Rüttgers: Ja, da waren gestern Abend sehr viele in der CDU erleichtert. Angesichts der Prognosen, die es dort gegeben hat, ist der Verlust in Grenzen geblieben. Insofern glaube ich, haben Sie das richtig beschrieben.
Gerner: Wie erklären Sie, dass es nicht zum totalen Absturz für die CDU gekommen ist, den ja einige Demoskopen prophezeit hatten?
Rüttgers: Ich glaube, dass bei den Wählerinnen und Wählern auch eine gewisse Trotzreaktion eine Rolle gespielt hat. Das war ja nachher, bei der Spendendiskussion vor allen Dingen, in der öffentlichen Berichterstattung ein wenig aus den Dimensionen geraten. Die Leute sagen auf der einen Seite, das muss in Ordnung gebracht werden. Deshalb darf in der CDU auch keiner meinen, dass nach diesem Wahlergebnis jetzt die Aufklärung und Aufarbeitung bereits beendet sei. Auf der anderen Seite wollen die Leute aber wieder über Politik reden. Deshalb wollten sie nicht, dass die CDU als politischer Arm der Mitte von der politischen Bildfläche verschwindet.
Gerner: Welchen Anteil hat denn Volker Rühe an diesem Ergebnis?
Rüttgers: Volker Rühe hat sicherlich dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Das war ein unglaublich schwieriger Wahlkampf. Er hat natürlich als Person, als Persönlichkeit dafür gesorgt, dass die CDU sichtbar geblieben ist trotz all dieser Spendenvorwürfe und Affären.
Gerner: Ist er weit4er im Rennen um den Vorsitz?
Rüttgers: Die Frage, wer Vorsitzender oder Vorsitzende wird, die ist offen. Die wird auch nicht durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein irgendwie vorentschieden.
Gerner: Wenn wir Volker Rühe am eigenen Wort messen. Er hat gesagt, bei 37 Prozent liegt seine Meßlatte. An den eigenen Ambitionen gemessen müsste er seine Absichten begraben?
Rüttgers: Die Frage wer Vorsitzender wird, die wird sich nach meiner festen Auffassung an den Inhalten entscheiden müssen und nicht an einem Landtagswahlergebnis oder an irgendwelchen Erklärungen vor der Landtagswahl. Wir würden jetzt einen großen Fehler machen, wenn wir die nächsten Wochen ein Kandidatenkarussell veranstalten würden und ausschließlich darüber diskutieren, wer denn nun der beste Kandidat sei. Ich glaube, dass es notwendig ist, über Inhalte zu diskutieren, vor allen Dingen wenn es wahr ist - und ich gehe nach wie vor davon aus -, dass die Spendenaffäre für die CDU eine existenzielle Krise ist. Dann muss man zunächst einmal definieren, wo geht eigentlich der Weg der CDU hin.
Gerner: Würden Sie zustimmen: Volker Rühe ist nicht beschädigt durch den gestrigen Tag?
Rüttgers: Nein, Volker Rühe ist nicht beschädigt. Er wird auch weiterhin auf Bundesebene eine wichtige Rolle spielen. Das wird sich schon in dieser Woche, morgen, bei der Wahl zum Fraktionsvorstand dokumentieren.
Gerner: Die Tatsache, dass sich mit Günther Beckstein erstmals ein namhafter CSU-Politiker für Angela Merkel ausgesprochen hat, verändert das etwas an dieser Ausgangslage?
Rüttgers: Nein!
Gerner: Weshalb nicht?
Rüttgers: Einfach deshalb, weil der oder die Bundesvorsitzende der CDU auf dem CDU-Bundesparteitag gewählt wird und nicht durch die CSU.
Gerner: Sie haben gestern im Fernsehen gesagt, wichtig beim Neuanfang ist jetzt, dass die Mitglieder auch etwas zu sagen haben. Können Sie sich eine Urwahl des Vorsitzenden vorstellen?
