Dienstag, 09. August 2022

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Frankreich nach der Wahl
"Macron hat die französische Schizophrenie zusammengeführt"

Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg, hält den Sieg von Emmanuel Macron bei den Parlamentswahlen für gewaltig. Im Dlf sagte er, Macron sei es gelungen, "einen großen Wechsel zu wollen, aber wenig Risiko dabei einzugehen".

Stefan Seidendorf im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 12.06.2017

    Das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl klar gewonnen.
    Das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl klar gewonnen. (dpa/picture alliance/ Jean-Pierre Brunet)
    Tobias Armbrüster: Am Telefon ist Stefan Seidendorf. Er ist stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, ein Kenner also der französischen Politik. Schönen guten Tag, Herr Seidendorf!
    Stefan Seidendorf: Ja, schönen guten Tag, Herr Armbrüster!
    Armbrüster: Wie ist das, entsteht da gerade in Frankreich so eine Art Einheitspartei?
    Seidendorf: Na ja, es ist jedenfalls ein gewaltiger Sieg. Das französische Mehrheitswahlrecht hat es so an sich, dass häufig große Mehrheiten zustande kommen. Das Besondere hier ist, dass die Mehrheit zustande kommt bei einer politischen Bewegung, die vor 16 Monaten noch überhaupt nicht existent war. Es ist ja eine neue Bewegung – eine neue Partei ist es noch gar nicht, wird es erst in den nächsten Wochen werden –, die hier angetreten ist, und dafür ist es schon eine gewaltige Leistung. Das ist auch gleichzeitig das Argument, das im Grunde dafür spricht, dass es keine einheitliche Nationalversammlung geben wird, denn diese neue Bewegung ist noch sehr heterogen, mit sehr vielen Neulingen, die noch nie ein gewähltes Amt hatten, die ihre Position auch erst noch finden müssen innerhalb dieser Partei, aber auch innerhalb der Nationalversammlung. Und von daher ist es bestimmt nicht so, wie wenn eine der beiden klassischen Regierungsparteien, rechte oder linke, die Wahl gewonnen hätten.
    "Frankreich ist ein tief gespaltenes Land"
    Armbrüster: Jetzt haben wir das häufiger, sehen wir auch bei uns in Deutschland, auch in vielen anderen europäischen Ländern, dass es auf einmal neue politische Parteien, politische Bündnisse gibt, die auf einmal sehr viele Menschen ansprechen. Aber keine von diesen Parteien hat so etwas geschafft, was jetzt Emmanuel Macron mit "En Marche!" voraussichtlich erreichen wird sozusagen aus dem Stand: eine Zweidrittelmehrheit, die anderen Parteien deklassiert, so kann man das sicher sagen. Was sagt uns diese plötzliche Beliebtheit für eine Person, für eine Partei, die bis vor wenigen Monaten noch überhaupt niemand gekannt hat? Was sagt uns das über die politische Stimmung in Frankreich?
    Seidendorf: Ja, Frankreich ist ein tief gespaltenes Land, politisch tief gespalten. Macron ist es gelungen, die im Grunde französische Schizophrenie zusammenzuführen: einerseits wirklich einen großen Wechsel zu wollen, einen politischen radikalen Wechsel, aber andererseits möglichst wenig Risiko dabei einzugehen. Eine Botschaft der Mitte, ein Programm der Mitte, der liberalen, proeuropäischen Mitte, das keinerlei radikale Elemente hat, aber gleichzeitig doch sehr viele neue Köpfe an verantwortungsvolle Positionen bringt und mit dem Anspruch der Erneuerung antritt. Ob ihm das gelingen wird, bleibt zu sehen, denn im Hintergrund werkeln noch viele der alten Ministerialbeamten, Kabinettchefs und so weiter auch bei der jetzigen Regierung und bei den jetzigen Parlamentariern, die jetzt gewählt wurden, mit.
    "Ein Teil der Opposition wird auf der Straße stattfinden"
    Armbrüster: Wie gefährlich ist das denn, wenn Macron und seine Bewegung jetzt diesen riesigen Vertrauensvorsprung bekommen und wenn sie dann möglicherweise in den kommenden Monaten und Jahren nicht das liefern, was die Franzosen von ihnen erwarten?
    Seidendorf: Er wird jetzt liefern müssen. Es geht jetzt ja gerade erst los, er wird im Grunde handlungsfähig mit dieser parlamentarischen Mehrheit und mit einer Regierung, die tatsächlich auf der parlamentarischen Mehrheit fußt. Er hat sich diese Vorwürfe natürlich schon überlegt, dass er bis jetzt nur ein politisches Marketing, einen politischen Coup gelandet hat. Die angekündigten Gesetzespakete gehen ja in die Richtung, vor allem den 50 Prozent der Franzosen, die nicht zur Wahl gegangen sind, wieder Lust auf Politik zu machen und auch Vertrauen zurückzugeben. Zunächst noch vor der zweiten Runde nächste Woche wird ein Gesetzesentwurf zur Moralisierung der Politik und des öffentlichen Lebens vorgelegt werden. Dabei geht es eben darum, Vertrauen wiederherzustellen in die politische Klasse, in das politische System, wo viel verlorengegangen ist. Dann wird noch vor dem Ende des Sommers, Anfang Herbst ein Sicherheitsgesetz erwartet, mit dem einerseits die Ausnahmeregelungen des Ausnahmezustands in das Bürgerliche Gesetzbuch übertragen werden sollen, andererseits aber auch Perspektiven aufgezeigt werden sollen im Bildungsbereich. Also hier wird er nachlegen. Und zum Dritten natürlich die große Baustelle der Arbeitsmarktreform, um die strukturelle Arbeitslosigkeit in Frankreich endlich zu bekämpfen. Diese drei …
