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StartseiteInterview"Haseloff weiß doch, dass das so nicht funktioniert"24.11.2015

Flüchtlingsobergrenzen"Haseloff weiß doch, dass das so nicht funktioniert"

Die Opposition in Sachsen-Anhalt hat den Vorschlag von Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisiert, dass jedes Bundesland seine eigene Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen soll. Der Oppositionsführer im Landtag, der Linken-Politiker Wulf Gallert, sagte im DLF, wichtiger sei vielmehr, die Flucht-Ursachen zu bekämpfen.

Wulf Gallert im Gespräch mit Jochen Spengler

Soldaten der Bundeswehr bauen auf dem Geländer der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadtt Zelte auf. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)
"Wir sagen ganz klar, dass wir Flüchtlingsströme auch reduzieren wollen, aber indem wir die Situation der Menschen vor Ort verbessern", sagte der Linken-Politiker Wulf Gallert. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)
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Gallert betonte zudem, dass im Falle von Afghanistan und Syrien eine militärische Intervention "offensichtlich der absolut falsche Weg" gewesen sei. Es müsse sich jetzt unter anderem darauf konzentriert werden, wie eine gerechte Verteilung innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden könne. Eine gerechte Verteilung in Deutschland würde über den Königsteiner Schlüssel erfolgen, erklärte der Oppositionspolitiker des Landtages in Sachsen-Anhalt. Der Schlüssel berechne die Aufnahmekapazitäten von Ländern anhand deren Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl, Dagegen zähle nicht, "welche Wunschvorstellung hat ein Kollege Ministerpräsident früh beim Aufstehen und beim Rasieren".


Das Interview in voller Länge:

Jochen Spengler: Wir haben gehört: Für sein Bundesland bezifferte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff die Grenze bei 12.000 Flüchtlingen pro Jahr. So viele hätten unter Berücksichtigung der Kapazitäten eine Chance zur Integration. Allein in diesem Jahr seien aber bis jetzt bereits 33.000 Menschen angekommen. - Am Telefon ist der Oppositionsführer im Landtag in Magdeburg, Wulf Gallert, der Fraktionschef der Linken. Guten Tag, Herr Gallert.

Wulf Gallert: Guten Tag! Ich grüße Sie.

Spengler: Herr Gallert, 12.000 Menschen für Ihr Land pro Jahr - wie kommt der Ministerpräsident auf diese Zahl?

Gallert: Ja, das weiß ich auch nicht. Wahrscheinlich kann er das selber nicht vernünftig darstellen, sonst hätte er sie ja begründet. Aber wissen Sie, das eigentlich Fatale an dieser Zahl ist ja, dass er den Eindruck erweckt, wir könnten uns als Sachsen-Anhalt mal aussuchen, wie viele Flüchtlinge bei uns gerade genehm sind, und das ist ja das, was wirklich an der Realität völlig vorbeigeht. Die Leute bewegen sich ja nicht aus Syrien vor allen Dingen, zum Teil aus Afghanistan in unsere Richtung, weil sie meinen, dort ist noch gerade für 12.000 Menschen Platz, sondern sie fliehen ja vor Krieg, vor der existenziellen Bedrohung.

"Und was machen wir mit denen, die dann nicht rein können?"

Spengler: Das ist klar, Herr Gallert. Aber hat nicht ein Ministerpräsident auch die verdammte Pflicht zu gucken, wieviel schafft das Land und ist dieser Vorgang, von unten nach oben zu schauen, wieviel schaffen wir unten und das dann weitergeben nach oben, wie viele Hilfesuchende sind verkraftbar, ist das nicht genau seine Aufgabe?

Gallert: Nein, das ist nicht seine Aufgabe, weil er natürlich erst mal überhaupt nicht offenlegt, was sind denn die Kriterien für diese Zahl. Und dann muss auch er die Frage beantworten: Er will ja, dass praktisch jeder Landeschef offensichtlich sagt, wieviel ihm denn genehm sind. Das ist die Summe, die dann rein kann. Und dann stelle ich Herrn Haseloff die Frage: Und was machen wir mit denen, die dann nicht rein können? Versuchen wir die, an der Grenze mit Stacheldraht und was weiß ich nicht alles für Möglichkeiten abzuhalten?

"Militärische Intervention ist offensichtlich der absolut falsche Weg"

Spengler: Würden Sie denn umgekehrt sagen, Herr Gallert, jeder der reinkommen kann, soll rein kommen?

