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Bodentruppen-Debatte
Französischer Politiker Bourlanges: "Scholz hat Zeichen der Schwäche an Putin gesendet"

Der französische Politiker Jean-Louis Bourlanges hat Bundeskanzler Scholz in der Debatte über den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine kritisiert. Mit seiner Ablehnung habe Scholz ein Zeichen der Schwäche an Russlands Machthaber Putin gesendet, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung dem DLF. Eine gegenwärtige Entsendung französischer Truppen in die Ukraine schloss der Politiker aus.

    Unterstützerkonferenz für die Ukraine im Elysée Palast: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Olaf Scholz (links).
    Die deutsch-französischen Beziehungen sind angesichts unterschiedlicher Auffassungen über die Unterstützung der Ukraine angespannt. (picture alliance / dpa / MAXPPP / Fred Dugit)
    Bourlanges, der der Regierungspartei Modem angehört, betonte gegenüber dem Deutschlandfunk, die Erklärungen von Macron am Rande eines Ukraine-Unterstützertreffens zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen seien stark überinterpretiert worden. Sie seien allerdings auch noch nicht ausgereift und zu waghalsig gewesen. Eine Entsendung von Truppen in die Ukraine stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung.
    Allerdings habe Macron es zu Recht nicht ausgeschlossen, dass man eine solche Entsendung in Zukunft in Betracht ziehen müsse. Sollte eine Niederlage der Ukraine bevorstehen, wäre ein "direkteres Engagement" unausweichlich. Denn ein Sieg Russlands in diesem Angriffskrieg würde Frankreich und Europa direkt gefährden, so Bourlanges.

    "Reaktion von Scholz war zu ängstlich"

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung bezeichnete die Aussagen von Bundeskanzler Scholz vor diesem Hintergrund als zu ängstlich. Wenn dieser anmerke, dass er eine direkte Kriegsführung restlos ausschließe, sende er an Präsident Putin ein Zeichen der Schwäche. Dies sei in der aktuellen Lage nicht angebracht. Es sei ein Fehler, Optionen für die Zukunft von vornherein auszuschließen.
    Die Ukraine befinde sich aktuell in einer sehr heiklen Lage. Bourlanges unterstrich, dem Land müsse vor allem mit Munition geholfen werden. Darin seien sich alle westlichen Unterstützer einig. Es sei daher nicht klug, wenn man eine Spaltung von Partnern wie Deutschland und Frankreich wegen Diskussionen über die Zukunft zulasse. Das würde nur Putin in die Karten spielen.

    Französische Verteidigungsstruktur für geringere finanzielle Unterstützung verantwortlich

    Bundeskanzler Scholz hatte zuletzt auch die schwache französische Unterstützung für die Ukraine kritisiert. Deutschland hat nach eigenen Angaben rund 18 Milliarden Euro an Geldern und Militärhilfen bereitgestellt, Frankreich im selben Zeitraum hingegen nur 600 Millionen Euro.
    Bourlanges bestritt, dass die wiedergegebenen Zahlen die Wirklichkeit abbildeten. Eigene Zahlen nannte er allerdings nicht. Er räumte ledglich ein, dass der französische Beitrag deutlich unterhalb des deutschen liege. Dies begründete er mit der speziellen Verteidigungsstruktur in Frankreich, die eine schnelle Erhöhung der Mittel für die Ukraine erschwere. Als Grund nannte er unter anderem, dass die nukleare Abschreckung einen Großteil der finanziellen Mittel beanspruche. Mit Blick auf die Ausrüstung mit Panzern und Artillerie für den Einsatz in Kontinentaleuropa gebe es Nachholbedarf, betonte Bourlanges.
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    Diese Nachricht wurde am 03.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.