Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung hat Geldsorgen. Trotz ihres Rekordhaushalts von 15 Milliarden Euro für das nächste Jahr muss sie sparen. Um die "schwarze Null" von Finanzminister Schäuble zu erreichen, muss das BMBF 480 Millionen Euro an sogenannter "Globaler Minderausgabe" aufbringen. Das müssen die anderen Ministerien zwar auch, aber in der Regel in weit geringerem Ausmaß: Das Familienministerium etwa muss nur 2,5 Millionen einsparen. Weil der größte Teil von Wankas Etats aber schon verbindlich festgelegt ist - für BAföG, Hochschulpakt und Exzellenzinitiative - bleiben als Kürzungsmasse nur die Fördergelder für Forschung und Entwicklung. Zehn bis zwanzig Prozent Kürzungen müssen die einzelnen Fachressorts des BMBF im kommenden Jahr erbringen. Das Ministerium hat bereits begonnen, Absagen zu verschicken. Es trifft auch Projekte, die eigentlich schon eine feste Finanzierungszusage hatten.
"Offenbar ist es so, das sind zumindest Rückmeldungen, die wir bekommen, dass eben Projektzusagen oder längerfristige Finanzierungen zurückgenommen werden oder Projekte beendet werden. Wie beispielsweise das Kompetenznetzwerk Demenz, wo Universitäten sich zusammengeschlossen haben und wo jetzt deutlich eher die Finanzierung endet als zunächst avisiert", erklärt René Röspel, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Forschungsausschuss des Bundestages.
Betreuungsgeld eine "bildungspolitische Katastrophe"
Besonders pikant: Von den zusätzlichen drei Milliarden Euro, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode für Bildung und Forschung ausgeben will, entfallen in diesem Jahr 133 Millionen auf das BMBF. Wie gewonnen, so zerronnen: Weil auf der andren Seite Wankas Ministerium allein 100 Millionen Euro für das Betreuungsgeld aufbringen muss, ist der schöne Zugewinn schon wieder passé. Das stößt vor allem der SPD übel auf, deren Lieblingsprojekt das Betreuungsgeld bekanntermaßen nicht ist.
"Alle Bildungsforscher und auch die Erfahrung vor Ort sagen, dass dieses Betreuungsgeld eine bildungspolitische Katastrophe ist", ärgert sich SPD-Forschungsexperte Röspel.
"Das mag auf dem Einödshof in Bayern sinnvoll, aber das ist nicht das gängige Modell eines neuen Berufsbildes, dass man über Betreuungsgeld Menschen anreizt, zuhause zu bleiben - gerade in sozialschwachem Umfeld wird das befördert - und deswegen wirkt das doppelt schlimm, dass es einerseits eben bildungspolitisch einen falschen Anreiz setzt und andererseits eben das Geld in vielen notwendigen Bereichen fehlt."
Überraschende Ausstiege
Der deutsche Bioökonomierat warnte bereits wegen der finanziellen Engpässe in der öffentlichen Forschungsförderung vor einem Investitionsstau. Auch große internationale Forschungsprojekte sind von Kürzungen betroffen. So hat Deutschland im Juni seinen Ausstieg aus dem SKA, dem größten internationalen Radioteleskop-Projekt, angekündigt. Erst vor zwei Jahren war Deutschland dem internationalen SKA-Konsortium mit großer Medienresonanz beigetreten – für die am Projekt beteiligten Forscher und Universitäten kam der Austritt völlig überraschend.
"Das war ein Schock, ganz klar, weil gerade die Woche zuvor das BMBF zugestimmt hatte, dass nur Mitgliedsländer Zugang zum Teleskop haben, auch nur die Industrien beim Bau mithelfen können, die am Tisch sitzen. Und damit werden also praktisch die deutschen Wissenschaftler ausgeschlossen, wie auch die deutsche Industrie, bei diesem Projekt mitzuhelfen", erklärte Michael Kramer, Leiter des Max-Planck-Instituts für Radioastronomie in Bonn.
Die Gründe für die Belastung von Wankas Etat liegen zwar teilweise noch bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung. So hat das Finanzministerium 2011 einen Teil des Geldes, mit dem der Hochschulpakt aufgestockt wurde, dem Bundesbildungsministerium auferlegt und in künftige Haushaltsjahre verlagert. Ab 2016 wird sich der finanzielle Spielraum Wankas wieder etwas erweitern. Doch das grundsätzliche Problem bleibt bestehen – und vielen Wissenschaftlern, die jetzt um die Fortführung ihrer Projekte bangen, ist damit wenig geholfen. SPD-Haushälter Swen Schulz forderte daher bereits, dass die Altlasten der schwarz-gelben Koalition aus dem Gesamthaushalt und nicht mit Forschungsmitteln bezahlt werden müssten. Zur Not, sagte er, müsse man eben umschichten und die Steuern für Gutverdiener erhöhen.
