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StartseiteInformationen am MorgenKein gutes Jahr für Emmanuel Macron31.12.2018

FrankreichKein gutes Jahr für Emmanuel Macron

In Frankreich sehen sich Präsident Emmanuel Macron, die Regierung, aber auch Parteien und Gewerkschaften mit einer außerparlamentarischen Protestbewegung von "Gelben Westen" konfrontiert. Auslöser war die Politik Macrons, der inzwischen den Ruf hat, arrogant und abgehoben zu sein.

Von Jürgen König

Die zwei Protestler - sogenannte Gelbwestler - verfolgen die Übertragung der Ansprache des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (dpa / picture alliance / Franck Dubray)
Für Silvester und das Neue Jahr haben die Gelbwesten weitere Proteste angekündigt (dpa / picture alliance / Franck Dubray)
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Es war kein gutes Jahr für Emmanuel Macron. Seine bisherigen Reformschritte zeigen noch keine nennenswerten Erfolge. Mit seinen europapolitischen Ambitionen konnte er weder in Berlin noch in Brüssel wirklich landen. Doch das Schlimmste ist: In den Augen sehr vieler Franzosen hat Macron  den Kontakt zu seiner Bevölkerung verloren. Dabei hatte er in seiner letzten Neujahrsansprache ausdrücklich betont, 2018 müsse und werde für ihn vor allem ein Jahr des "nationalen Zusammenhalts" werden.

"L’année 2018 sera à mes yeux celle de la cohésion de la nation."

Doch am Ende dieses Jahres ist Frankreich gespalten wie nie zuvor. 

"Macron, démission!"

Denn Präsident und Regierung, Parteien und Gewerkschaften sehen sich einer außerparlamentarischen Bewegung von "Gelben Westen" gegenüber, deren radikaler Teil nichts anderes mehr -

"Macron, démission!"

… als den Rücktritt des Präsidenten fordert. 

"Macron, démission!"

Zugeständnise bedrohen Reformziele

Dabei hatte Präsident Macron - als Reaktion auf die wochenlangen Proteste und Straßenblockaden, nicht zuletzt auch unter dem Eindruck der Gewaltexzesse an den Adventssamstagen - Sofortmaßnahmen im Wert von rund zehn Milliarden Euro angekündigt: Der Staat wird eine Erhöhung des  Mindestlohns um 100 Euro monatlich finanzieren, Arbeitgeberprämien werden künftig steuerfrei sein, ebenso Überstunden; auch Rentner, die über weniger als 2.000 Euro monatlich verfügen, werden entlastet. Wegen dieser Zugeständnisse an die Gelbwesten könnte das bisher auf 2,8 Prozent geschätzte Staatsdefizit 2019 auf bis zu 3,4 Prozent steigen – damit wäre ein zentrales Reformziel Macrons bedroht.

Bereits im Frühjahr hatte es wochenlange Demonstrationen und Streiks gegeben - als Macron die Reform der Staatsbahn SNCF anging: Mit dem Ziel, den seit Jahrzehnten beamtenähnlichen Status der Eisenbahner abzuschaffen. Schnell solidarisierten sich die Belegschaften von Krankenhäusern, der Energieversorgung, der Müllabfuhr mit den Eisenbahnern – und sie demonstrierten zunehmend ganz gezielt gegen den "Präsidenten der Reichen": Emmanuel Macron. 

"Wir verteidigen den Öffentlichen Dienst, so wie er bisher war – denn er wird immer mehr aufgefressen von Aktionären und den Interessen der Großfinanz! Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Öffentlicher Dienst, der wirklich für die Menschen da ist – wie man den erhalten kann, wenn die Direktion wie auch die Regierung nur noch Geld damit verdienen wollen."

Macron hat den Ruf, arrogant und herzlos zu sein

Die Regierung gab sich zwar dialogbereit, machte einige Zugeständnisse  - doch sein Ziel setzte Macron mit harter Hand durch. Und er tat es auf eine Art, die die Stimmung im Land vollends kippen ließ. 2017 hatte Macron die Reform des Arbeitsrechts ebenfalls konsequent und zügig umgesetzt, hatte dabei aber die Notwendigkeit seiner Maßnahmen immer wieder erklärt. Ein Jahr später war von dieser Haltung nichts mehr übrig geblieben. Stattdessen gab Macron sich schweigsam, reagierte auch immer weniger auf Proteste – stattdessen ließ er öffentlich Bemerkungen fallen wie jene, die noch heute immer und immer wieder zitiert wird: dass ein Arbeitsloser nur eine Straße zu überqueren brauche, um einen Job zu finden. Dadurch geriet Macron zunehmend auch bei denen, die ihm bisher wohlwollend gegenüber gestanden hatten, in den Ruf, arrogant und herzlos zu sein, ohne jedes Gespür für die Sorgen der Bürger.

Hinzukam die Affäre um Alexandre Benalla: jenen Sicherheitsmann aus dem Umfeld Macrons, der bei einer Kundgebung zum 1. Mai zwei Demonstranten zusammengeschlagen hatte, von anwesenden Polizisten aber nicht behelligt wurde. In den Medien kursierten sofort Dutzende Fotos, die Benalla als eine Art Leibwächter Macrons zeigten, doch im Personalplan des Élysée tauchte der Name nirgends auf, Angaben hochrangiger Beamter zu ihm waren widersprüchlich. Alexis Corbière von der Linkspartei La France insoumise im Sender BFM:

"In diesem Land kann der Prinz, der Präsidentenmonarch, Dinge tun, die sich jeder Kontrolle entziehen. Wenn Sie sich als Berater des Präsidenten zu erkennen geben, wird kein Polizist etwas gegen Sie unternehmen. Die Anhörungen haben es gezeigt: Es gibt mindestens zehn Menschen, die im Élysée-Palast arbeiten, und die von niemandem kontrolliert werden, sie stehen außerhalb jeder Hierarchie."

Verwirrung sorgt für Spekulationen

Auch zu diesem Thema schweigt der Präsident bis heute. Man habe Alexandre Benalla entlassen, hatte es aus dem Élysée schon kurz nach Bekanntwerden der Vorfälle geheißen. Nun wurde bekannt, Alexandre Benalla sei im Dezember mit einem Diplomatenpass in den Tschad gereist – kurz vor einer Reise von Präsident Macron in den Tschad: Wieder ist die Verwirrung  groß, blühen die Spekulationen.

Nein, es war kein gutes Jahr für Emmanuel Macron. Für Silvester und das Neue Jahr haben die Gelbwesten weitere Proteste angekündigt.

"Macron, démission!"

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