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StartseiteInformationen am MorgenAusnahmezustand bis Anfang 201720.07.2016

FrankreichAusnahmezustand bis Anfang 2017

Nach dem Anschlag von Nizza verlängert Frankreich den Ausnahmezustand wohl um ein halbes Jahr. Darauf einigten sich Regierung und Opposition, nun muss noch der Senat zustimmen. Die Regeln sollen außerdem deutlich verschärft werden.

Von Daniela Junghans

Frankreichs Premierminister Manuel Valls  (AFP / Francois Guillot)
Premierminister Manuel Valls erwartet weitere Anschläge. (AFP / Francois Guillot)
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Eigentlich sollte der Ausnahmezustand in Frankreich Ende Juli auslaufen - acht Monate nach seinem Inkrafttreten. Staatspräsident François Hollande hatte das am Nationalfeiertag angekündigt. Doch wenige Stunden später raste ein Tunesier in Nizza mit einem LKW in die feiernden Menschen, 84 von ihnen starben. Jetzt will Hollande den Ausnahmezustand doch beibehalten: "Seitdem gab es den Anschlag, bei dem wir noch nicht genau wissen, ob es Reaktionen darauf geben wird. Wir wissen auch noch nicht genau, wer daran beteiligt war. Deshalb ist es meine Aufgabe, die der Regierung und des Parlaments, den Ausnahmezustand über den 26. Juli hinaus zu verlängern."

Allerdings soll der Ausnahmezustand nicht in der bisherigen Form weiterlaufen, denn seit einiger Zeit gilt nur eine Art Light-Version. Ohne zum Beispiel die umstrittene Möglichkeit, Wohnungen auch ohne richterlichen Beschluss durchsuchen zu können. Das jetzt vom Parlament verabschiedete Gesetz ist wieder deutlich verschärft: Nicht nur die Durchsuchungen ohne Zustimmung eines Richters sind wieder dabei. In Zukunft dürfen auch bei dieser Gelegenheit gefundene Computer und Mobiltelefone sichergestellt und ausgewertet werden.

Der Opposition geht das aber nicht weit genug, sie fordert unter anderem ein härteres Vorgehen gegen mögliche Attentäter. Christian Jacob, Fraktionschef der Republikaner im Parlament, will auch mehr Sanktionen für Islamisten, die aus den Kampfgebieten zurück nach Frankreich kommen: "Wir fordern, dass diese Menschen in speziellen Gefängnissen untergebracht werden. Denn wenn jemand absichtlich im Ausland war, an einem Ort mit Terroristen, dann ist das für uns ein ausreichender Beleg dafür, dass er sehr gefährlich ist."

Mehr als ein Jahr Ausnahmezustand

Am Ende einigten sich Regierung und Opposition auf einen Kompromiss: Der Ausnahmezustand wird nicht nur um drei Monate verlängert, sondern gleich um sechs - wie von den Konservativen gefordert. Dafür stimmten sie am frühen Mittwochmorgen dem Gesetz zu.

Mit der erneuten Verlängerung wird in Frankreich der Ausnahmezustand mehr als ein Jahr dauern - ob er danach endet oder nicht, wird von der Sicherheitslage abhängen. Premierminister Manuel Valls jedenfalls rechnet nicht damit, dass es in Zukunft keine Anschläge mehr geben wird: "Es wird andere Attentate geben, es werden andere Unschuldige getötet werden. Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, denn wer kann sich an dieses Grauen gewöhnen? Aber wir müssen lernen, mit dieser Bedrohung zu leben."

Das neue Gesetz muss nach der Nationalversammlung auch noch durch den Senat - wahrscheinlich wird das noch im Laufe des Mittwochs passieren.

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