Jüttner: Nachdem die Abwicklung des Unfallgeschehens nach meinem Eindruck ordentlich gelaufen ist mit Ausnahme dieser Erstpassage, wo es etwas gedauert hat, bis die präzise Nachricht über die Inhalte des Kesselwagons angekommen sind, ist dann versäumt worden, eine Koordinierung der Ablaufplanung zu leisten. Den Eindruck muss man haben. Ich bin am Freitag Mittag in Bad Münder gewesen, und von dem Zeitpunkt an ist dann über eine Koordinierung durch den Landkreis die Arbeit dann verbessert worden. Bis Donnerstag ist es suboptimal gelaufen.
Remme: Das sind vier Tage nach dem Unglück, als Sie in Bad Münder waren. Ist das zu spät für einen Umweltminister nach einem solchen Chemieunfall?
Jüttner: Nein, wir haben weitestgehend klar geregelt, wie die Zuständigkeiten sind. Hier ist Schienengelände. Hier gibt es eigene Aufsichtsgremien des Bundes, das Eisenbahnbundesamt, die dort auch die Aufsicht haben. Es gibt den Landkreis und die Gemeinde, die in eigener Verantwortung so einen Krisenfall abzuarbeiten haben. Vor dem Hintergrund ist bis zu dem Zeitpunkt keine Landesbehörde originär zuständig gewesen. Wir bekamen nur nach den Verunsicherungen in der Bevölkerungen, die sich ab Donnerstag Nachmittag aufliefen, den Eindruck in Hannover, dass es notwendig wäre, hier beratend einzugreifen, und deshalb habe ich in Abstimmung mit der Gesundheitsministerin und dem Innenminister am Freitag Bad Münder aufgesucht, um Hilfe anzubieten.
Remme: Die Bahn sagt: Für die Informationspolitik sind wir nun wahrlich nicht zur Verantwortung zu ziehen. Es ist die Sache anderer. Ist Gefahrenabwehr nicht auch eine Sache des Landes?
Jüttner: Gefahrenabwehr ist eine Sache des Landes, und im übertragenen Wirkungskreis sind die Landkreise diejenigen, die das durchführen. Es hat keine Nachfrage beim Land um Unterstützung gegeben. Auch die öffentliche Berichterstattung in den ersten zwei, drei Tagen war ja so, dass der Vorgang solide abgearbeitet würde. Erst dann stellte sich heraus, dass hier augenscheinlich durch eine Reihe von Koordinierungsmängel und Informationslücken diese Verunsicherung aufgetreten ist.
Remme: Wenn ich es richtig sehe, waren sechs Tage nach dem Unglück noch vier Tonnen von dem Gift in dem Wagon. Sind da Konsequenzen fällig?
Jüttner: Nein, das geht darauf zurück, dass die Staatsanwaltschaft interveniert hat und die Beseitigung dieser Chemikalien gar nicht möglich war.
Remme: Warum das nicht?
Jüttner: Die Staatsanwaltschaft hat das alles beschlagnahmt.
Remme: Aber wenn es ein Hilfsersuchen von Firmen gibt - ich glaube es war Dow Chemical im Stade, die sagen, wir helfen zum Beispiel, diese Stoffe zu entfernen, denn diese Stoffe bilden eine Gefahr, wenn sie in den Wagons liegen -, dann kann doch eine Beschlagnahmung nicht allein der Grund sein, dass diese da frei zugänglich sind.
Jüttner: Die Stoffe waren nicht frei zugänglich. Die gesamte Unfallstelle ist von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. Sie haben eben selber darauf hingewiesen, dass dort Anzeigen gegen die Bahn AG laufen. Vor dem Hintergrund haben die Verantwortlichen vor Ort von diesem Angebot der Firma gar keinen Gebrauch machen können.
Remme: Und ist die Bahn AG diejenige, die sich hier Vorwürfe in erster Linie gefallen lassen muss?
Jüttner: Ich masse mir nicht an, hier Schuldanteile zu vergeben. Ich selber habe allerdings auch den Eindruck gehabt, dass die Bahn zwar auf der einen Seite versucht hat, durch die Vergabe von Gutachten zur Klärung beizutragen, dass sie aber in der Berichterstattung gegenüber der Gemeinde, dem Landkreis und der Öffentlichkeit sehr zurückhaltend war und deshalb am Donnerstag die Verunsicherung in der Bevölkerung überhaupt erst hochgekommen ist. Das ist dann zum Politikum geworden. Ich glaube, die ersten anderthalb Tage ist dieser gravierende Vorfall vergleichsweise solide bearbeitet worden.
