Der Präsident entscheidet, das Parlament wird informiert. François Hollande hatte dazu den Premierminister ins Halbrund der Nationalversammlung geschickt: "Die dschihadistische Bedrohung Frankreichs kommt aus den Zonen, die Daesh, die die IS-Milizen kontrollieren", sagte Valls. Die zurückliegenden Attentate hatten den französischen Behörden jeweils Belege dafür geliefert, dass junge Menschen in Syrien gezielt ausgebildet werden, um Anschläge in Frankreich zu verüben.
"Wir müssen mehr über die Mittel und Orte der IS-Einheiten wissen, um sie in Syrien angreifen zu können", aus Notwehr, wie es Artikel 51 der UN-Charta zulasse, ergänzte der französische Premierminister.
Luftschläge seien nötig, das habe der Präsident ja bereits gesagt, Frankreich entscheide dann selbst über die Angriffsziele.
Zeitgleich zum Parlament beriet der Senat, abgestimmt wurde nicht, erst, wenn es an die Verlängerung des Mandats geht, wird um Ja- oder Nein-Stimmen gerungen. Eine Mehrheit ist der Regierung ohnedies sicher. Ob im Parlament oder in der Bevölkerung: der Einsatz der französischen Luftstreitkräfte in Syrien findet breite Zustimmung.
Einsatz von Bodentruppen des Westens unrealistisch
Skepsis herrscht allerdings, ob Luftschläge auf Stellungen der IS-Terror-Milizen in Syrien ihr taktisches und strategisches Ziel erreichen. Die Debatte über die militärischen Grenzen eines Lufteinsatzes in Syrien spiegelt sich im Streit innerhalb der konservativen Opposition wider. Die Partei von Nicolas Sarkozy streitet über die Notwendigkeit eines zusätzlichen Einsatzes von Bodentruppen. Der Abgeordnete Bruno Le Maire sagt, in begrenztem Umfang müssten französische Soldaten nach Syrien geschickt werden. Sein Parteifreund, Alain Juppé, ist strikt dagegen.
Für die Regierung wiederholte Premierminister Valls heute im Parlament, was auch der Präsident sagt: Ein Einsatz von Bodentruppen des Westens sei unrealistisch und inkonsequent. Aber: "Wenn sich eine Koalition aus Staaten der Region bildet, um Syrien von der Tyrannei des IS-Terrors zu befreien, dann hätten diese Länder die Unterstützung Frankreichs."
Valls: Assad kann nicht Teil der Lösung sein
Die Suche nach einer politischen Lösung gehe aber auch weiter, Frankreich habe den iranischen Präsidenten Rohani nach Paris eingeladen. Das sei richtig, sagte auch Christian Jacob für die Oppositionspartei "Die Republikaner". Unterstrich aber: Ohne Russland gehe gar nichts.
Das französische Außenministerium hatte lange auf die diplomatische Karte gesetzt, während die Militärs gedrängt hatten. Das Außenministerium hatte gewarnt, Luftangriffe könnten den Diktator Baschar al-Assad stärken, der seinerseits gegen die IS-Terroristen ankämpft.
Teile der konservativen Opposition Frankreichs forderten heute, das kleinere Übel zu wählen und den Dialog mit Baschar al-Assad zu suchen. Es brauche eine Koalition mit dem Iran und Russland, forderte der frühere Premierminister François Fillon. Die Frage, was aus dem syrischen Diktator werde, müsse im Kampf gegen den IS-Terror erst einmal beiseite gelegt werden. Nein, erwiderte Premierminister Valls, Baschar al-Assad ist ein großer Teil des Problems, er kann in keinem Fall Teil der Lösung sein.