Rüttgers: Ich kann mir das vorstellen. Das ist ja damals ein Antrag der CDU in Nordrhein-Westfalen gewesen, dies in die Satzung hineinzuschreiben. Wir haben bei der CDU in Nordrhein-Westfalen selber damit schon gute Erfahrungen gemacht. Da muss man aber abwarten. Es weiß ja heute gar keiner, ob es einen oder mehrere Kandidaten gibt. Gibt es nur einen oder eine, dann hat es keinen Zweck, eine Mitgliederbefragung zu machen.
Gerner: Gibt es dagegen Widerstände in Ihrer Partei?
Rüttgers: Ja klar, weil das ist gerade in der CDU ein Instrument. Das hat man zwar damals mehrheitlich in die Satzung aufgenommen, aber in Wahrheit hat angesichts der Dominanz von Helmut Kohl keiner geglaubt, dass es je dahinkommt.
Gerner: Sie haben den freien Fall in Schleswig-Holstein gestoppt. Wie wollen Sie die Trendwende schaffen bis zu den Wahlen am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, für die Sie Spitzenkandidat sind?
Rüttgers: In Nordrhein-Westfalen haben wir eine andere Situation, übrigens auch schon die ganzen letzten Wochen gehabt. Das hat nur keiner geglaubt, wenn ich darauf hingewiesen habe. Jetzt bin ich ganz sicher, es haben alle kapiert. Die Sache ist nicht nach Nordrhein-Westfalen durchgeschlagen. Das hat mehrere Gründe: zum einen, weil wir eine personell und programmatisch erneuerte CDU, die neue CDU im Westen haben. Auf der anderen Seite hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ja selber exakt das Problem, weshalb wir in Schleswig-Holstein verloren haben. Wir haben hier eine SPD, die über 30 Jahre regiert, die in Skandale von West-LB, Clement, Schleußer verstrickt ist.
Gerner: Darf ich mal ganz kurz einhaken: Wo ist die CDU in Nordrhein-Westfalen programmatisch erneuert?
Rüttgers: Wir haben im letzten Jahr sehr intensiv an Inhalten gearbeitet, etwa bei der Bildungspolitik, ein neues bildungspolitisches Kredo formuliert, jetzt stärker darauf setzend, dass jeder seine bildungspolitische Chance bekommt, also weniger auf Leistungskriterien, auf Prüfungen und dergleichen setzen, wie das klassisch CDU ist. Wir haben in der Familienpolitik, in der Politik für Kinder etwas Neues formuliert, ein Paradigmenwechsel. Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Menschen nicht sagen wie sie leben sollen, sondern die familiengerechten Bedingungen verbessern. Wir haben im Bereich der Kriminalitätspolitik in Zukunft nicht nur auf Repressionen gesetzt, sondern eben auch auf soziale Prävention. Also da ist schon einiges an der Programmatik verändert worden.
Gerner: Herr Rüttgers, Sie haben bei Ihrer Landtagswahl nicht nur den CDU-Spendenskandal am Hals, sondern auch jüngste Vorwürfe, dass die CDU ebenso vom Spendensystem der West-LB profitiert hätte. Wie wollen Sie jetzt damit umgehen?
Rüttgers: Dass die CDU ab 1989, also vor meiner Zeit, Spenden von der West-LB bekommen hat, haben wir nie verschwiegen. Das interessante bei dieser Meldung vom Wochenende ist ja etwas anderes. Die Höhe der Spenden der CDU ist auf gleich wundersame Weise bekannt geworden. Keiner hat die Zahl gesagt, wie viel die SPD bekommen hat. Was dort passieren soll ist, dass die Glaubwürdigkeit der CDU bei der Aufklärung der West-LB-Affäre beschädigt werden soll. Man glaubt, indem man mit solchen Meldungen herumläuft, könne man jetzt sich selber aus der Sache herausretten. Das wird nicht geschehen. Wir werden weiter aufklären. Außerdem war bei den Spenden an die CDU nichts Illegales. Das war jeweils unter 20.000 D-Mark. Das muss nicht veröffentlicht werden, darf auch gar nicht veröffentlicht werden. Alle Sachen sind verbucht worden. Das heißt, es sind auch Spendenquittungen ausgestellt worden.
