Sonntag, 03. März 2024

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Kommentar zum Flüchtlingsgipfel
"Überforderungsrhetorik" bringt nur Ressentiments

Das Gipfeltreffen konnte die Frage der Unterbringung von Geflüchteten noch nicht lösen. Zudem fehlen Schul- und Kitaplätze. Doch die Probleme sind nicht neu. Sie zur Migrationskrise umzudeklarieren, vergifte das Klima, warnt Panajotis Gavrilis.

Von Panajotis Gavrilis | 16.02.2023
Mit Gepäck gehen zwei Frauen aus der Ukraine durch eine Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Leipzig.
Aufnahmeeinrichtung in Leipzig: Das Angebot des Bundes, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, stößt in der Praxis an Grenzen. (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Hendrik Schmidt)
Die Ergebnisse des heutigen Treffens sind überschaubar und lassen sich auf einen Satz reduzieren: mehr Zusammenarbeit, mehr aber auch nicht.
Der Bund will weiter Wohnraum bereitstellen, um Länder und Kommunen zu unterstützen, zusätzliches Geld gibt es aber keines. Ein digitales „Migrations-Dashboard“ soll von nun an jederzeit die Migrationslage transparent machen. Letzteres erinnert stark an das "Covid-19-Dashboard" während der Pandemie: Als wären geflüchtete Menschen ein Virus, als wären Inzidenzzahlen mit Asylanträgen oder Grenzübertritten vergleichbar.
Das bereits vor Monaten gemachte Angebot des Bundes, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist sinnvoll, stößt in der Praxis aber an Grenzen. In Thüringen etwa sei eine durch den Bund bereitgestellten Immobilie nicht nutzbar als Aufnahmeeinrichtung – der Grund: Sanierungsbedarf. Eine andere sei sehr klein und biete nur wenige Plätze, so ein Sprecher des thüringischen Migrationsministeriums.
Selbstverständlich sind Kommunen bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen in besonderem Maße gefordert und brauchen zusätzliche Unterstützung – auch finanzielle durch den Bund. Der Bedarf ist dabei regional aber unterschiedlich. Laut „Mediendienst Integration“ sind in Bayern und im Saarland die Aufnahmeeinrichtungen zu rund 90 Prozent ausgelastet. In Hessen oder Sachsen hingegen nur zu rund 50 Prozent.
Nicht nur fehlende Unterbringungsmöglichkeiten sind ein Problem, mit dem die Kommunen zu kämpfen haben. Auch Schul- und Kitaplätze fehlen samt qualifiziertem Personal.

Die Verantwortung tragen nicht die Geflüchteten

Dass ein Gipfel diese Probleme nicht von heute auf morgen lösen kann, war allen Beteiligten im Vorfeld klar. Die Probleme bestanden bereits vor dem russischen Angriffskrieg, nun werden sie verstärkt. Die Verantwortung dafür tragen die Politiker*innen, nicht die Geflüchteten. Die Gesamtsituation nun mit einer panikmachenden Überforderungsrhetorik zu einer Migrationskrise zu deklarieren und mehr Abschiebungen und mehr Zäune zu fordern, vergiftet das Klima in der Gesellschaft und schürt Ressentiments gegen Geflüchtete.
Dabei könnte man es auch anders erzählen: Laut einer neuen repräsentativen Untersuchung gaben 77 Prozent der befragten ukrainische Geflüchteten an, dass sie sich in Deutschland willkommen gefühlt haben. Das darf und sollte sich nicht ändern.
Die Herausforderungen sind vielfältig. Dabei ist es wichtig, die Themen nicht miteinander zu vermischen. Denn eine Abschiebung schafft keinen zusätzlichen Kitaplatz. Zumal Abschiebungen in der Praxis häufig aus rechtlichen Gründen scheitern. Wichtig ist, sich als Politik und Gesellschaft daran zu erinnern, was man Gutes bereits geleistet hat und was zu leisten man im Stande ist.