Frankreich
"Hollande steht ein Sturm ins Haus"

Peter Kapern: François Hollande, der Zögerer und Zauderer im Elysée-Palast, der Mann, der das Vertrauen seiner Landsleute in Rekordzeit verspielt hat. Wird er jetzt doch noch zum tatkräftigen Reformer, der unseren wirtschaftlich gebeutelten Nachbarn den Weg zur ökonomischen Genesung weist? Gestern hielt er eine riesige Pressekonferenz in Paris ab, und schon im Vorfeld war durchgesickert, er wolle dort eine Wende vollziehen.

Bei uns am Telefon ist nun Henrik Uterwedde, der stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg. Guten Morgen.

Henrik Uterwedde: Guten Morgen, Herr Kapern.

Kapern: Herr Uterwedde, jetzt haben wir ihn also gesehen, den französischen Staatspräsidenten François Hollande nach der Wende. Wie sieht er aus, wie Gerhard Schröder?

Uterwedde: Na ja, ein Gerhard Schröder à la Française vielleicht. Richtig ist, das ist ein Wendepunkt seiner Amtszeit. Ich habe unwillkürlich in der Tat auch gedacht, als ich diese Pressekonferenz gesehen habe, an Gerhard Schröders Rede im März 2003 vor dem Bundestag, wo er im Grunde genommen die Konturen seiner Agenda-Politik einleitete. Das ist schon was vergleichbares, natürlich à la Française, weil Frankreich ist nicht Deutschland und Hollande verpackt es anders. Aber es ist doch eine mutige Wende und auch eine notwendige Wende, weil nicht nur François Hollande steht mit dem Rücken zur Wand, auch die französische Wirtschaft leidet seit gut zehn Jahren unter Strukturschwächen, die jetzt endlich angegangen werden müssen.

Kapern: Schauen wir doch mal auf den einen oder anderen Punkt, den Hollande da gestern gesetzt hat. Er will 50 Milliarden Euro einsparen in den Jahren 2015 bis 2017, und zwar dadurch, dass es Strukturreformen bei den Umverteilungsmechanismen gibt, wie er sagte. Das klingt nach Hartz auf Französisch, oder?

Uterwedde: Na ja, das klingt: Zunächst mal wird man dort an die Sozialversicherungen herangehen. Frankreich leistet sich ja einen sehr verhältnismäßig üppigen Sozialstaat mit sehr vielen Leistungen. Er hat gestern ja auch den Missbrauch von Leistungen angesprochen. Also er wird hier sicherlich versuchen, mehr Wildwuchs zu beschneiden, auch Ausgabensteigerungen zu beschneiden und hier und dort vielleicht auch Leistungen zu beschneiden. Darum wird er gar nicht herumkommen.

Und beim Staat, bei der Staats- und Verwaltungsreform: Nun, Frankreich leistet sich auch da wieder in Europa einen sehr, sehr üppigen öffentlichen Verwaltungsapparat. Auch hier gibt es sehr viel Luft, es gibt sehr viel Luft in vielen staatlichen Ausgabeprogrammen. Insofern: Da ist was zu tun. Aber natürlich wird jede dieser Maßnahmen Heulen und Zähneklappern auslösen bei den Betroffenen und auch bei interessierten Parteien und Verbänden.

Kapern: Wir erinnern uns an Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Reformen in Deutschland, in Leipzig, in anderen Städten, vor allem in Ostdeutschland, aber nicht nur dort. Werden wir Ähnliches in Frankreich sehen? Wer wird mobilisieren gegen Hollandes Wende?

Uterwedde: Mit Verlaub: Diese Montagsdemonstrationen in Deutschland sind ein laues Lüftchen gegen den Sturm, den man in Frankreich immer hat, wenn man solche Maßnahmen macht. Da gehen Hunderttausende auf die Straße an bestimmten Tagen.

Kapern: Und das wird jetzt auch wieder so sein?

Uterwedde: Das sind sicherlich die Gewerkschaften, oder ein Teil der Gewerkschaften, die hier immer gegen angebliche oder tatsächliche antisoziale Maßnahmen mobilisieren können. Dann wird es aber auch auf der linken, links von den Sozialisten, bei den Grünen vielleicht. Bis in die Reihen der Sozialisten ist die Politik nicht sehr populär. Da wird man abwarten müssen, wie stark die Mobilisierung in den Straßen stattfinden wird.

Übrigens ist Hollande ja auch noch nicht einmal sicher, ob er in seiner eigenen Parlamentsfraktion eine Mehrheit bekommen kann für diese Maßnahmen. Deswegen hat er schon angekündigt, dass dieses Maßnahmenpaket verbunden werden wird mit der Vertrauensfrage. Das ist ja ein Mittel auch, um möglichen Abweichlern in der eigenen Fraktion ein bisschen die Hände zu binden. Da steht dem Hollande sicherlich ein Sturm ins Haus, aber wenn er Kurs hält und wenn er Flagge hält, dann kann er durchaus auch in der Öffentlichkeit wieder punkten. Vor einigen Tagen haben fast 70 Prozent der Franzosen gesagt: Ja, dieser Pakt mit den Unternehmen, der Reformpakt, den Hollande hat, das ist eine richtige Sache, das kann was werden. Insofern muss er zwischen den zu erwartenden Protesten, vor allem aus dem eigenen Lager, und einem festen Kurs und mit der Hoffnung, die Öffentlichkeit zu gewinnen, da muss er sozusagen das richtige Mittel finden.

Kapern: Lassen Sie uns, Herr Uterwedde, noch auf ein anderes Thema gucken, das gestern wie ein Schatten über dieser doch so wichtigen Pressekonferenz schwebte. Das war das Liebesleben des Präsidenten, seine Affäre mit der Schauspielerin Julie Gadet. Wie ist Hollande Ihrer Meinung nach gestern damit umgegangen? Hat er das geschickt gemacht, ist das Thema damit erst mal erledigt, oder wie muss man sich das weitere Diskutieren dieser Affäre vorstellen?

Uterwedde: Na gut, er hat gestern klar gemacht, dass er eigentlich nichts dazu sagen will, und hat sich eigentlich auf die Tradition berufen, die in Frankreich eigentlich immer gegriffen hat, dass das Privatleben des Präsidenten in den privaten Bereich gehört. Im übrigen wissen die Franzosen seit Giscard d’Estaing, seit über 40 Jahren hat jeder Präsident derartige Affären gehabt, und das hat nie eigentlich zu großen öffentlichen Verwerfungen geführt. Das war diesmal das erste Mal. Man kann sich übrigens fragen, ob das nicht auch gezielt war, um ihn zu schwächen vor seiner Amtszeit.

Ich glaube, dass diese Wende, diese beschlossenen Maßnahmen, die Franzosen so in Atem halten werden. Da geht es wirklich um das Eingemachte und es geht auch um die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft in Frankreich, dass daneben die Frage, hat er nun eine Freundin und was passiert jetzt mit der bisherigen, dass das wirklich an den Rand gedrängt wird, dort wo es auch hingehört.

Kapern: Henrik Uterwedde, der stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Uterwedde, danke für das Gespräch, danke für Ihre Expertise. Einen schönen Tag und auf Wiederhören!

Uterwedde: Danke!