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FrankreichWeitere Ermittlungen gegen François Fillon

Die französische Justiz weitet ihre Ermittlungen gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten Fillon aus. Drei Untersuchungsrichter sind nun mit dem Fall betraut. Die Anwälte des Ehepaars Fillon erklären, "unabhängige Richter" würden am Ende zweifellos die Unschuld ihrer Mandanten anerkennen.

Von Anne Raith

Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon. (dpa/ picture alliance/ Irina Kalashnikova)
Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon gerät weiter unter Druck. (dpa/ picture alliance/ Irina Kalashnikova)
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Am Tag danach geht der Wahlkampf weiter. Gut 12 Stunden ist es her, dass die französische Justiz die Ermittlungen im Fall Fillon ausgeweitet hat, da veröffentlicht der republikanische Präsidentschaftskandidat sein nächstes Video auf Facebook. In Paris wird die Landwirtschaftsmesse eröffnet, und die französischen Bauern sind wichtige Wähler, deren Nöte er verstehe, obwohl sie Unterstützung bräuchten.

Die wird auch François Fillon benötigen, dessen Umfragewerte sich gerade erst ein wenig erholt hatten, seit Beginn der Affäre um die angebliche Scheinbeschäftigung seiner Frau und seiner Kinder Ende Januar. Nun ermitteln also drei Untersuchungsrichter, unter anderem wegen Veruntreuung, wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder und unrechtmäßiger Vorteilnahme. Das Ermittlungsverfahren läuft gegen "unbekannt" und lässt den Richtern jede Menge Möglichkeiten.

"Weitermachen bis zum Sieg"

"Fillon Président "
"On a gagné!"

Als die Finanzstaatsanwaltschaft Freitagabend ihre Entscheidung bekannt gibt, ist François Fillon gerade bei einem Wahlkampfauftritt in Maisons-Alfort südöstlich von Paris. Seine Anhänger feiern ihn da als den nächsten Präsidenten. "Wir haben gewonnen", skandieren sie. Und François Fillon sieht das ähnlich. Ohne explizit Stellung zu den Neuigkeiten aus Paris zu beziehen, sagt er:

"Der Sieg ist in Reichweite, er hängt nur von unserem Enthusiasmus ab, von unserem Mut und unserem Widerstand. Ich verspreche es Ihnen: Dieser Sieg kommt und er wird der Sieg aller Franzosen sein. Sie werden sich noch an diesen Abend und meine Worte erinnern."

Vor einer Woche schon hatte Fillon in einem Zeitungsinterview bekräftigt, er werde seinen Wahlkampf fortsetzen, komme, was wolle. "Ich stelle mich dem allgemeinen Wahlrecht. Meine Entscheidung ist klar: Ich werde weitermachen bis zum Sieg."

Ermittlungen auch gegen Marine Le Pen 

Und während Fillon in Maisons-Alfort Wahlkampf macht, erklären die Anwälte des Ehepaars schriftlich, "unabhängige Richter" würden am Ende zweifellos die Unschuld ihrer Mandanten anerkennen. Nicht nur die Anwälte der Fillons, auch der republikanische Abgeordnete Damien Abad zweifelt die Unabhängigkeit der Finanzstaatsanwaltschaft an:

"Wir haben eine Staatsanwaltschaft gesehen, die sich aus der Verantwortung stiehlt, die jede Woche eine Erklärung herausgibt, ohne was Neues zu sagen zu haben. Die Justiz soll sich nicht in die Politik einmischen. Der Wahlkampf muss unter besten Bedingungen ablaufen."

Wahlkampfbeeinflussung hat der Justiz diese Woche auch die Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen Front National vorgeworfen. Auch gegen Marine Le Pen wird in einer Scheinarbeitsaffäre ermittelt. Sie hatte eine Befragung in dieser Woche verweigert, genießt sie doch parlamentarische Immunität.

Mit der Weitergabe des Falles Fillon befreit sich die Finanzstaatsanwaltschaft nun vom Vorwurf der politischen Einflussnahme und: Sie will sicherstellen, dass keiner der Vorwürfe unter den Tisch fällt, wenn kommende Woche die Gesetzesreform zur Verjährung von Finanzvergehen veröffentlicht wird.

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