    Armbrüster: Herr Seidendorf, ganz kurz, wenn ich Sie da unterbrechen darf. Bei allen diesen Gesetzesvorhaben wird Macron, so wie es aussieht, kaum auf eine Opposition, auf eine schlagkräftige Opposition im Parlament treffen. Für wie gefährlich halten Sie das?
    Seidendorf: Das bedeutet, dass ein Teil der Opposition sicherlich auf der Straße stattfinden wird. Und letztendlich kann man diese Selbststilisierung als Antisystemkandidat ja auch infrage stellen. Man kann sehr gut argumentieren, mit Macron kann es dem System, weniger den verbrauchten und bisher schon abgestraften Politikern, aber einem Teil des Systems wird es gelingen, doch noch mal eine Chance zur Reform zu bekommen und tatsächlich gegen diesen Widerstand der Franzosen, die sich nicht repräsentiert fühlen, die rechtsextrem oder linksextrem gewählt haben, zu zeigen, dass es konstruktive Politik gibt. Auf der anderen Seite passiert jetzt natürlich etwas, was in Frankreich ja immer eine Bedeutung hat, dass sich ein Teil des Widerstands auf der Straße wiederfinden wird und dort sicherlich auch entladen wird. Macron hat mit dieser großen Mehrheit die Chance, tatsächlich durchzuregieren, seine Reformagenda durchzusetzen. Er hat schon angekündigt, dass das alles sehr schnell gehen wird. Man wird sehen müssen, ob tatsächlich die Gesetzesvorlagen so schnell ausgearbeitet werden können und durch das Parlament auch gebracht werden können. Zum Teil will er mit Präsidialerlassen arbeiten. Das ist in Frankreich für den Präsidenten möglich. All das spielt ihm in die Hände, und es gibt eine realistische Chance, dass er sein Programm auch umsetzt.
    "Macron nimmt kein Blatt vor den Mund"
    Armbrüster: Jetzt hat er da durchaus ja auch einige Vorhaben im Katalog, die sich als durchaus umstritten erweisen könnten, zum Beispiel, wenn es um Arbeitsmarktreformen oder ähnliches geht. Müssen wir uns darauf einstellen in den kommenden Jahren: wieder mehr massivere und längere Streiks und Demonstrationen?
    Seidendorf: Sicherlich, das wird man sicherlich sehen. Die Frage ist, wie er damit umgehen wird. Bis jetzt einer der großen Vorteile von Macron, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt und immer dann, wenn es weh tut oder wenn klare Aussagen nötig sind, dazu auch in der Lage ist und sich auch dazu bekennt. Er hat keine Angst, auf irgendwelche Positionen Rücksicht zu nehmen, sondern er teilt seine Überzeugungen mit und versucht, diese umzusetzen. Und bis jetzt ist er damit sehr gut gefahren.
    Armbrüster: Was ist denn – wenn wir da zum Schluss noch einen kurzen Blick drauf werfen können – mit den extremen Parteien, vor allen Dingen mit dem Front National. Warum ist der so abgeschmiert?
    Seidendorf: Einmal mehr ist das Mehrheitswahlrecht, das in Frankreich gilt, für den Front National fatal gewesen. Die haben wiederum aller Voraussicht nach keine Fraktionsstäre, was dann weniger Wahlkampfkostenerstattung bedeutet. Die Partei hat sich noch nicht von ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl erholt. Es gibt interne Spaltungen. Und natürlich ist die Protestwelle, die Marine Le Pen getragen hat, aber dennoch vorhanden. Das sind nicht alles überzeugte rechtsextreme Wähler. Aber es sind skeptische und frustrierte Wähler, die Macron zurückgewinnen muss.
    Armbrüster: Und wenn jetzt am kommenden Wochenende das Wetter vielleicht ein bisschen schlechter ist und doch mehr Leute an die Wahlurne gehen, könnte sich dann dieser Trend pro Macron noch mal ändern, dass die anderen Parteien vielleicht doch noch mehr rausholen?
    Seidendorf: Steht nicht zu erwarten. Es sind jetzt bis auf einen einzigen Wahlkreis immer nur Duelle mit zwei Kandidaten. Und fast überall ist Macrons Bewegung in sehr guter Position. Also die Mehrheit wird sehr, sehr deutlich werden, und es kann tatsächlich in die Nähe einer Zweidrittelmehrheit gehen.
    Armbrüster: Frankreich steht also – man kann das sicher so sagen – vor einer politischen Revolution nach diesem ersten Wahlgang gestern am Sonntag. Vielen Dank, Stefan Seidendorf. Der stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg war das live hier bei uns in den "Informationen am Mittag".
    Seidendorf: Danke auch!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.