Gerner: Herr Rüttgers, Lothar de Maizière hat gesagt, Volker Rühe kann machen was er will, er bleibt immer ein Mann des Kohl-Systems. Gilt das nicht auch für Sie?
Rüttgers: Ich weiß nicht, was ich persönlich mit dem Kohl-System insofern zu tun habe. Ich bin zwar Bundesminister bei Helmut Kohl gewesen. Ich gehöre auch zu den Leuten, die das nicht dementieren oder jetzt so tun, als ob das nicht gewesen wäre. Ich bin aber jemand, der wenn Sie wollen Generation der späten Geburt. Ich war nicht Mitglied des Bundesvorstandes, habe insofern mit den Spenden und mit den schwarzen Konten nichts zu tun.
Gerner: Sie brauchen, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen an die Macht kommen wollen, einen Koalitionspartner. Die FDP hat sich bisher allen Werbungsversuchen versagt. Warum soll sich das ändern?
Rüttgers: Ich finde es klug, dass wir in Nordrhein-Westfalen keinen Lagerwahlkampf führen. Das habe ich schon seit dem letzten Jahr immer wieder gesagt, auch als Herr Möllemann um eine Koalition mit der CDU geworben hat. Ich bin übrigens am Schluss ganz sicher, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der FDP einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wollen. Also warten wir mal ab, was auf dieser Seite passiert. Ich will nur bei der Landtagswahl keinen Wahlkampf haben, wo es nur um die Frage geht auf der einen Seite rot/grün, auf der anderen Seite CDU/FDP.
Gerner: Vielen Dank. - Das war Jürgen Rüttgers, Spitzenkandidat der CDU für die Wahlen am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen.
Link: (CDU-Präsidium beriet über mögliche Schäuble-Nachfolger (18.2.2000)==>/cgi-bin/es/neu-interview/560.html)
Gerner: Wie erklären Sie, dass es nicht zum totalen Absturz für die CDU gekommen ist, den ja einige Demoskopen prophezeit hatten?
Rüttgers: Ich glaube, dass bei den Wählerinnen und Wählern auch eine gewisse Trotzreaktion eine Rolle gespielt hat. Das war ja nachher, bei der Spendendiskussion vor allen Dingen, in der öffentlichen Berichterstattung ein wenig aus den Dimensionen geraten. Die Leute sagen auf der einen Seite, das muss in Ordnung gebracht werden. Deshalb darf in der CDU auch keiner meinen, dass nach diesem Wahlergebnis jetzt die Aufklärung und Aufarbeitung bereits beendet sei. Auf der anderen Seite wollen die Leute aber wieder über Politik reden. Deshalb wollten sie nicht, dass die CDU als politischer Arm der Mitte von der politischen Bildfläche verschwindet.
Gerner: Welchen Anteil hat denn Volker Rühe an diesem Ergebnis?
Rüttgers: Volker Rühe hat sicherlich dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Das war ein unglaublich schwieriger Wahlkampf. Er hat natürlich als Person, als Persönlichkeit dafür gesorgt, dass die CDU sichtbar geblieben ist trotz all dieser Spendenvorwürfe und Affären.
Gerner: Ist er weit4er im Rennen um den Vorsitz?
Rüttgers: Die Frage, wer Vorsitzender oder Vorsitzende wird, die ist offen. Die wird auch nicht durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein irgendwie vorentschieden.
Gerner: Wenn wir Volker Rühe am eigenen Wort messen. Er hat gesagt, bei 37 Prozent liegt seine Meßlatte. An den eigenen Ambitionen gemessen müsste er seine Absichten begraben?
