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Flüchtlingspolitik
"Es ist 5 vor 12, in einigen Kommunen schon 5 nach 12"

Der Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft haben einen Forderungskatalog für die Flüchtlingspolitik vorgelegt. Darin rufen sie die Bundespolitik auf, jetzt endlich eine Strategie zu entwickeln, um den Zustrom zu begrenzen und die Probleme vor Ort zu entschärfen.

Von Claudia van Laak | 14.10.2015
    Zwei Flüchtlinge sitzen auf einer Bank nahe einer Flüchtlingsunterkunft
    Der Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft fordern mehr Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung. (picture alliance/dpa/Christoph Schmidt)
    Flüchtlingspolitik müsse deutlich professioneller werden, schneller, abgestimmter, besser und nach einheitlichen Standards, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg. Man brauche mehr Ordnung im System und in den Abläufen. Er beobachte in den Städten und Gemeinden, dass die Stimmung zu kippen beginne, sie beginne deshalb zu kippen, weil die Bürger den Eindruck hätten, der Staat sei nicht mehr in der Lage, das vernünftig zu organisieren.
    "In der Flüchtlingspolitik ist es 5 vor 12, in einigen Kommunen schon 5 nach 12. Wenn der Flüchtlingsstrom so anhält wie im Moment, mit fast 10.000 Menschen pro Tag, sind die Kommunen mit der Unterbringung, Betreuung und späteren Integration überfordert. Das heißt, wir brauchen eine nationale, eine internationale Strategie, um den Zustrom zu begrenzen, auch wenn viele das nicht hören wollen. Und diese Strategie brauchen wir nicht irgendwann, sondern jetzt."
    Besserer Schutz für Flüchtlinge
    Der Städte- und Gemeindebund hat mit der Deutschen Polizeigewerkschaft gemeinsam einen Forderungskatalog vorgelegt. Ziel ist es, erstens, die Flüchtlinge in Deutschland, speziell in ihren Unterkünften besser zu schützen. Die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge ist dramatisch angestiegen, in diesem Jahr gab es knapp 500 Straftaten, die sich gegen Asylbewerberunterkünfte richteten. Diese Anschläge sollten als Hasskriminalität verfolgt werden.
    Zweitens müsse aber auch die Gewalt innerhalb der Heime konsequent verhindert werden, den Asylbewerbern solle deutlich gemacht werden, welche Gesetze in Deutschland gelten. Das sei eine Aufgabe des Bundes. Diejenigen, die sich nicht rechtstreu und gewaltfrei verhielten, bei denen müsse die Prüfung des Asylantrags im Eilverfahren erfolgen, und nach einem negativen Bescheid solle die sofortige Abschiebung erfolgen, so Gerd Landsberg.
    "Gelassenheit muss ein Ende haben"
    Der Städte und Gemeindebund und die Polizeigewerkschaft verlangen außerdem mehr Personal zur Bewältigung der Aufgaben. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft:
    "Wenn jetzt Politik von uns, und das tut sie gelegentlich, Geduld erwartet, kann ich nur feststellen: Die Kräfte der Polizeibeschäftigten sind nicht nur teilweise am Ende, ihre Geduld ist schon viel länger am Ende. Politik muss viel früher und viel schneller liefern. Die Gelassenheit, mit der die Politik bislang agiert hat, muss jetzt ein Ende haben, wir brauchen jetzt schnell Entlastung."
    Jede Flüchtlingsunterkunft brauche ein Sicherheitskonzept. Eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsämtern sei erforderlich, die Länder müssten den Kommunen die notwendigen Mittel dafür bereitstellen. Größere Unterkünfte sollten videoüberwacht werden.
    Eine weitere Forderung in Richtung Länder: Die Städte und Gemeinden fühlen sich nicht richtig informiert, zum Teil überrumpelt, wenn Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden. Die Kommunen bräuchten einfach mehr Zeit, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu informieren.
    Besserer Schutz für Helfer
    Die Verbände beklagen außerdem einen teils fehlenden Respekt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, auch gegenüber Mitarbeitern der Ordnungsämter, diese müssten besser geschützt werden.
    Das gleiche gelte für Kommunalpolitiker und auch für ihre Angehörigen, die zum Beispiel von Rechtsextremen angegriffen werden, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen – wir erinnern uns an den Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, der aus diesem Grund zurücktrat. Hier wünscht sich der Städte- und Gemeindebund eine Strafverschärfung.