Medienwissenschaftler Andree: "Feinde der Demokratie bestimmen Diskurs"
Der Medienwissenschaftler und Buchautor Martin Andree beklagte eine Monopolstellung weniger Tech-Unternehmen. Diese bestimmten, was Menschen in den Sozialen Medien ausgespielt bekämen. Akteure wie Elon Musk förderten dabei unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Rassismus, Diskriminierung und Volksverhetzung. In Wahrheit zerstörten sie also genau diese Freiheit, weil immer mehr Menschen eingeschüchtert würden und sich in den sozialen Medien nicht mehr äußerten. "Die Feinde der Demokratie bestimmen den Freiheitsdiskurs und bringen die Mehrheit, die Stimmen der Mitte, zum Schweigen", so Andree.
Sänger Krumbiegel: Kaum noch Raum für Debatten
Der Musiker Sebastian Krumbiegel beklagte, die Würde des Menschen werde im Internet zunehmend mit Füßen getreten. Raum für Debatten gebe es kaum noch. Rechten Populisten gelinge es zugleich sehr gekonnt, den Diskurs zu bestimmen und Reichweite zu genieren. Er verwies darauf, dass die AfD bei TikTok mit Abstand die erfolgreichste Partei in Deutschland sei.
Künast sieht "Zeitenwende"
Die ehemalige Bundesministerin Renate Künast von den Grünen sprach von einer "Zeitenwende" im Hinblick auf die öffentliche Meinungsbildung. Während Journalisten sich an Regeln halten müssten und bei Verstößen auch verklagt werden könnten, gelte das für Soziale Medien nicht. Künast betonte, anders als von bestimmten Gruppen behauptet, dürfe jeder Mensch in Deutschland seine Meinung frei äußern. Aufrufe zu Gewalt oder Beleidigungen seien von dieser Freiheit aber nicht gedeckt, auch nicht im Internet.
FDP-Politiker Höne: Soziale Medien tragen zur Polarisierung der Gesellschaft bei
Der Partei- und Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, zeigte sich besorgt darüber, dass vor allem jüngere Menschen Nachrichten nicht mehr in klassischen Medien, sondern über die Sozialen Medien konsumierten. Dort bekämen User nur angezeigt, was ihnen ohnehin gefalle, nicht aber Unbequemes oder Widerspruch, der zum Nachdenken anrege. Das trage zur Polarisierung der Gesellschaft bei. Höne betonte zugleich, dass das Internet nach wie vor auch große Chancen biete. "Es war noch nie so einfach, seine Meinung zu sagen“. Man dürfe die Sozialen Medien nicht den Rechtsaußen überlassen, forderte der FDP-Politiker.
Diskussion um Lösungsansätze - Kartelle zerschlagen?
Moderator Christoph Schäfer eröffnete zum Abschluss der Runde eine Debatte über Lösungsansätze. Medienwissenschaftler Andree forderte unter anderem, dass Tech-Unternehmen für ihre Inhalte in der EU haftbar gemacht werden sollten - auch gegen den zu erwartenden Widerstand durch die US-Regierung. Der FDP-Politiker Höne warb vor allem für eine Zerschlagung der Monopole. Zudem müsse die Justiz besser ausgestattet werden, um Straftaten im Internet auch konsequent ahnden zu können.
Die Grünen-Politikerin und Rechtsanwältin Künast forderte, auch unter Hinweis auf eigene Erfahrungen mit Hass im Netz, den "gesamten Instrumentenkasten" an Maßnahmen. Dazu gehöre auch, die Medienkompetenz von jungen Menschen in der Schule zu stärken. Andernfalls drohe eine verlorene Generation, so Künast. Sie schlug zudem die Entwicklung einer eigenen digitalen Plattform in der EU vor. Sebastian Krumbiegel schließlich erinnerte an die Verantwortung eines jeden einzelnen und an die Bedeutung des gesellschaftlichen Engaments. Er untermauerte das Plädoyer unter großem Applaus im Saal mit einer Darbietung seines Liedes "Die Demokratie ist weiblich".
