Französische Verfassungsreform "Es ist Symbolpolitik"
Es sei Symbolpolitik, die Frankreichs Präsident Hollande betreibe, indem er zum Beispiel die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Terroristen fordere, sagte Frank Baasner, Direktor des Deutsch-französischen Instituts Ludwigsburg, im Deutschlandfunk. Hollande habe den Kampf gegen den Terror von Anfang an sehr hoch aufgehängt und könne da nicht mehr zurück.
Frank Baasner im Gespräch mit Kathrin Hondl | 20.03.2016
Frankreichs Präsident Francois Hollande scheitert womöglich mit seiner Verfassungsreform. (AFP / Thibault Camus)
Es sei Wahlkampf, der da geführt werde, bewertet Baasner den Vorstoß. Hollande wolle durch diese harte Haltung Autorität ausstrahlen und Wähler zurückzugewinnen. Grundsätzlich gebe es ein Radikalisierungspotenzial, welches von Hasspredigern und illegalen Organisationen genutzt werde - dies sei aber kein rein französisches Problem und müsse europäisch angegangen werden.
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