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Flüchtlinge in Europa
Druck auf die Schweiz

Mehr als 260.000 Menschen sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Ihr Weg Richtung Norden führt nun immer öfter durch die Schweiz - doch die wolle kein Transitstaat werden, sagt Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Hans-Jürgen Maurus | 12.08.2016

    Die Schweizer Innenministerin Simonetta Sommaruga spricht auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Wien.
    Die Schweizer Innenministerin Simonetta Sommaruga. (imago stock&people)
    Die Schweiz droht zum Transitland für Flüchtlinge zu werden. Der Rückstau an der schweizerisch-italienischen Grenze in Como zeigt dies ganz deutlich. In der italienischen Grenzstadt sind mehrere hunderte Flüchtlinge gestrandet, unter anderem in einem Park am Bahnhof unweit des Anwesens von Hollywood Star George Clooney, wo sie unter freiem Himmel nächtigen.
    Die Flüchtlingskrise an der Grenze ist jetzt auch Topthema in Bern. Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich auf einer Pressekonferenz besorgt über die Zustände in Como:
    "Das ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen. Deshalb kann es nur ein Ziel geben: Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben."
    Diese Zustände sind aber auch darauf zurückzuführen, dass viele Flüchtlinge von den Schweizer Grenzwächtern abgewiesen wurden und werden. Und zwar immer dann, wenn die Migranten angeben, dass sie in der Schweiz gar kein Asyl stellen wollen, sondern das Land lediglich als Transit in den Norden nutzen möchten und auch dann, wenn die Betreffenden keine Chance auf Asyl in der Schweiz haben.
    "Die Schweiz will kein Transitstaat werden"
    Doch die Schweiz als Flüchtlingsroute für Migranten aus dem Mittelmeer in Richtung Deutschland will die Schweizer Regierung explizit nicht, so die Justizministerin:
    "Die Schweiz will kein Transitstaat werden. Sonst würden wir erstens Dublin aushebeln, das wäre nicht rechtmäßig. Und vor allem können wir das gegenüber Deutschland nicht rechtfertigen."
    Schweizer Schützenhilfe für Deutschland also. Mit Verweis auf das Dublin-Abkommen, das letztes Jahr gerade von der Bundesregierung ausgehebelt wurde, mit entsprechenden Konsequenzen. Die Schweiz will sich nicht nur an Dublin halten, sondern hat mit Italien verabredet, dass Migranten, die in die Schweiz wollen, aber bereits von italienischen Behörden registriert wurden, auch nach Italien wieder abgeschoben werden können. Und die Italiener machen mit, so Bundesrätin Sommaruga:
    "Italien ist ein zuverlässigerer Dublin-Partner geworden als ohnehin schon. Die Zahl der Registrierungen hat zugenommen."
    Zahl der Transitflüchtlinge hat sich verdreifacht
    Und das erklärt, wieso Flüchtlinge zunehmend in Como landen. Der Druck auf die Schweiz hat im Zuge der verstärkten Nutzung der Mittelmeerroute durch Migranten deutlich zugenommen. In Rancate bei Mendrisio ist ein Zentrum für Flüchtlinge eingerichtet worden, die in der Schweiz kein Asylgesuch stellen und deshalb nach Italien zurückgeschickt werden. Die Zahl der Asylbewerber in der Schweiz ist zwar im vergangenen Juli mit rund 2.500 Antragstellern im Vergleich zu 2015 zurückgegangen, doch die Zahl der Transitflüchtlinge hat sich im Juli im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht. Lea Wertheimer vom Staatsekretariat für Migration sieht einen neuen Trend:
    "Wir stellen fest, dass die Zahl der Asylgesuche nicht im gleichen Maße steigt wie die Anhaltungen an der Grenze. Das kann bedeuten, dass es eben vermehrt Personen gibt, die ganz gezielt nicht in die Schweiz wollen, um ein Asylgesuch zu stellen."
    Vor allem Eritreer, die es bisher in die Schweiz zog, wollen jetzt offenbar lieber nach Deutschland. Der Grund: Im Rahmen einer neuen Asylstrategie behandelt die Schweiz Flüchtlinge, die gute Chancen auf Asyl haben, nur noch zweitrangig, betont Lea Wertheimer:
    "Das bedeutet zum Beispiel für Eritreer, dass sie länger auf einen Entscheid warten müssen und das macht die Schweiz nicht sehr attraktiv."