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StartseiteInterview"Der SPD-Parteitag wird die Grundrente nicht aufs Spiel setzen"02.12.2019

Fortbestand der GroKo"Der SPD-Parteitag wird die Grundrente nicht aufs Spiel setzen"

Nach dem Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Vorsitzende wird über einen Ausstieg aus der Großen Koalition diskutiert. SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht die Koalition nicht in Gefahr. Die Grundrente etwa sei ein wichtiges Vorhaben, das noch umgesetzt werden müsse.

Johannes Kahrs im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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Johannes Kahrs (SPD), Sprecher der Bundesfraktion im Haushaltsausschuss, spricht im Deutschen Bundestag (dpa/Gregor Fischer)
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs wirbt für eine Fortsetzung der Großen Koalition (dpa/Gregor Fischer)

Ann-Kathrin Büüsker: Es wird wohl eine turbulente Woche für die SPD. Nach dem Mitgliedervotum ist vor dem Parteitag, und die designierte neue Parteispitze wird sich darauf im Rekordtempo vorbereiten müssen, wird Antworten geben müssen auf die Frage, wie es denn jetzt konkret weitergehen soll, insbesondere mit Blick auf den Fortbestand der Großen Koalition. Erste Antworten gaben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Wochenende in zahlreichen Interviews, die sie zumeist zu zweit bestritten haben. Politische Magazine, Talkshows, wo es ging antwortete man gemeinsam.

Es sind viele Fragen, die sich nach diesem Wochenende ergeben. Gehen wir gemeinsam auf die Suche nach Antworten mit Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Schönen guten Morgen, Herr Kahrs.

"In einer Koalition muss man Kompromisse machen"

Johannes Kahrs: Moin.

Büüsker: Saskia Esken, Ihre designierte Parteivorsitzende, sagt, es hängt von der Union ab, wie es weitergeht. Unser Korrespondent sagt, die Union wird sich keinen Millimeter bewegen. Hat sich die SPD da jetzt in eine Zwickmühle befördert?

Kahrs: Na ja. Ich glaube, das sind die klassischen Ausgangspositionen, bevor man in Verhandlungen geht. Am Ende ist es so, dass die Union auch in den letzten Jahren immer wieder Wünsche hatte und Vorstellungen hatte, die jenseits des Koalitionsvertrages waren. Die SPD hatte das auch. Man muss nur als Sozialdemokrat wissen und zur Kenntnis nehmen: Wenn wir Wünsche haben, wird die Union auch welche haben. Wenn wir bestimmte Dinge wollen, dann wird die Union höchst wahrscheinlich mit Unternehmensbesteuerung, Abschreibung und anderem kommen, und so wird das in anderen Bereichen kommen. Wenn wir sagen, wir wollen nicht an der schwarzen Null festhalten, dann kann ich mir gut vorstellen, dass die Union das zwei-Prozent-Ziel hochzieht und einen Großteil des Geldes dafür ausgibt. Das heißt, das muss man alles wissen, und dann muss man in Verhandlungen gehen.

Büüsker: Und kann man das dann aber der Parteibasis verkaufen, wenn man jetzt der Union Zugeständnisse macht?

Kahrs: Ehrlicherweise ist eine Koalition eine Koalition und beide Seiten wollen natürlich auch ihre Vorstellungen durchsetzen. Das war immer so. Das heißt, wenn die SPD was fordert und vielleicht auch bekommt, dann wird natürlich auf der anderen Seite die Union auch was fordern und auch bekommen. Wir regieren nicht alleine, die Union regiert nicht alleine, da muss man Kompromisse machen. So funktioniert halt Demokratie.

"Bürger haben den Anspruch, dass man vernünftig regiert"

Büüsker: Sie sagen, eine Koalition ist nun mal eine Koalition. Man könnte aber auch sagen: Okay, dann machen wir jetzt eben keine Koalition mehr und man steigt aus.

Kahrs: Das sehe ich im Moment nicht. Ich glaube, dass beide Seiten wissen, dass man zu vernünftigen Ergebnissen kommen muss für dieses Land. Diese Koalition hatte es am Anfang schwierig genug, nachdem ja nun Jamaika so elendig gescheitert ist, und ich glaube, jetzt haben die Bürger auch den Anspruch, dass man bis September 21 dieses Land vernünftig regiert. Und dass man dann über Inhalte streitet, ist auch vollkommen in Ordnung.

Büüsker: Aber nachdem jetzt ein Großteil der befragten Mitglieder der Partei gesagt hat, wir sprechen uns für zwei Kandidat(inn)en aus, die signalisiert haben, dass sie sich einen Ausstieg aus der Großen Koalition vorstellen könnten, dafür gibt es eine Mehrheit in der SPD. Kann man als Partei dann wirklich sagen: Nee, wir machen doch weiter?

Kahrs: Ob es eine Mehrheit für den Ausstieg gibt, weiß ich nicht. Ich glaube, es gibt eine Mehrheit für eine neue Parteiführung. Die ist gewählt, die wird auch auf dem Parteitag gewählt werden. In meiner Partei ist es aber so, dass wir alle streiten zum Beispiel für die Grundrente. Die ist zwar versprochen, aber die muss in den nächsten Monaten noch umgesetzt werden. Das heißt, das erste Quartal werden wir die Grundrente umsetzen müssen. Wir werden sie dann auch technisch umsetzen müssen, damit sie zum 1.1.21 überhaupt funktionieren wird. Das ist keine ganz einfache Operation, weil auch da die Union es nicht unbedingt will. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Mitglieder meines Parteitages die Grundrente aufs Spiel setzen werden, weil ich sie persönlich inhaltlich für ausgesprochen wichtig halte.

