Sonntag, 04. Dezember 2022

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Flugzeugabsturz in der Ukraine
"Russische Betonhaltung verlangt klare Ansage"

Der Europaparlamentarier Herbert Reul sieht angesichts der russischen Blockadehaltung keine Alternative zu weiteren EU-Sanktionen. Reul sagte im DLF, Wirtschaftssanktionen seien wohl der einzige Weg, damit Putin den Westen und Europa wahrnehme. Die Folgen für Deutschland seien jedoch nicht zu unterschätzen.

Herbert Reul im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 22.07.2014

    Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, kommt am 26.05.2014 in Berlin zur Sitzung des CDU Präsidiums am Konrad-Adenauer Haus an.
    Herbert Reul (CDU), Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im EU-Parlament (dpa / Michael Kappeler)
    Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sagte im Deutschlandfunk, es seien alle Versuche unternommen worden, um Lösungen im Konflikt mit Russland zu finden - insbesondere auf der Ebene zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin. Zwar habe Putin immer wieder erklärt, dass er einsichtig sei, es habe sich jedoch nichts geändert.
    An der Absturzstelle in der Ost-Ukraine lasse Putin keine unabhängige Aufklärung zu, kritisierte der Europaparlamentarier. "Dass Putin seine Verantwortung nicht wahrnimmt, verletzt einfachste Regeln der Zusammenarbeit zwischen Völkern." Die "Betonhaltung auf russischer Seite" verlange daher eine "ganz klare Ansage", so Reul. "Wenn jetzt keine Antwort kommt, wird Putin das als 'Weiter so!' verstehen."
    "Rückwirkungen auf Deutschland"
    Reul sagte, er halte das abgestufte Sanktionsverfahren der EU für richtig. Die dritte Sanktionsstufe, wirtschaftliche und finanzielle Strafen gegen Russland, sei nun nötig. "Das hat Folgen für die russische Wirtschaft, aber es wird auch Rückwirkungen auf uns haben", so Reul. Im Bereich der Energiepolitik sei mit reduzierten Gaslieferungen aus Russland zu rechnen, die Deutschland im Winter wehtun könnten. Dann könne der Rückhalt für die Sanktionen sinken. Deutsche Unternehmen seien zögerlich, da Sanktionen einen Rückgang des Handels mit Russland bedeuteten.
    Reul rechnet jedoch nicht damit, dass der Gashahn zugedreht wird, "weil für Russland mehr auf dem Spiel steht als für uns". Moskau sei dringend auf die Zusammenarbeit mit dem Westen angewiesen, da es der russischen Wirtschaft schlecht gehe.

