Mittwoch, 25. Mai 2022

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Frank-Walter Steinmeier
Vom linken Jura-Studenten zum Bundespräsidenten

Frank-Walter Steinmeier war schon während seiner Studienzeit politisch aktiv. Damals schrieb er für die vom Verfassungsschutz beobachtete juristische Fachzeitschrift "Demokratie und Recht". Ihm sei die politische Auseinandersetzung mit seiner Tätigkeit als Jurist immer wichtig gewesen, erzählt sein Schulfreund Günter Platzdasch im DLF. Ein Partei-Karrierist sei Steinmeier nicht gewesen.

Günter Platzdasch im Gespräch mit Doris Simon | 12.02.2017

Frank-Walter Steinmeier zu Studienzeiten (l.) und als frisch gewählter Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier zu Studienzeiten (l.) und als frisch gewählter Bundespräsident (dpa/frank-walter-steinmeier.de/Montage Deutschlandradio)
Steinmeier war während seines Jura-Studiums Schüler des Verfassungsrechtlers Helmut Ridder, der als linksliberaler Bürgerrechtler galt und Herausgeber von "Demokratie und Recht" war. Da auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Einfluss bei der Zeitschrift hatten und weil "Demokratie und Recht" sich gegen die Berufsverbote aufgrund des Radikalenerlasses einsetzte, wurde die Zeitschrift vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch die heutige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) schrieb damals für "Demokratie und Recht".
"Es war eminent politisch, über so eine Zeitschrift zu wirken innerhalb der kritischen Intelligenz seiner Zeit," so Platzdasch. Steinmeier habe damals auch aus heutiger Sicht bemerkenswerte Dinge geschrieben. So habe er in einem gemeinsam mit Zypries verfassten Artikel geäußert, dass jede Informationsgesellschaft zugleich eine Überwachungsgesellschaft sei. "Das waren innerhalb der Wissenschaft eminent politische Auseinandersetzungen, die er da geführt hat," fügte Platzdasch hinzu.
Heute und damals: "Ich sehe Kontinuitäten"
Ein Karrierist sei Steinmeier nicht gewesen. Mit dem Eintritt in die SPD habe er nicht "ein Amt nach dem anderen" ergattern wollen. "Das war eine politische Plattform. Jeder suchte sich damals seine politische Plattform." Für Steinmeier sei die politische Auseinandersetzung mit seiner Wissenschaft relevant gewesen.
Mit seinen Idealen oder politischen Vorstellungen habe er bis heute nicht gebrochen: "Ich entdecke da keine Brüche. Selbst die ihm so angekreidete Agenda 2010 - ich sehe das im Zusammenhang mit der linken Diskussion, die es damals gab. Ich sehe eher Kontinuitäten. Ich habe keine Probleme, den heutigen Frank-Walter Steinmeier mit dem zusammenzubringen, den ich von damals kenne."
Das gesamte Gespräch können Sie hier nachhören.