"Unverantwortlich"
Kritik an Aussagen von Scholz und Macron zu Taurus und Bodentruppen hält an

In der Debatte über die weitere Unterstützung der Ukraine hat der CDU-Politiker Laschet die Regierungen in Berlin und Paris zum Zusammenhalt aufgefordert. Im DLF kritisierte er sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Frankreichs Präsident Macron. Der Grünen-Politiker Hofreiter nannte beider Verhalten "unverantwortlich".

29.02.2024
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) und Bundeskanzler Olaf Scholz sitzen nebeneinander an einem Konferenztisch. Daneben und im Hintergrund weitere Personen.
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) und Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer internationalen Konferenz von Unterstützern der Ukraine im Elysée-Palast in Paris (picture alliance / abaca / Pool / ABACA)
    Laschet sagte im Deutschlandfunk, der französische Präsident Macron habe mit der Andeutung eines möglichen Einsatzes von Bodentruppen in der Ukraine eine rote Linie überschritten. Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union teilt nach eigenen Worten die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers in dieser Frage. Laschet kritisierte allerdings, dass Scholz offensichtlich zu wenig Wert auf ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreich lege. Der Kanzler blicke zu stark auf die USA und deren Positionen. Laschet ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
    Das Interview mit Armin Laschet können Sie hier nachlesen.

    Hofreiter: "Verhältnis zwischen Scholz und Macron offensichtlich zerrüttet"

    Der Grünen-Politiker Hofreiter sagte im ZDF, das Verhältnis zwischen Scholz und Macron sei offensichtlich zutiefst zerrüttet. Dies sei ein Riesenproblem für die Sicherheit. Beide Politiker handelten unverantwortlich, meinte Hofreiter: Macron mit seinem Gerede über Bodentruppen, Scholz mit seiner Begründung für die Absage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Aussage des Kanzlers, dass für deren Einsatz Bundeswehrsoldaten nötig seien, sei falsch.

    Politikwissenschaftler Masala: Scholz' Nein zur Lieferung von Taurus hat "viel mit Innenpolitik zu tun"

    Kritik kommt auch von dem Politikwissenschaftler Carlo Masala, der an der Universität der Bundeswehr in München lehrt. Masala sagte im Deutschlandfunk, der Kanzler habezu wenig erklärt, wo er die Gefahr einer Eskalation des Krieges sehe, wenn Deutschland Waffen vom Typ Taurus liefere. Länder wie Großbritannien würden der Ukraine beispielsweise den Marschflugkörper Storm Shadow liefern, ohne dass sie von Russland in den Krieg hineingezogen würden. Der Politikwissenschaftler sagte weiter, er glaube, dass die Aussagen von Scholz viel mit Innenpolitik und den in Deutschland anstehenden Wahlen zu tun hätten.

    Macrons Aussage zu Bodentruppen "aus psychologischen Gründen richtig" - und dennoch problematisch

    Masala kritisierte zudem die Aussage des französischen Staatspräsidenten Macron, der die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Problematisch sei, dass Macron sich offensichtlich nicht mit seinen europäischen Partnern abgesprochen habe. Die Aussage selbst hält Masala dagegen für richtig - vor allem aus psychologischen Gründen. Es sei wichtig, den Gegner im Unklaren zu lassen, was man bereit sei zu tun. Die NATO habe aber immer klar gesagt, dass sie keine eigenen Bodentruppen in die Ukraine schicken werde. Man sei daher für Russlands Präsidenten Putin immer sehr berechenbar gewesen. Frankreichs Außenminister Séjourné hatte die Äußerung von Präsident Macron über eine mögliche Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nach kritischen Reaktionen präzisiert.
    Das Interview mit Carlo Masala können Sie hier nachlesen.

    Hör-Tipp

    Die Entscheidung von Bundesanzler Scholz gegen Taurus-Lieferungen wird unter anderem von den Grünen scharf kritisiert - hören Sie hier einen Beitrag unserer Berlin-Korrespondentin Nadine Lindner.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.