Steinmeier als Außenminister nur über Abschiebungen spricht, anstatt zu sagen, wir machen jetzt eine neue Balkan-Strategie, wir gehen jetzt gemeinsam an, dort die Probleme aufzuarbeiten, die wir alle kennen - der Kosovo ist das korrupteste Land Europas, wir haben gleichzeitig eine EU-Rechtsstaatsmission, die einen Rechtsstaat aufbauen soll seit 2008, um die 800.000 Leute, die dort arbeiten. Da muss man doch fragen, was läuft denn da schief.
    Wir müssen doch da ansetzen und uns fragen, warum ist es uns immer noch nicht gelungen, auf dem Balkan für mehr Stabilität und wirtschaftliches Wachstum zu sorgen.
    Solange wir diese Fragen als Europäische Union nicht angehen, dann kann man noch zigfach über irgendwelche Herkunftsregeln diskutieren.
    "Ich glaube, dass es generell nicht hilft, wenn man die einen gegen die anderen ausspielt"
    Kaess: Aber Fakt ist auch, wenn wir wieder auf die Frage der Flüchtlinge schauen, dass Flüchtlinge aus dem Westbalkan kaum Chancen auf Anerkennung auf Asyl haben, weil sie nicht aus Kriegsgebieten kommen. Ist es nicht wichtiger, Platz zu schaffen für die Flüchtlinge, die wirklich Schutz brauchen?
    Brantner: Ich glaube, dass es generell nicht hilft, wenn man die einen gegen die anderen ausspielt. Aber klar ist, dass wir für zum Beispiel Menschen aus dem Westbalkan, die hier eine Chance hätten, auf dem legalen Weg auf den Arbeitsmarkt zu kommen, dass wir dort auch legale Wege schaffen müssen, wenn die einen Ausbildungsplatz finden, eine Arbeit finden, dass man ihnen den Weg hierher legal erleichtert, dass man andererseits die Verfahren beschleunigt - übrigens für alle, nicht nur für einzelne Länder. Das hat de Maizière immer noch nicht eingehalten. Er verspricht es seit Monaten, jetzt schon fast seit Jahren.
    Der Herr de Maizière könnte mal das angehen, endlich diese Verfahren zu beschleunigen.
    Das heißt, da ist noch ganz viel Raum, wenn man da wirklich was verbessern möchte, und muss da nicht in diese klassischen Debatten gehen, das einen sind die Guten, das andere sind die Falschen, sondern eher gucken, was kann man dort vor Ort jeweils tun. Und der Balkan ist nicht so weit weg. Da haben wir wirklich einiges zu tun.
    Politische Verhandlungen über Frieden in Syrien dringend erforderlich
    Kaess: Es gibt noch eine ganz andere Forderung heute Morgen, die eine andere Region betrifft. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, der verlangt ein zehn Milliarden Notprogramm der EU für die Nachbarstaaten Syriens, um die Flüchtlinge, die dorthin geflüchtet sind, dort zu halten. Ist das der richtige Ansatz, in die Region mehr Geld pumpen, dort vor Ort mehr helfen?
    Brantner: Es ist auf jeden Fall richtig, dass mehr Gelder in die Region gehen, weil die Nachbarländer wie der Libanon oder Jordanien fast zusammenbrechen. Die haben ja Millionen von Flüchtlingen aus Syrien, aus der gesamten Region, und wenn wir nicht wollen, dass diese Länder auch zusammenbrechen und Orte für ISIS werden, ist das richtig.
    Ich glaube nur nicht, dass es ausreichend sein wird, dass alle Menschen dann in der Region bleiben, sondern natürlich werden trotzdem mehr Menschen auch zu uns fliehen. Deswegen ist das zwar richtig und notwendig, aber wird bestimmt nicht dazu führen, dass keine Syrer mehr versuchen werden, auch in Europa Flucht zu suchen.
    Die Situation in Syrien ist unhaltbar und ich würde mir ernsthaft erhoffen von dieser Regierung, dass sie sich engagiert für eine regionale Friedenskonferenz.
    Wir brauchen dringend endlich politische Verhandlungen über einen Frieden in Syrien und da braucht man alle regionalen Akteure, vom Iran angefangen über die Golfstaaten, Türkei. Da, glaube ich, ist der Weg, wenn man wirklich helfen will, dass aus Syrien weniger Menschen kommen. Das ist auch geboten, einfach weil die Situation so furchtbar ist vor Ort.
    "Wo es offensichtlichen Missbrauch gibt, haben wir gesetzliche Regelungen"
    Kaess: Dann schauen wir zum Schluss noch mal auf die Flüchtlinge, die offenbar aus wirtschaftlichen Gründen kommen und abgeschreckt werden sollen mit diesem Vorschlag, mehr Sachleistungen, weniger Geld. Kann das funktionieren?
    Brantner: Wissen Sie, die Frage ist ja immer, warum die Menschen fliehen, und ich glaube, wenn man sich ...
    Kaess: Wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen fliehen in diesem Fall.
    Brantner: ... aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, und dann ist die Frage, auf wie viel kann man das reduzieren. Und da hat ja das Bundesverfassungsgericht bei uns gesagt, Menschenwürde ist Menschenwürde, egal woher jemand kommt, und hat ein Recht auf ein Existenzminimum, ein menschenwürdiges Existenzminimum.
    Ich finde, das gilt es auch einzuhalten, egal wie lange die Menschen kommen. Und wonach wollen Sie dann unterscheiden? Derjenige, der aus Albanien kommt, kriegt weniger, der aus Syrien mehr? Wo kommen wir denn dann hin, wenn wir anfangen, danach zu distanzieren?
    Kaess: Wenn ich da mal kurz unterbrechen darf? Manfred Schmidt, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der weist ganz konkret darauf hin, dass viele, die ausreisen, nach kurzer Zeit wiederkommen, um von dem Geld eines dreimonatigen Aufenthaltes in Deutschland dann im Herkunftsland etwa neun Monate auszukommen. Das wäre ja auch ganz klar Missbrauch.
    Brantner: Wissen Sie, es gibt ja schon die gesetzlichen Möglichkeiten, bei Missbrauch auch etwas zu tun. Das wurde gerade auch neu geregelt. Deswegen ist die Frage doch nur, ob man alle sofort unter diesen Vorbehalt stellt und allen aus dem Balkan deswegen nur noch die Sachleistungen gibt, die durchaus eben nicht passen, wenn man etwas anderes essen will, etwas anderes kochen will, vielleicht in eine andere Stadt fahren will. Und für die Fälle, wo es offensichtlichen Missbrauch gibt, haben wir gesetzliche Regelungen. Deswegen finde ich das eine falsche Debatte. Es geht hier um die Frage einer Scheindebatte. Der Herr Schmidt sollte mal lieber dafür sorgen, dass die Verfahren für alle endlich schneller werden. Das wäre ein echter Ansatz. Dafür ist er ja auch mitverantwortlich und de Maizière auch. Da haben wir immer noch jetzt seit Jahren die Beschleunigung.
    Kaess: Franziska Brantner von den Grünen. Sie ist Vorsitzende des Unterausschusses für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung im Bundestag. Danke für das Interview heute Morgen.
    Brantner: Ich danke Ihnen.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.