Donnerstag, 02. Februar 2023

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Frank Schäffler: Europäische Zentralbank bereitet "stille Währungsreform" vor

Im Streit um die Griechenlandkrise kritisiert Frank Schäffler, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, den Kurs der Bundesregierung scharf. Deutschland müsse auf die Einhaltung der Verträge pochen und klar Stellung beziehen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank.

Frank Schäffler im Gespräch mit Dirk Müller | 27.08.2012

    Dirk Müller: Coligatio ist das lateinische Wort für Koalition, es wird übersetzt mit Vereinigung, mit Zusammenschluss, Zusammenkunft. In der Politik hierzulande gilt das alles auf Zeit. Das zeitlich befristete schwarz-gelbe Regierungsbündnis würde wohl eher unter dem Stichwort Koalitionskriege aufgeführt, wären damit nicht die Zeiten Napoleons gemeint. In Berlin wird zumindest wieder heftig gestritten, äußerst heftig zwischen FDP und CSU und mittendrin die CDU. Wieder der Euro, wieder völlig unterschiedliche Auffassungen darüber, was mit Griechenland passieren soll. Guido Westerwelle fühlte sich also genötigt, die bayrischen Koalitionspartner eigens bereits auf dem Rollfeld zur Räson rufen zu müssen. Schluss mit dem Mobbing, wir haben es eben gehört. Die Christsozialen wollen Athen nicht mehr haben, das wollen die Liberalen vielleicht auch nicht mehr, aber sie geben es nicht zu, offiziell zumindest. Vielleicht aber der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Frank Schäffler, einer der führenden Neinsager zum Euro-Rettungsschirm. Guten Morgen!

    Frank Schäffler: Guten Morgen, Herr Müller!

    Müller: Herr Schäffler, geben Sie es denn zu?

    Schäffler: Das muss Griechenland selbst entscheiden. Ich finde nur, Griechenland darf kein weiteres Geld bekommen, und dann müssen sie selbst entscheiden, ob sie im Euro bleiben oder nicht. Das ist entscheidend. Aber Fakt ist, dass Griechenland laut Vorabbericht der Troika 200 der 300 Maßnahmen, die sie hätten umsetzen müssen, nicht umgesetzt haben, und das werden sie in den letzten anderthalb Wochen oder anderthalb Monaten nicht gemacht haben.

    Müller: Also wissen Sie schon, wie es ausgeht?

    Schäffler: Ja, ich habe das den Presseorganen entnommen, die im Juni, Juli berichtet haben, dass 200 der 300 Maßnahmen nicht umgesetzt wurden, und Griechenland hat ja selbst erklärt vor der Wahl, dass sie die Privatisierung und die Umsetzungsmaßnahmen eingestellt hätten, und dann kann man die Maßnahmen natürlich, die man vereinbart hat, nicht umsetzen. Und jetzt ist die Frage: Wie geht man mit dieser Situation um? Und ich finde, Griechenland kann nicht so lange wählen, bis es passt, sondern am Ende müssen sich die Parteien in Griechenland zusammenraufen und die Dinge umsetzen, die vereinbart wurden, und wenn sie nicht umgesetzt werden, dann gibt es halt kein neues Geld.

    Müller: Was mich wundert, ist, dass Sie sagen, die Griechen sollen das selbst entscheiden. Jetzt reden wir mal nicht über die europäischen Verträge. Aber wo kommen wir dort hin, wenn ein marodes Land marode bleibt und sich für einen maroden Kurs weiterhin entscheidet und dann selbst entscheidet, weiter mitzumachen, und die anderen werden dadurch geschädigt?

    Schäffler: Die werden ja nicht geschädigt, sondern geschädigt wird ja zurzeit die europäische Idee dadurch, dass sich keiner an Recht hält. Griechenland hat sich ja selbst in diese Situation gebracht, in der sie heute sind, und deshalb ist es auch gut und richtig, dass sie versuchen, selbst wieder aus dieser Situation herauszukommen. Aber ich will nicht als Oberlehrer auftreten und sagen, die müssen raus oder die müssen drin bleiben, sondern das sollen sie gefälligst selbst entscheiden, aber sie müssen auch die Konsequenzen ihres Handelns dafür tragen. Das kann nicht sein, dass das andere machen müssen.

    Müller: Vielleicht etwas anders formuliert, aber gemeint hat das ja genau so auch Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär. Hat er recht?

    Schäffler: Nein, er hat nicht recht, weil er den Griechen vorschreibt, was sie zu tun oder zu lassen haben, und das will ich nicht tun. Ich glaube, als Europa sind wir gut beraten, wenn jedes Land souverän seine Entscheidungen trifft, aber auch die Konsequenzen für ihr Handeln tragen.

