Samstag, 21. Mai 2022

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USA
Weiter keine wirksame Syrien-Strategie

Die USA wollen anscheinend ihre Flüchtlingshilfe ausweiten: Die Rede ist von mehr finanziellen Mitteln für Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens. Für die Bekämpfung der Ursache des Migrationsstromes, den Bürgerkrieg in Syrien, fehlt jedoch nach wie vor eine erfolgreiche Strategie.

Von Marcus Pindur, Washington | 09.09.2015

Zwei F-15E Strike Eagles der US-Luftwaffe fliegen nach Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien über dem Norden des Iraks.
Die US-Bekämpfung der Extremisten des Islamischen Staates allein aus der Luft zeigt keine durchschlagende Wirkung. (imago/UPI Photo)
Dass die USA ihre Hilfe mit Blick auf die Flüchtlingskrise erhöhen werden, scheint mittlerweile im Weißen Haus beschlossene Sache zu sein. Wie dies erfolgt, sei allerdings noch unklar, sagt Obamas Sprecher Josh Earnest.
"Ich kann Ihnen noch nicht sagen, was am Ende stehen wird. Wir werden sehr sorgfältig abwägen, welche Rolle der Kongress dabei spielen kann. Ich nehme an, dass angesichts des Grundtons der Debatte auch einige Republikaner zustimmen könnten, dass wir weiterhin eine führende Rolle bei der Flüchtlingshilfe spielen."
Bereits vier Milliarden Dollar US-Flüchtlingshilfe
Zu den Überlegungen gehört, mehr finanzielle Mittel für Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens zur Verfügung zu stellen. Bislang haben die USA bereits vier Milliarden Dollar dafür bereitgestellt, mehr als jede andere Nation.
Auch eine Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen in den USA wäre möglich. Allerdings müsste dafür die Zustimmung des Kongresses eingeholt werden. Immigration in jeder Form ist jedoch besonders für die Republikaner eine toxische politische Angelegenheit. Präsidentschaftsaspirant Donald Trump hat es mit immigrationsfeindlichen Äußerungen an die Spitze des Bewerberfeldes gebracht.
In diesem Jahr haben die USA erst 1.800 syrische Flüchtlinge ins Land gelassen. Insgesamt nehmen die Vereinigten Staaten jedes Jahr 70.000 Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt auf. Eine Erhöhung dieses Kontingentes müsste Obama mit dem Kongress aushandeln. Das Aufnahmeverfahren ist langwierig, und eine schnelle Abhilfe damit unwahrscheinlich.
Russland hat Militärhilfe für Assad-Regime ausgeweitet
Der öffentliche Druck steigt jedoch. In den Leserbriefspalten der amerikanischen Presse fordern immer mehr Bürger, die USA als ein Land von Immigranten müssten in der Flüchtlingskrise wirksamer helfen. Für die Ursache des Migrationsstromes, den Bürgerkrieg in Syrien, hat das Weiße Haus nach wie vor keine wirksame Strategie. Die Ausbildung der moderaten syrischen Rebellen kommt kaum vom Fleck, und die Bekämpfung der Extremisten des Islamischen Staates allein aus der Luft zeigt keine durchschlagende Wirkung.
Mit Sorge betrachtet man daher im Weißen Haus, dass Russland die Militärhilfe für das Assad-Regime ausweitet:
USA warnt Russland vor Waffenlieferungen an Assad
"Wir sind besorgt über die Berichte, dass Russland zusätzliches Material und Truppen in Syrien stationiert. Es ist unklar, gegen wen sich das richtet. Diese Schritte könnten jedoch zu mehr zivilen Toten und zu weiteren Flüchtlingen führen. Gleichzeitig könnte es eine Konfrontation mit den Anti-IS Kräften in Syrien geben."
Die Sorge ist begründet. Die Truppen des syrischen Diktators Assad haben immer wieder die moderaten Rebellen angegriffen und damit erst den Raum für die Terrormiliz des IS geschaffen. Man habe deshalb Russland vor weiteren Waffenlieferungen an das Assad-Regime gewarnt und aufgefordert, sich konstruktiv an der Kampagne gegen den Islamischen Staat zu beteiligen, hieß es aus dem Weißen Haus.