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Folge der türkischen Flüchtlingspolitik
Mehr Migranten in Griechenland

Auf mehreren griechischen Inseln wie Lesbos oder Samos hat sich die Zahl der Migranten seit April fast verdoppelt. Die Zunahme der Flüchtlinge vom nahen türkischen Festland steht im Zusammenhang mit einer neuen Flüchtlingspolitik der Regierung Erdogan.

Von Susanne Güsten |
Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos
Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos (dpa / picture alliance / Nicolas Economou)
Mehr als dreieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei, und an der südlichen Grenze staut sich wegen der Kämpfe in Idlib schon die nächste Fluchtwelle auf. Eine gewaltige Sorge ist das für die Türkei, aber nicht die einzige, wie Innenminister Süleyman Soylu erklärt:
"Wir haben ja nicht nur die syrischen Flüchtlinge hier, sondern auch die afghanischen Migranten. Letztes Jahr haben wir 270.000 illegale afghanische Einwanderer gefasst, in diesem Jahr werden es mehr sein - die Zahlen steigen. 32.000 Afghanen haben wir in diesem Jahr schon deportiert, mehr als im gesamten Vorjahr. Das ist die höchste Zahl von Deportationen in der Welt."
Afghanische Flüchtlinge haben keinen Abschiebschutz in der Türkei
Anders als syrische Flüchtlinge genießen Afghanen in der Türkei keinen Abschiebeschutz: Sie können deportiert werden, wenn die Polizei sie aufgreift. Lange konnten sie unter den Millionen syrischen Flüchtlingen untertauchen, doch das wird in letzter Zeit schwieriger. Die Gastfreundschaft der Türken ist strapaziert, die Regierung steht unter dem Druck der Wähler und versucht, die syrischen Flüchtlinge zumindest etwas gleichmäßiger im Land zu verteilen. Mit großen Razzien sucht die Polizei seit zwei Monaten in den Großstädten nach Syrern, die nicht dort gemeldet sind. Die werden dann zwar nicht nach Syrien deportiert, sondern nur in die türkischen Provinzen, in denen sie registriert sind. Die Afghanen aber werden abgeschoben. Für sie steigt deshalb der Druck, die Türkei zu verlassen und weiter zu fliehen nach Europa. Unter den Menschen, die derzeit auf den griechischen Inseln ankommen, machen Afghanen die weitaus größte Gruppe aus - nach Zählung des UNHCR sind es fast doppelt so viele wie Syrer. Und dabei dürfte es nicht bleiben, warnt Innenminister Süleyman Soylu:
"Derzeit sind zwei Millionen afghanische Migranten in Iran. Dort gibt es jetzt eine Wirtschaftskrise, wo werden diese Menschen hingehen? Sie können nach Pakistan oder Afghanistan zurückgehen - oder sie kommen zu uns. Und das betrifft nicht nur uns. Das wird für Europa genauso ein Problem werden wie für uns."
Die Türkei will kein Transitland für Flüchtlinge werden
Nur gemeinsam könnten Lösungen für das Flüchtlingsproblem gefunden werden, betont die türkische Regierung deshalb – gemeinsam mit den europäischen Staaten, von denen sich die Türkei alleine gelassen fühlt. Eher Hilferuf als Drohung ist es daher, wenn Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan warnt, Ankara könnte das Flüchtlingsabkommen aufkündigen und die Menschen nach Europa ziehen lassen. Denn eine Lösung wäre das für die Türkei auch nicht, wie Innenminister Süleyman Soylu einräumt:
"Ich werde oft gefragt: Macht doch einfach die Tore auf und lasst die Flüchtlinge alle nach Europa durch. Das würde ich nur zu gerne tun. Aber das geht nicht. Denn dann würde die Türkei zum Transitland für Flüchtlinge, und dann kommen Terrorismus und Drogen und Verbrechen ins Land. Deshalb können wir das nicht machen."