Gallert: Nein. Ich sage, wenn wir den Flüchtlingsstrom wirklich begrenzen wollen - und jede Flucht ist eine individuelle Katastrophe; das dürfen wir doch nicht vergessen -, dann müssen wir uns darum kümmern, dass die Fluchtursachen angegangen werden. Und das bedeutet, dass wir gucken müssen, A: Wie geht es den Menschen denn dort, wo sie herkommen? Haben wir eine Möglichkeit, da zu intervenieren? Und da sage ich noch mal: Auch in den Fällen von Afghanistan und Syrien war militärische Intervention, die zumindest in Afghanistan auch von uns getragen worden ist, offensichtlich der absolut falsche Weg. Und B: Welche Mittel und Möglichkeiten haben wir, den Menschen auch in der Region dort vor Ort das Leben erträglich zu machen? Das sind die entscheidenden Fragen. Auf die können wir uns gerne konzentrieren. Dann können wir uns auch darauf konzentrieren, wie kriegen wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in den europäischen Ländern, in der Europäischen Union hin.

Spengler: Aber eine gerechte Verteilung innerhalb Deutschlands, das ist dann nicht Ihre Aufgabe?

Gallert: Die gerechte Verteilung innerhalb Deutschlands kriege ich mit dem Königsteiner Schlüssel hin, der sagt, wie sind die Aufnahmekapazitäten in den Ländern aufgrund Wirtschaftskraft und Einwohner, und nicht, welche Wunschvorstellung hat ein Kollege Ministerpräsident früh beim Aufstehen und beim Rasieren.

Spengler: Haben Sie den Eindruck, dass der Wahlkampf da eine Rolle spielen könnte? Sie haben ja im März Neuwahlen.

Gallert: Ja, natürlich spielt der Wahlkampf eine Rolle. Wissen Sie, der Herr Haseloff ist doch nicht so naiv, dass er jetzt selber daran glauben würde. Das ist doch ganz klar. Der weiß doch, dass das so nicht funktioniert, und der weiß doch genau, dass das nie und nimmer ein Weg ist, mit der jetzigen Situation und Herausforderung klar zu kommen.

"Wir sagen ganz klar, dass wir natürlich Flüchtlingsströme auch reduzieren wollen"

Spengler: Und mit welcher Parole gehen Die Linken in den Wahlkampf? Noch mehr Menschen zu uns?

Gallert: Wir sagen ganz klar, dass wir natürlich Flüchtlingsströme auch reduzieren wollen, aber indem wir die Situation der Menschen vor Ort verbessern. Und die Menschen, die in existenzieller Not zu uns kommen, da haben wir eine Pflicht und wir haben auch die Möglichkeit, ausdrücklich diese Menschen hier ordentlich unterzubringen, zu versorgen, und wenn sie dann bei uns bleiben wollen, dass wir ihnen auch eine Möglichkeit der Entwicklung geben. Und da sage ich noch mal ganz klar: Dieses Land Sachsen-Anhalt, wissen Sie, um nur mal eine zweite Zahl dagegenzuhalten, hat seit der Wende jährlich 30.000 Menschen an Bevölkerung verloren. Jetzt reden wir darum, dass 12.000 bei uns als Flüchtlinge, die zu uns kommen würden, die wahrscheinlich nicht mal den Bevölkerungsverlust ausgleichen würden, die Schmerzgrenze sind. Das kann ich nicht nachvollziehen. Das funktioniert in der Realität nicht und das ist auch nicht menschlich. Das ist vor allen Dingen populistisch.

Spengler: Herr Gallert, gilt dann der Umkehrschluss? Wenn Sie 30.000 Menschen pro Jahr verloren haben, könnte es sein, dass Sie dann sagen, okay, diese 30.000 pro Jahr, die können wir auf jeden Fall verkraften?

Gallert: Nein. Das wäre ja auch völlig falsch. Ich sage doch auch nicht, dass wir mit 12.000 ideal aufgestellt sind oder mit 30.000 ideal aufgestellt sind. Ich sage noch mal klar: Worüber reden wir? Wir reden nicht um Menschen, die in einer ganz normalen Arbeitsmigration zu uns kommen, weil sie bei uns bessere Chancen sehen, sondern wir reden über Menschen, die vor existenzieller Not und Bedrohung fliehen. Deswegen kann die Frage, wieviel hätte ich denn gern, wieviel ist denn bequem, wieviel kriege ich denn gerade in meinen Strukturen sozusagen am besten versorgt, ohne dass ich mir irgendwelche Köpfe über Veränderungen machen muss, das ist für mich keine legitime Frage. Deswegen muss ich natürlich klar sagen: Wenn wir 30.000 Menschen wie in diesem Jahr in etwa hier herkriegen nach Sachsen-Anhalt, müssen wir auch diese Herausforderung umsetzen, so wie andere Länder es ja auch tun.

Spengler: ... sagt Wulf Gallert. Er ist Oppositionsführer im Landtag in Magdeburg und Fraktionschef der Linken. Danke, Herr Gallert, für das Gespräch.

Gallert: Bitte sehr.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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