    Das Interview in voller Länge:
    Tobias Armbrüster: In gut einer Stunde treffen sich in Brüssel die Außenminister der Europäischen Union, um über die Lage im Ukraine-Konflikt zu beraten, fünf Tage nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über dem umkämpften Territorium im Osten des Landes. Die Minister werden sich wahrscheinlich auch mit der Frage beschäftigen, ob die aktuell verhängten Sanktionen gegen Russland ausreichen, oder ob sie verschärft werden müssen.
    Am Telefon ist jetzt der Europapolitiker Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Schönen guten Morgen.
    Herbert Reul: Schönen guten Morgen, Herr Armbrüster.
    Betonhaltung auf russischer Seite
    Armbrüster: Herr Reul, müssen die EU-Außenminister heute härtere Sanktionen beschließen?
    Reul: Ich befürchte, vermute, dass das gar nicht mehr anders geht. Es sind ja in den letzten Wochen und Monaten wirklich alle Versuche unternommen worden, mit einer deutlichen Ansprache, aber auch mit ständigem Gesprächskontakt insbesondere von Angela Merkel zu Herrn Putin, den Versuch zu unternehmen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und dafür zu sorgen, dass man Lösungen findet. Aber es ist schwer vorstellbar: Da gibt es eine Betonhaltung auf der russischen Seite, die offensichtlich eine ganz klare Ansage verlangt.
    Zustände wie im Wilden Westen
    Armbrüster: Sie sagen, Betonhaltung. Auf der anderen Seite könnte man sagen, Präsident Putin hat gestern Abend eine Geste des Einlenkens gezeigt und mitgestimmt bei einer UNO-Resolution im Weltsicherheitsrat, die dafür sorgen will, dass die Umstände dieses Flugzeugunglücks ganz genau aufgeklärt werden. Da hat er auch Ja sagen lassen durch seinen Vertreter. Reicht das nicht?
    Reul: Das stimmt. Das ist auch erfreulich. Aber wir haben auch in den letzten Wochen sehr häufig gemerkt, dass der russische Chef, Herr Putin, immer wieder verbal Zugaben gemacht hat, verbal sich erklärt hat, dass er einsichtig sei, aber im Grunde hat sich ja doch nichts verändert. Und selbst jetzt in einer Lage, wo man sagt, das ist ja unvorstellbar, dass die einfachsten Regeln des miteinander Umgehens zwischen Staaten, des Umgehens mit Menschlichkeit, dass die nicht eingehalten werden, selbst in dieser Phase hat er ja nun bisher nicht eingegriffen. Ich meine, es ist schön, dass er gestern bei dieser Resolution "Ja" gesagt hat, aber wenn man ehrlich ist, ist das relativ wenig, denn seit Tagen liegen da Tote herum, gibt es kein ordentliches Verfahren, es gibt keine Chance, dass unabhängige Kräfte sich das anschauen. Da herrschen ja Zustände wie im Wilden Westen, würde ich fast sagen. Dass der Putin da seine Verantwortung nicht wahrnimmt und einfach eingreift und sagt, das geht so nicht, das verletzt ja die einfachsten Formen der Zusammenarbeit zwischen Völkern.
    Armbrüster: Gehen Sie denn davon aus, dass die pro-russischen Separatisten hinter diesem Absturz stecken?
    Reul: Ich war auch nicht dabei. Aber alle Informationen, die man hat, und alles, was man hören kann, spricht dafür. Und übrigens auch das Verhalten der Separatisten und das Verhalten von Herrn Putin sprechen dafür, denn warum machen die solche Aktionen in den letzten Tagen, wenn das alles gar nicht ihr Problem sei. Also offensichtlich ist es so.
    Armbrüster: Können wir dann vielleicht festhalten, dass die EU viel zu lange gewartet hat mit härteren Sanktionen?
    Reul: Das ist eine ganz schwere Frage. Im Moment hat man das Gefühl und sagt, warum, hätten wir nicht früher noch schärfer und stärker die Rote Karte zeigen müssen, na ja, auch handeln müssen. Aber auf der anderen Seite gab es immer wieder den Versuch - und der ist ja auch wertvoll -, im Gespräch zu bleiben. Denn wenn der Gesprächsfaden abgerissen ist und wenn die Fronten sich immer weiter verhärten - das ist ja die Folge von Sanktionen -, dann wird es immer komplizierter, irgendwann noch Lösungen zu finden. Insofern: Ich glaube, es war richtig, mit so einem abgestuften Verfahren einfach immer ein Stückchen weiter zu kommen. Jetzt ist allerdings ein Punkt erreicht, wo nach meiner Auffassung es keine Alternative dazu gibt. Offensichtlich nimmt Putin den Westen und Europa nur dann ernst, wenn wir eine Sprache sprechen, die eigentlich im Miteinander zwischen den Völkern nicht zwingend sein muss.
