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Flüchtlingspolitik
Österreich besteht auf Grenzschließung

Die so genannte Balkanroute ist faktisch geschlossen - mit dramatischen Folgen für Griechenland und die dort festsitzenden Flüchtlinge. Die Uhr werde nicht zurückgedreht, kündigte Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner an, während Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert: "Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen."

10.03.2016
    Schlamm und Regen setzen den schutzsuchenden Menschen in Idomeni zu.
    Schlamm und Regen setzen den schutzsuchenden Menschen in Idomeni zu. (dpa / picture-alliance / Valdrin Xhemaj)
    Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die Balkanroute gesperrt: Sie ließen niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Die meisten Menschen aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat gültige Dokumente oder Visa zu erhalten.
    An der griechisch-mazedonischen Grenze wird die humanitäre Situation dadurch immer angespannter. Die EU-Staaten beschlossen deshalb, Griechenland und anderen Ländern bis zu 700 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung zu stellen. Bisher kam humanitäre Hilfe nur bei Notlagen außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz.
    Kinder in Idomeni
    Kinder in Idomeni (dpa / picture-alliance / Valdrin Xhemaj)
    Mikl-Leitner spricht von einer "Allianz der Vernunft"
    Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will den Weg für Flüchtlinge dauerhaft geschlossen halten. "Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich lobte sie das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. "Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren."
    Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
    Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (pa/dpa)
    Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel bestand Mikl-Leitner auf einer langfristigen Schließung. Wenn Europa dabei konsequent bleibe, dann werde auch "der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken".
    Merkel: "Nicht die Lösung des Gesamtproblems"
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Abriegelung. "Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems", sagte sie am Mittwoch in Bad Neuenahr (Rheinland-Pfalz). Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. "Diese Situation ist nicht dauerhaft und nachhaltig."
    Angela Merkel am 9. März 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Neuenahr (Rheinlandpfalz)
    Bundeskanzlerin Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rheinlandpfalz (dpa / picture-alliance / Harald Tittel)
    Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: "Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen."
    Tusk dankt Balkanstaaten
    EU-Ratspräsident Donald Tusk dankte den Staaten entlang der Balkanroute bei Twitter derweil für ihr Vorgehen. Weiter schrieb er: "Der Illegale Zustrom über den Westbalkan muss zu einem Ende kommen. Das sind keine einseitigen Aktionen, sondern eine gemeinsame Entscheidung der 28 EU-Staaten."
    Die Formulierung, dass die Balkanroute "geschlossen ist", wurde auf jedoch aus der Gipfelerklärung gestrichen, da damit aus deutscher Sicht die nationalen Alleingänge akzeptiert worden wären. Stattdessen einigte man sich auf den Text "Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht."
    (nch/kis)