Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ahmetovic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Papier entspreche nicht der Beschlusslage der Fraktion oder der Partei. Es sei inhaltlich in weiten Teilen fragwürdig. Der innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Fiedler, erklärte, das sogenannte Manifest, in dem unter anderem diplomatische Gespräche mit Russland gefordert werden, habe ihn irritiert, verstört und verärgert. Der frühere Wehrbeauftragte Robbe, ebenfalls SPD, sagte im Deutschlandfunk, das Papier bewege sich in einer Zeit, die nicht mehr der Realität entspreche. Mit dem Angriff auf die Ukraine habe Russland die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört.

Kritik kam auch von den Grünen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Brugger, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der in dem Papier propagierte Kurs führe nicht dazu, dass ein skrupelloser Imperialist wie Russlands Präsident Putin die Gewalt beende. Aus der AfD kam dagegen Zustimmung.

In dem sogenannten Manifest heißt es, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit. Deshalb müsse man zu einer schrittweisen Entspannung und zu einer Zusammenarbeit mit Russland zurückkehren. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner und der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans.

Stegner bezeichnete das Papier im Deutschlandfunk als Diskussionsbeitrag. Man dürfe die Friedenspolitik nicht den Militärexperten überlassen, die Ausgaben für Aufrüstung immer weiter steigern und dafür andere Bereiche vernachlässigen. Das wäre ein - so Stegner wörtlich - "gefundenes Fressen für die Populisten".

Außenpolitische Haltung - Das steht im Manifest von SPD-Politikern