Dienstag, 09. August 2022

Flüchtlingskrise
Union verständigt sich auf Positionspapier

Im Streit um die Flüchtlingspolitik haben sich die Spitzen der Union auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Die Einrichtung der innerhalb der Koalition umstrittenen Transitzonen ist demnach die "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze".

01.11.2015

    Die Spitzen der Regierungskoalition: Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD)
    Die Spitzen der Regierungskoalition: Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) (AFP/John Macdougall)
    Die Einrichtung der innerhalb der Koalition umstrittenen Transitzonen sei die vordringlichste Maßnahme zur besseren Grenzkontrolle, heißt es in dem Schreiben, das nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und den Fraktionschefs der Union in Berlin veröffentlicht wurde.
    Ob die SPD dem Maßnahmenkatalog zustimmen wird, gilt als fraglich. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner signalisierte bereits über die Online-Plattform Twitter, dass er nichts vom Konzept der Union hält: Transitzonen seien "Internierungslager" und zeugten von "Seehofer-Druck auf Merkel". Die Union setze auf "Schäbigkeitswettbewerb statt auf praktische Problemlösung".
    Als weiterer Schritt zur Entschärfung der Krise wird ein besseres Grenzmanagement zwischen Deutschland und Österreich verlangt. Dazu sieht das Positionspapier unter anderem gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze vor. Den Nachzug von Angehörigen will die Union für bestimmte Flüchtlingsgruppen für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. CDU und CSU pochen in ihrem Strategiepapier außerdem auf die konsequente Umsetzung des kürzlich verschärften Asylrechts und den strikten Schutz der EU-Außengrenzen.
    Am Vormittag hatte ein Gespräch zwischen Merkel, Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht zu einer Lösung über ein schnelleres Registrierverfahren für neu ankommende Flüchtlinge geführt. Die Sozialdemokraten lehnen Transitzonen weiter ab. Für Donnerstag wurden neue Beratungen anberaumt.
    Das Positionspapier der CDU/CSU zum Nachlesen