Rüttgers: Die Frage wer Vorsitzender wird, die wird sich nach meiner festen Auffassung an den Inhalten entscheiden müssen und nicht an einem Landtagswahlergebnis oder an irgendwelchen Erklärungen vor der Landtagswahl. Wir würden jetzt einen großen Fehler machen, wenn wir die nächsten Wochen ein Kandidatenkarussell veranstalten würden und ausschließlich darüber diskutieren, wer denn nun der beste Kandidat sei. Ich glaube, dass es notwendig ist, über Inhalte zu diskutieren, vor allen Dingen wenn es wahr ist - und ich gehe nach wie vor davon aus -, dass die Spendenaffäre für die CDU eine existenzielle Krise ist. Dann muss man zunächst einmal definieren, wo geht eigentlich der Weg der CDU hin.
Gerner: Würden Sie zustimmen: Volker Rühe ist nicht beschädigt durch den gestrigen Tag?
Rüttgers: Nein, Volker Rühe ist nicht beschädigt. Er wird auch weiterhin auf Bundesebene eine wichtige Rolle spielen. Das wird sich schon in dieser Woche, morgen, bei der Wahl zum Fraktionsvorstand dokumentieren.
Gerner: Die Tatsache, dass sich mit Günther Beckstein erstmals ein namhafter CSU-Politiker für Angela Merkel ausgesprochen hat, verändert das etwas an dieser Ausgangslage?
Rüttgers: Nein!
Gerner: Weshalb nicht?
Rüttgers: Einfach deshalb, weil der oder die Bundesvorsitzende der CDU auf dem CDU-Bundesparteitag gewählt wird und nicht durch die CSU.
Gerner: Sie haben gestern im Fernsehen gesagt, wichtig beim Neuanfang ist jetzt, dass die Mitglieder auch etwas zu sagen haben. Können Sie sich eine Urwahl des Vorsitzenden vorstellen?
Rüttgers: Ich kann mir das vorstellen. Das ist ja damals ein Antrag der CDU in Nordrhein-Westfalen gewesen, dies in die Satzung hineinzuschreiben. Wir haben bei der CDU in Nordrhein-Westfalen selber damit schon gute Erfahrungen gemacht. Da muss man aber abwarten. Es weiß ja heute gar keiner, ob es einen oder mehrere Kandidaten gibt. Gibt es nur einen oder eine, dann hat es keinen Zweck, eine Mitgliederbefragung zu machen.
Gerner: Gibt es dagegen Widerstände in Ihrer Partei?
Rüttgers: Ja klar, weil das ist gerade in der CDU ein Instrument. Das hat man zwar damals mehrheitlich in die Satzung aufgenommen, aber in Wahrheit hat angesichts der Dominanz von Helmut Kohl keiner geglaubt, dass es je dahinkommt.
Gerner: Sie haben den freien Fall in Schleswig-Holstein gestoppt. Wie wollen Sie die Trendwende schaffen bis zu den Wahlen am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, für die Sie Spitzenkandidat sind?
Rüttgers: In Nordrhein-Westfalen haben wir eine andere Situation, übrigens auch schon die ganzen letzten Wochen gehabt. Das hat nur keiner geglaubt, wenn ich darauf hingewiesen habe. Jetzt bin ich ganz sicher, es haben alle kapiert. Die Sache ist nicht nach Nordrhein-Westfalen durchgeschlagen. Das hat mehrere Gründe: zum einen, weil wir eine personell und programmatisch erneuerte CDU, die neue CDU im Westen haben. Auf der anderen Seite hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ja selber exakt das Problem, weshalb wir in Schleswig-Holstein verloren haben. Wir haben hier eine SPD, die über 30 Jahre regiert, die in Skandale von West-LB, Clement, Schleußer verstrickt ist.
Gerner: Darf ich mal ganz kurz einhaken: Wo ist die CDU in Nordrhein-Westfalen programmatisch erneuert?
