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Förderung
Bundesrechnungshof kritisiert Deutschlandstipendium

Von Stefan Maas | 20.08.2014
    "Fördern - Gewinnen - Begeistern". Diesen Titel hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung für seine Jahresveranstaltung gewählt, bei der sich Anfang des Monats Vertreter von Hochschulen, Stipendiaten und private Förderer trafen, um sich über ihre Erfahrungen mit dem Deutschlandstipendium auszutauschen. Das Ministerium schrieb in der Pressemitteilung:
    "Im vergangenen Jahr unterstützten bereits mehr als 6.000 private Förderer begabte Studierende mithilfe des Deutschlandstipendiums."
    Klingt nach Erfolg. Ist es aber nur begrenzt. Zumindest ist das Programm nicht so erfolgreich wie bei seiner Einführung im Jahr 2011 geplant, urteilt der Bundesrechnungshof.
    Zahl der Stipendiaten bleibt seit Jahren regelmäßig hinter den gesteckten Zielen
    Damals hat die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen, begabte Studierende mit 300 Euro im Monat zu fördern. Unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. 150 Euro kommen vom Bund, die andere Hälfte zahlen private Förderer, wie etwa Unternehmen, die die Hochschulen dafür gewinnen müssen. Das ist keine leichte Aufgabe. Vor allem für Studierende in Geistes- und Sozialwissenschaften. Auch deshalb bleibt die Zahl der Stipendiaten seit Jahren regelmäßig hinter den gesteckten Zielen zurück. Im vergangenen Jahr gab es fast 20.000. Das ist zwar etwas mehr als in den Vorjahren. Betrachtet man aber die Gesamtzahl der Studierenden sind das gerade einmal 0,76 Prozent.
    Es gelinge halt nicht über Nacht, die Förderkultur in Deutschland zu verändern, sagt der Sprecher des Ministeriums. "Es ist ein Prestigeprojekt des Ministeriums", sagt Ekin Deligöz. Sie ist in der Grünen Bundestagsfraktion Haushalts-Berichterstatterin für den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums und stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-Ausschusses. In ihren Augen ist das Deutschlandstipendium ein verfehltes Projekt:
    "Es ist sehr sehr teuer, es kommt aber bei Weitem nicht bei Studierenden an, es ist sehr verwaltungsaufwendig, sehr bürokratisch, eine Motivation zur Studienaufnahme ist es auf keinen Fall. Das wird durch den Bundesrechnungshof durch die Berechnungen erstaunlicherweise genau so verifiziert."
    Zumindest kommt der zu dem Urteil, das Stipendium habe in den vergangenen Jahren wesentliche Ziele nicht erreicht. Erkennt aber auch an, es gebe einige Verbesserungen.
    Zu hohe Erwartungen und Verwaltungsaufwand
    Da wären zum einen die Schätzungen der Stipendiatenzahlen. Da hatte die Bundesregierung bei der Einführung das Ziel ausgegeben, mittelfristig acht Prozent der Studierenden zu erreichen. Weit entfernt von den aktuellen Zahlen von unter einem Prozent. Deshalb hatte der Bundesrechnungshof das Ministerium aufgefordert, realistischere Größenordnungen anzugeben. Das Ministerium korrigierte nach unten. Neue Richtgröße: zwei Prozent.
    Gekoppelt an die zu hohen Erwartungen habe das Ministerium in der Vergangenheit seinen Mittelbedarf regelmäßig zu hoch eingeschätzt und mehr Geld bereitgestellt als ausgegeben, kritisieren die Rechnungsprüfer. Und auch der Verwaltungsaufwand sei in der Vergangenheit stetig zu hoch gewesen. Im ersten Jahr - 2011 - seien 47 Prozent der Mittel in die Verwaltung geflossen – fast genau so viel wie an die Studierenden. Mittlerweile ist dieser Anteil zwar auf 21 Prozent gesunken. Doch das ist den Rechnungsprüfern noch immer zu hoch. Anzustreben seien zehn Prozent. Der Bundesrechnungshof schaue bei seiner Berechnung nur auf das staatliche Geld, sagt Robin Mishra, der Sprecher des Bildungsministeriums:
    "Wir geben ja quasi die Hälfte dafür. Die andere Hälfte kommt ja aus der Wirtschaft oder von Stiftungen. Das Geld, was von denen kommt, ist sozusagen völlig verwaltungskostenfrei."
    Das relativiere den Prozentsatz der Verwaltungskosten. Anfang kommenden Jahres muss das Ministerium dem Bundesrechnungshof mitteilen, wie sich der Verwaltungsaufwand in diesem Jahr entwickelt hat.