    Folgen für die russische Wirtschaft
    Armbrüster: Und wenn wir sagen, härtere Sanktionen, heißt das dann harte Handelssanktionen? Heißt das die sogenannte Stufe III?
    Reul: Ich weiß nichts anderes. Also insofern ja! Und das ist der Punkt, den muss man ja auch sehen, den wird ja auch die deutsche oder die europäische Bevölkerung nicht toll finden. Im Moment werden die meisten sagen, das ist richtig so, aber das hat ja Folgen. Es hat Folgen für die russische Wirtschaft, selbstverständlich, so ist es ja beabsichtigt. Das kann dazu führen, dass diejenigen, die in Russland auch noch Geld verdienen wollen, also die Reichen in Russland, möglicherweise dann sich äußern und versuchen, auf Putin Einfluss zu nehmen, dass er sein Verhalten ändert. Aber es wird auch Rückwirkungen auf uns haben. Ich meine, das Stichwort Energiepolitik ist ja offenkundig. Gott sei Dank haben wir jetzt Sommer und nicht Winter. Insofern wird uns eine Reduzierung von Gaslieferungen im Moment nicht wehtun. Aber das geht ganz schnell. Erstens ist bald Winter, und zweitens sind die Reserven in den Speichern ja auch nicht unendlich. Das ist schon eine schwierige Entscheidung, und die hat auch Folgen, und das wird auch die deutsche Bevölkerung dann noch bemerken, und ich weiß nicht, ob dann die klare, eindeutige Aussage, die wir jetzt alle haben, so geht das nicht, da muss man eingreifen, dann auch noch Bestand hat.
    Armbrüster: Gehen Sie denn wirklich davon aus, dass Moskau zu einem solchen drastischen Mittel greifen wird und sozusagen den Gashahn zudrehen wird? Wir erinnern uns: Das ist noch nicht mal in den kältesten Zeiten des Kalten Krieges passiert.
    Reul: Nein, bei uns nicht, weil einfach für die Russen ja viel mehr auf dem Spiel steht als für uns. Das ist der Vorteil. Die russische Wirtschaft ist ja alles andere als in Topform, und die brauchen dringend die Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten. Das ist wahr, und Putin wird auf Dauer auch sein Volk nicht ruhig halten können, wenn einfach die wirtschaftliche Entwicklung dramatisch ist, wenn es ihnen nicht gut geht. Aber ich hätte vor ein paar Monaten auch nicht für möglich gehalten, dass Putin bisher so hart und so unnachgiebig geblieben ist. Ich hätte es mir nicht vorstellen können, wenn Sie mich vor einer Woche gefragt hätten, vor zwei Wochen gefragt hätten. Da wird ein Flugzeug abgeschossen, offenkundig aus dem Bereich der Separatisten, und Putin greift nicht mal ein, um sicherzustellen, dass da jetzt mal geordnete Verfahrensweisen stattfinden, dass Tote geborgen werden können, dass sie ordentlich behandelt werden, dass die Menschen ihre Verwandtschaft, ihre toten Verwandten auch in Augenschein nehmen können. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Das eskaliert immer mehr. Offensichtlich ist da ein Motiv auf der Seite Putins, das wir alle unterschätzt haben.
    Flugzeugabschuss ist jetzt etwas Beispielloses
    Armbrüster: Abgesehen von den Gaslieferungen aus Moskau, mit welchen Folgen müssten wir als Folge von Sanktionen in Deutschland noch rechnen?
    Reul: Es kann den Handel betreffen, das ist nicht zu unterschätzen. Wir liefern natürlich auch. Das hat den Vorteil: Wenn man sanktioniert, dann heißt das, die bekommen die Lieferungen nicht mehr. Aber wir verkaufen auch nicht mehr. Deutsche Unternehmen werden das schon spüren, und wir haben ja auch in den letzten Wochen schon gemerkt, dass die deutsche Wirtschaft das trägt und unterstützt und für notwendig erachtet, aber doch sehr zögerlich ist, was ich auch verstehen kann. Aber es gibt Situationen im politischen Miteinander zwischen Völkern, wo man einfach nicht so tun kann, als wäre nichts passiert, und ich finde, dieser Flugzeugabschuss ist jetzt etwas Beispielloses. So was habe ich noch nicht erlebt in dieser Form und wenn darauf keine Antwort kommt, dann wird Herr Putin das verstehen – so haben wir die letzten Monate erlebt – als ein „Dann machen wir doch weiter so". Das kann nicht sein!
    Armbrüster: ..., sagt hier heute morgen bei uns im Deutschlandfunk der Europapolitiker Herbert Reul. Er ist Vorsitzender der Unions-Gruppe im Europaparlament. Besten Dank, Herr Reul, für das Gespräch.
    Reul: Auf Wiederhören!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.