Rüttgers: Wir haben im letzten Jahr sehr intensiv an Inhalten gearbeitet, etwa bei der Bildungspolitik, ein neues bildungspolitisches Kredo formuliert, jetzt stärker darauf setzend, dass jeder seine bildungspolitische Chance bekommt, also weniger auf Leistungskriterien, auf Prüfungen und dergleichen setzen, wie das klassisch CDU ist. Wir haben in der Familienpolitik, in der Politik für Kinder etwas Neues formuliert, ein Paradigmenwechsel. Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Menschen nicht sagen wie sie leben sollen, sondern die familiengerechten Bedingungen verbessern. Wir haben im Bereich der Kriminalitätspolitik in Zukunft nicht nur auf Repressionen gesetzt, sondern eben auch auf soziale Prävention. Also da ist schon einiges an der Programmatik verändert worden.
Gerner: Herr Rüttgers, Sie haben bei Ihrer Landtagswahl nicht nur den CDU-Spendenskandal am Hals, sondern auch jüngste Vorwürfe, dass die CDU ebenso vom Spendensystem der West-LB profitiert hätte. Wie wollen Sie jetzt damit umgehen?
Rüttgers: Dass die CDU ab 1989, also vor meiner Zeit, Spenden von der West-LB bekommen hat, haben wir nie verschwiegen. Das interessante bei dieser Meldung vom Wochenende ist ja etwas anderes. Die Höhe der Spenden der CDU ist auf gleich wundersame Weise bekannt geworden. Keiner hat die Zahl gesagt, wie viel die SPD bekommen hat. Was dort passieren soll ist, dass die Glaubwürdigkeit der CDU bei der Aufklärung der West-LB-Affäre beschädigt werden soll. Man glaubt, indem man mit solchen Meldungen herumläuft, könne man jetzt sich selber aus der Sache herausretten. Das wird nicht geschehen. Wir werden weiter aufklären. Außerdem war bei den Spenden an die CDU nichts Illegales. Das war jeweils unter 20.000 D-Mark. Das muss nicht veröffentlicht werden, darf auch gar nicht veröffentlicht werden. Alle Sachen sind verbucht worden. Das heißt, es sind auch Spendenquittungen ausgestellt worden.
Gerner: Herr Rüttgers, Lothar de Maizière hat gesagt, Volker Rühe kann machen was er will, er bleibt immer ein Mann des Kohl-Systems. Gilt das nicht auch für Sie?
Rüttgers: Ich weiß nicht, was ich persönlich mit dem Kohl-System insofern zu tun habe. Ich bin zwar Bundesminister bei Helmut Kohl gewesen. Ich gehöre auch zu den Leuten, die das nicht dementieren oder jetzt so tun, als ob das nicht gewesen wäre. Ich bin aber jemand, der wenn Sie wollen Generation der späten Geburt. Ich war nicht Mitglied des Bundesvorstandes, habe insofern mit den Spenden und mit den schwarzen Konten nichts zu tun.
Gerner: Sie brauchen, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen an die Macht kommen wollen, einen Koalitionspartner. Die FDP hat sich bisher allen Werbungsversuchen versagt. Warum soll sich das ändern?
Rüttgers: Ich finde es klug, dass wir in Nordrhein-Westfalen keinen Lagerwahlkampf führen. Das habe ich schon seit dem letzten Jahr immer wieder gesagt, auch als Herr Möllemann um eine Koalition mit der CDU geworben hat. Ich bin übrigens am Schluss ganz sicher, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der FDP einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wollen. Also warten wir mal ab, was auf dieser Seite passiert. Ich will nur bei der Landtagswahl keinen Wahlkampf haben, wo es nur um die Frage geht auf der einen Seite rot/grün, auf der anderen Seite CDU/FDP.
Gerner: Vielen Dank. - Das war Jürgen Rüttgers, Spitzenkandidat der CDU für die Wahlen am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen.
Link: (CDU-Präsidium beriet über mögliche Schäuble-Nachfolger (18.2.2000)==>/cgi-bin/es/neu-interview/560.html)