    Müller: Aber das war eine Empfehlung von Dobrindt. Er hat gesagt, Griechenland muss ausscheiden, wenn diese ganzen Kriterien, die seit Monaten gefordert werden, die verlangt werden, die überprüft werden, nicht eingehalten werden.

    Schäffler: Ja, dann kriegen sie kein neues Geld. Das ist doch das Entscheidende. Der griechische Staatshaushalt wird letztendlich von der Staatengemeinschaft und von der Europäischen Zentralbank finanziert, und das geht nicht, weil das gegen die Verträge verstößt. Es kann doch nicht sein, dass alle die Verträge unterschreiben und sich keiner daran hält. Wir müssen wieder zu einem Europa des Rechts kommen, wo das Recht auch durchgesetzt wird, und nicht bei jedem kleinen Widerhall plötzlich die Verträge wieder aufgeweicht werden. Deshalb bin ich auch strikt dagegen, das zeitliche Fenster zu öffnen. Das hielte ich für eine Katastrophe. Was haben wir denn die letzten zweieinhalb Jahre gemacht? Wir haben immer wieder das Zeitfenster geöffnet. Und hat es was gebracht? Nein! Es hat nichts gebracht, sondern es ist alles schlimmer geworden. Griechenland hat seine Situation nicht verbessern können, sondern die Situation für Griechenland ist noch schlimmer geworden und die Schulden Griechenlands sind jetzt zu zwei Dritteln in öffentlicher Hand und nicht mehr in privater Hand. Das heißt, die Privaten können jetzt leicht reden und sagen, das hat seinen Druck verloren, wenn Griechenland ausscheidet. Das ist klar! Der europäische Steuerzahler, der trägt jetzt die Schuldenlast Griechenlands, und das ist die Konsequenz dieser Politik, die wir seit zweieinhalb Jahren machen.

    Müller: Ohne das jetzt wirklich beweisen zu können, aber so ähnlich argumentiert ja nun auch die CSU. Das heißt, Sie sind an deren Position viel näher als an der der FDP?

    Schäffler: Na ja, das Spektrum in der Koalition ist ja auch sehr breit. Auch Philipp Rösler hat ja deutlich gemacht, dass es keine weiteren zeitlichen Zugeständnisse gibt, auch Rainer Brüderle hat das gemacht. Das heißt, das Spektrum in der Koalition ist breit.

    Müller: Sie formulieren es nur anders?

    Schäffler: Mir ist nur wichtig, dass entscheidend ist, dass am Ende wir an den Taten gemessen werden. Natürlich kann Herr Söder und Herr Dobrindt viel sagen, aber in der Praxis machen sie im Deutschen Bundestag das Gegenteil, was sie tagtäglich in den Medien sagen, und das ärgert mich.

    Müller: …, weil sie zustimmen?

    Schäffler: Ja klar! Sie haben doch allen Maßnahmen zugestimmt. Die CSU und auch Herr Seehofer hat allen Maßnahmen zugestimmt, und deshalb ist das pharisäerhaft, was da stattfindet.

    Müller: Auch Alexander Dobrindt?

    Schäffler: Ja natürlich!

    Müller: Guido Westerwelle hat ja auch zugestimmt und redet jetzt von Mobbing. Ist das angebracht?

    Schäffler: Ach, ich finde, auch die FDP und ihre Führungskräfte sollten rechtsstaatliche Grundsätze einhalten, und dazu gehört eben auch, dass wenn Verträge eingehalten werden, dass man nicht als Liberaler der Erste ist, der sagt, die müssen wieder aufgeweicht werden. Das halte ich nicht für akzeptabel.

    Müller: Hat er das gesagt?

    Schäffler: Ja! Er war der Erste, der gesagt hat, zeitlich müsste ein Fenster geöffnet werden, und das halte ich für völlig falsch.

    Müller: … und bis jetzt nicht korrigiert? Wir haben das ein bisschen anders verstanden.

    Schäffler: Ja. Entscheidend ist, was gesagt wurde und was jetzt stattfindet, und ich glaube, es darf keine weiteren Zugeständnisse geben. Damit hilft man weder den Griechen, noch hilft man den anderen Nehmerländern in Europa. Ganz im Gegenteil: Da schafft man Anreize, dass die das jetzt auch wollen. Wenn jetzt die Banken direkt kapitalisiert werden, in Griechenland, in Spanien, ja was passiert denn dann? Dann passiert das, was wir eben nicht wollen, dass beispielsweise die Iren das Gleiche auch wollen, und die werden das mit gutem Recht einfordern, weil sie sagen, wir setzen unsere Maßnahmen um und die anderen kriegen ihre Banken rekapitalisiert, wir wollen das jetzt auch haben. Das heißt, wir kommen auf eine schiefe Ebene, von der wir nicht mehr herunterkommen, und das ist doch die Entwicklung seit zweieinhalb Jahren. Wir gehen doch eigentlich in Europa den völlig falschen Weg, weil das Europa nicht eint, sondern Europa zerstören wird.