Remme: Vielen Dank für das Gespräch.
Remme: Das sind vier Tage nach dem Unglück, als Sie in Bad Münder waren. Ist das zu spät für einen Umweltminister nach einem solchen Chemieunfall?
Jüttner: Nein, wir haben weitestgehend klar geregelt, wie die Zuständigkeiten sind. Hier ist Schienengelände. Hier gibt es eigene Aufsichtsgremien des Bundes, das Eisenbahnbundesamt, die dort auch die Aufsicht haben. Es gibt den Landkreis und die Gemeinde, die in eigener Verantwortung so einen Krisenfall abzuarbeiten haben. Vor dem Hintergrund ist bis zu dem Zeitpunkt keine Landesbehörde originär zuständig gewesen. Wir bekamen nur nach den Verunsicherungen in der Bevölkerungen, die sich ab Donnerstag Nachmittag aufliefen, den Eindruck in Hannover, dass es notwendig wäre, hier beratend einzugreifen, und deshalb habe ich in Abstimmung mit der Gesundheitsministerin und dem Innenminister am Freitag Bad Münder aufgesucht, um Hilfe anzubieten.
Remme: Die Bahn sagt: Für die Informationspolitik sind wir nun wahrlich nicht zur Verantwortung zu ziehen. Es ist die Sache anderer. Ist Gefahrenabwehr nicht auch eine Sache des Landes?
Jüttner: Gefahrenabwehr ist eine Sache des Landes, und im übertragenen Wirkungskreis sind die Landkreise diejenigen, die das durchführen. Es hat keine Nachfrage beim Land um Unterstützung gegeben. Auch die öffentliche Berichterstattung in den ersten zwei, drei Tagen war ja so, dass der Vorgang solide abgearbeitet würde. Erst dann stellte sich heraus, dass hier augenscheinlich durch eine Reihe von Koordinierungsmängel und Informationslücken diese Verunsicherung aufgetreten ist.
Remme: Wenn ich es richtig sehe, waren sechs Tage nach dem Unglück noch vier Tonnen von dem Gift in dem Wagon. Sind da Konsequenzen fällig?
Jüttner: Nein, das geht darauf zurück, dass die Staatsanwaltschaft interveniert hat und die Beseitigung dieser Chemikalien gar nicht möglich war.
Remme: Warum das nicht?
Jüttner: Die Staatsanwaltschaft hat das alles beschlagnahmt.
Remme: Aber wenn es ein Hilfsersuchen von Firmen gibt - ich glaube es war Dow Chemical im Stade, die sagen, wir helfen zum Beispiel, diese Stoffe zu entfernen, denn diese Stoffe bilden eine Gefahr, wenn sie in den Wagons liegen -, dann kann doch eine Beschlagnahmung nicht allein der Grund sein, dass diese da frei zugänglich sind.
Jüttner: Die Stoffe waren nicht frei zugänglich. Die gesamte Unfallstelle ist von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. Sie haben eben selber darauf hingewiesen, dass dort Anzeigen gegen die Bahn AG laufen. Vor dem Hintergrund haben die Verantwortlichen vor Ort von diesem Angebot der Firma gar keinen Gebrauch machen können.
Remme: Und ist die Bahn AG diejenige, die sich hier Vorwürfe in erster Linie gefallen lassen muss?
Jüttner: Ich masse mir nicht an, hier Schuldanteile zu vergeben. Ich selber habe allerdings auch den Eindruck gehabt, dass die Bahn zwar auf der einen Seite versucht hat, durch die Vergabe von Gutachten zur Klärung beizutragen, dass sie aber in der Berichterstattung gegenüber der Gemeinde, dem Landkreis und der Öffentlichkeit sehr zurückhaltend war und deshalb am Donnerstag die Verunsicherung in der Bevölkerung überhaupt erst hochgekommen ist. Das ist dann zum Politikum geworden. Ich glaube, die ersten anderthalb Tage ist dieser gravierende Vorfall vergleichsweise solide bearbeitet worden.
Remme: Vielen Dank für das Gespräch.