"Die Partei wird sich aufeinander zubewegen"

Büüsker: Norbert Walter-Borjans hat am Wochenende gesagt, die Große Koalition habe die SPD klein gemacht, sei quasi Schuld an den derzeit schlechten Umfrageergebnissen für die SPD. Wenn ich Sie richtig verstehe, nehmen Sie lieber ein schlechtes Umfrageergebnis und damit vielleicht auch ein schlechtes Wahlergebnis bei Neuwahlen in Kauf, um jetzt Sachprojekte umsetzen zu können in der Bundesregierung?

Kahrs: Ich halte die Grundrente für wichtig, andere Punkte auch, für die wir als Sozialdemokraten lange gestritten haben, die auch in diesem Haushalt drinstehen. Wie die Wahl ausgeht, ehrlicherweise, das entscheidet sich auch ein bisschen über die Aufstellung und über den Wahlkampf. Mir geht es darum, so viel Sozialdemokratie wie möglich um- und durchzusetzen, und ich glaube, dass das auch im Wahlkampf honoriert wird. Natürlich hat Walter-Borjans recht, wenn er sagt, dass die SPD klein geworden ist durch diese Große Koalition – übrigens die CDU auch -, und wir müssen jetzt gucken, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl klare Ansagen machen, dass wir in keine weitere gehen, und dass man natürlich auch klar konturiert sagen muss als SPD und CDU von außen, in der dritten Großen Koalition ist das für viele schwer erträglich und kommt auch schwer rüber. Das erklärt auch unser Wahlergebnis jetzt am Wochenende.

Büüsker: Fast die ganze Parteiprominenz hatte sich ja im Vorfeld für das Duo Scholz/Geywitz ausgesprochen. Die Basis wollte es dann am Ende aber doch anders. Versteht die Parteiprominenz noch das, was die SPD-Basis wirklich möchte?

Kahrs: Das Ergebnis ist ja nun klar. Daran gibt es auch nichts zu deuteln. Die beiden werden jetzt gewählt und jetzt wird die Partei sich aufeinander zubewegen. Das heißt, sowohl die beiden, die gewonnen haben, als auch das Paar, was verloren hat, und diejenigen, die die jeweiligen Seiten unterstützen, werden auf dem Parteitag jetzt zusammenfinden, die neue Führung wählen, und werden dann gucken, wie man gemeinsam weiterkommt.

"SPD wird immer die Kraft haben, sich selber zu finden"

Büüsker: Und wie kann man jetzt diese Zerrissenheit der Partei, die sich ja auch an diesem Ergebnis ausdrückt, wie kann man die gemeinsam überwinden? Wie stellen Sie sich das praktisch vor?

Kahrs: Ehrlich gesagt, bei einer solchen Abstimmung ist es natürlich klar, dass die Mehrheiten für den einen oder anderen nicht himmelhoch jauchzend sind und dass man zusammenkommen muss. Ich habe in meinem Parteileben so viele Schlachten gewonnen und verloren. Das ist, glaube ich, ganz normal. Wichtig ist, dass man damit entspannt und vernünftig umgeht, und das wird jetzt passieren. Das heißt, wir haben zwei, die jetzt Parteivorsitzende werden. Das andere Lager muss dann eingebunden werden bei den stellvertretenden Parteivorsitzenden. Da muss man gemeinschaftlich gucken, wie man die nächsten Monate, die nächsten Jahre zusammen gestaltet. Ich bin da zuversichtlich, dass die SPD immer wieder die Kraft hat, sich selber zu finden, und dass man sich jetzt unbedingt zerstreiten muss, lese ich zwar in vielen Zeitungen, bin ich aber nicht dafür. Ich persönlich werde jetzt mit all denen, die ich kenne und von denen ich auch weiß, dass sie das tun werden, auf dem Parteitag die beiden neu gewählten Parteivorsitzenden unterstützen und wählen.

Büüsker: Wenn ich das richtig verstanden habe: Sie setzen darauf, dass zum Beispiel Olaf Scholz jetzt stellvertretender Parteivorsitzender wird?

Kahrs: Nein. Olaf Scholz ist Finanzminister und Vizekanzler. Der wollte auch gar nicht kandidieren. Ehrlicherweise waren andere und ich dabei und haben ihn motiviert und gesagt, dass er kandidieren soll. Er hat es am Anfang nicht wirklich überzeugt getan. Dann, finde ich, hat er es hervorragend gemacht. Hat leider nicht funktioniert. Vizekanzler ist er, Finanzminister ist er. Ich glaube nicht, dass er stellvertretender Parteivorsitzender werden möchte.

Büüsker: Aber kann er denn in diesen Ämtern, die er derzeit innehat, bleiben, nach diesem Misstrauensvotum der Partei?

Kahrs: Es war kein Misstrauensvotum der Partei. Es ging darum, wer Parteivorsitzender werden soll. Es ging nicht um den Finanzminister, es ging nicht um den Vizekanzler. Ich glaube, dass er die beiden Jobs hervorragend macht. Die Partei hat entschieden, dass es zwei andere Parteivorsitzende gibt. Das ist so. Man wird sich in der SPD da solidarisch miteinander einigen und dann wird es diese neue Parteispitze am Wochenende geben, und Sie werden sehen, es wird eine funktionierende Zusammenarbeit geben.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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