Migrationspolitik
Fraktionen beraten über Abstimmungsverhalten

Die Fraktionen im Bundestag wollen am Nachmittag ihr Abstimmungsverhalten zu den Vorlagen der Union zur Migrationspolitik festlegen.

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht bei der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages.
    Bundesinnenministerin Faeser (SPD) (Joerg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    Obwohl die Vorlagen Kritik an der AfD enthalten, signalisierte deren stellvertretender Fraktionschef Keuter im Deutschlandfunk Unterstützung für die Pläne. Auch die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen zustimmen. SPD und Grüne sind dagegen der Ansicht, dass mit den Vorhaben deutsches und europäisches Recht verletzt würde.
    CDU und CSU wollen morgen zwei Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik in den Bundestag einbringen. Dabei geht es unter anderem anderem um die Forderung nach der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen. Am Freitag will die Unionsfraktion dann nach Angaben ihres parlamentarischen Geschäftsführers Frei einen Entwurf für ein - Zitat - "Zustrombegrenzungsgesetz" zur Abstimmung stellen. Er sieht unter anderem vor, den Nachzug von Familienmitglieder von Menschen mit nur subsidiären Schutz bis auf weiteres zu beenden.
    Diese Nachricht wurde am 28.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.