Freitag, 27. Mai 2022

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Flüchtlingspolitik der EU
"Schutzsuchende haben Rechte"

Der Migrationsforscher Jochen Oltmer kritisiert, dass die EU mit Lagern wie in Moria Menschen abschrecken wolle. Es bestehe dringend die Notwendigkeit einer Kooperation unter den EU-Staaten. Seit fast 30 Jahren werde über eine Umverteilung von Flüchtenden diskutiert, sagte er im Dlf.

Jochen Oltmer im Gespräch mit Michael Köhler | 13.09.2020

Flüchtlinge vor UNHCR-Zelten
Beim Thema Asyl fehlt bei vielen EU-Staaten grundsätzlich die Gesprächsbereitschaft, sagt der Migrationsforscher Jochen Oltmer (imago )
Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wollen Deutschland und neun weitere Länder insgesamt 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen.
Eine gemeinsame EU-Asylpolitik sei längst überfällig, meint Jochen Oltmer, Historiker am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück. "Das weiß die EU auch schon, und zwar lange. Seit es eine gemeinsame Außengrenze der EU gibt, wird darüber gesprochen, wie mit Asylanträgen umgegangen wird. Seit 20 oder 30 Jahren wird darüber diskutiert." Die EU sei jedoch auf die Kooperation der Einzelstaaten angewiesen – "und beim Thema Asyl fehlt bei vielen Staaten grundsätzlich die Gesprächsbereitschaft."
Kaum Möglichkeiten nach Europa zu gelangen
Dabei müsse den Staaten klar sein: "Schutzsuchende haben Rechte. Wenn jemand an einer europäischen Grenze auftaucht, dann darf dieser Mensch einen Asylantrag stellen und ihm muss gewährleistet werden, dass ein Asylverfahren durchgeführt wird." Dieses Recht werde offensichtlich nur begrenzt gewährt.
Eine Frau hält einen Karton mit der Aufschrift: "Hilf uns Europa" während eines Protestes nach den Nachrichten über die Schaffung eines neuen provisorischen Flüchtlingslagers auf der Insel Lesbos hoch.
Daniel Caspary (CDU): "Brauchen grundsätzliche Lösung"
Trotz der schlimmen Bilder aus Moria dürfe man die Klärung der grundsätzlichen Fragen zur europäischen Asylpolitik nicht aus den Augen verlieren, sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary.
"Das bedeutet, wenn jetzt tatsächlich 12.000 Menschen umverteilt werden, ist dann bei weitem nicht zu erwarten, dass damit in irgendeiner Weise Bewegungen ausgelöst werden, wie wir sie aus dem Kontext von 2015 kennen."
Die Abschottungspolitik der EU führe auch dazu, dass tausende Migranten vergeblich auf ein Asylverfahren warteten. Das zeige das Flüchtlingslager in Moria beispielhaft. "Das Lager hat ja eine Funktion, nämlich, durch schlechte Lebens- und Wohnbedingungen, durch Arbeitsverbot eben abschreckend zu wirken." Es bestehe also dringend die Notwendigkeit einer Kooperation unter den EU-Staaten.