    Müller: Herr Schäffler, bleiben wir noch einmal in diesem Euro-Kontext, reden wir darüber, was gesagt worden ist am Wochenende. Es ist viel gesagt worden. Bundesbankchef Jens Weidmann zum Beispiel argumentiert gegen den EZB-Chef Mario Draghi und sagt, es ist keine Stabilitätspolitik mehr, was dort betrieben wird. Und wieder ganz vorne mit dabei ist erneut Alexander Dobrindt, der sagt, der EZB-Chef, also Draghi, ist dabei, der Falschmünzer Europas zu werden. Hat das was?

    Schäffler: Ja, das Urteil teile ich. Ich habe es ähnlich auch formuliert. Ich glaube tatsächlich, dass Herr Trichet, aber jetzt auch Herr Draghi im Kern eine stille Währungsreform machen. Sie verändern den Status der gemeinsamen Währung still und heimlich, ohne dass das auf einer rechtlich soliden Basis ist, und das ist der Skandal. Und wir lassen es zu! Im Kern müsste Deutschland gegen diesen Rechtsverstoß der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Wir dürfen Herrn Weidmann da nicht im Regen stehen lassen, sondern die Bundesregierung und Deutschland muss dagegen rechtlich vorgehen, damit es geklärt wird, dass es falsch ist, was die EZB dort macht.

    Müller: Warum lässt Deutschland das politisch zu?

    Schäffler: Ja, weil wir - - Ich weiß es nicht! – Weil ich glaube, am Ende ist das so eine Art europäischer Nationalismus, den wir in vielen Kreisen Deutschlands erleben. Wir ordnen dieser europäischen Einigungsidee alles unter. Der Rechtsstaat wird beiseite gewischt, die Freiheit wird beiseite gewischt, die Demokratie wird beiseite gewischt, nur um das eine Ziel zu erreichen: den europäischen Nationalstaat. Und das halte ich für eine fatale Entwicklung.

    Müller: …, weil wir wieder Gutmenschen sein wollen im europäischen Kontext?

    Schäffler: Nein, weil wir die europäische Einigungsidee über alles stellen und auch über Rechtsstaat stellen, auch über Demokratie stellen und einer Großmannssucht in Europa folgen. Wir wollen im Wettbewerb mit den USA, mit China und anderen großen Nationen auf dieser Welt mithalten, und das halte ich für fatal. Diese Großmannssucht hat diese Welt meist auf eine schiefe Ebene gebracht.

    Müller: Dann handelt die Kanzlerin falsch?

    Schäffler: Ja, absolut! – Absolut! – Ich habe ihr auch seit Beginn dieser Entwicklung nicht zugestimmt, weil ich glaube, das ist eine fatale Entwicklung, in die Deutschland hier hineingeht. Wir haben am Anfang das freiwillig gemacht, also wir haben auch freiwillig den Rechtsbruch zugelassen. Aber jetzt kommen wir sukzessive in eine Situation, aus der aus einer Freiwilligkeit eine zwingende Konsequenz sukzessive wird, weil wir immer stärker in diesen Schuldenstrudel in Europa hineingezogen werden. Stattdessen wäre es richtig gewesen, dass derjenige, der Schulden eingeht, auch für seine Schulden geradesteht und die Haftung dafür übernimmt.

    Müller: Ich hatte Sie ja angekündigt, Herr Schäffler, im Deutschlandfunk: "Frank Schäffler, FDP". Sie sind noch in der FDP?

    Schäffler: Ja natürlich bin ich in der FDP. Wir haben in dieser Frage ein breites Meinungsspektrum, und das hat der Mitgliederentscheid auch gezeigt, dass knapp die Hälfte der Mitglieder auch meine Richtung vertritt. Ich verstehe mich in der Tradition von Otto Graf Lambsdorff und Burkhard Hirsch, die davor schon zu Beginn der Euro-Einführung gewarnt haben. Sie haben gesagt, der Euro, wenn er nicht regelbasiert ist und jeder macht, was er will, kann nicht funktionieren, und genau das erleben wir jetzt. Und deshalb muss die FDP, auch wenn sie erfolgreich sein will, wieder zu rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückkehren.

    Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk der FDP-Bundestagspolitiker und Finanzexperte Frank Schäffler. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

    Schäffler: Danke auch!


    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.