Mittwoch, 05. Oktober 2022

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Französisches Sparprogramm
"Bei einem Scheitern droht eine Phase politischer Unruhen"

Das Sparprogramm der neuen französischen Regierung könnte bei der Abstimmung in der Nationalversammlung scheitern, sagte der Politikwissenschaftler Henri Menudier im Deutschlandfunk. Dann werde es wohl zu Neuwahlen kommen. Doch das könne nicht im Interesse der Sozialisten sein, deshalb sei die Gefahr eines Scheiterns nicht sehr hoch.

Henri Menudier im Gespräch mit Jürgen Zurheide | 19.04.2014

    Der französischen Regierung unter dem neuen Premierminister Manuel Valls gehe es vor allem ums Sparen, denn er wisse, dass in dieser schwierigen Situation nun Taten folgen müssten. Die Höhe der Sparmaßnahmen sei dann aber schon überraschend gewesen und die Proteste in der Bevölkerung dementsprechend groß, sagte der Politikwissenschaftler Henri Menudier im DLF.
    Doch auch die EU-Kommission in Brüssel habe gefordert, dass Frankreich einen Sparplan auf den Weg bringen müsse, nachdem die Länder in Südeuropa ihre Reformen durchgesetzt hätten. Der Druck auf die neue Regierung in Paris sei deshalb groß gewesen.
    "Bei einem Scheitern wird es Neuwahlen geben"
    Am 23. April werde das Sparprogramm von der Regierung verabschiedet, eine Woche später dann von der Nationalversammlung. "Hier werden wir sehen, ob die Regierung eine Mehrheit bekommt. Und da gibt es zwei Möglichkeiten. Wenn es eine Mehrheit bekommt, dann wird das Programm durchgesetzt. Wenn es keine Mehrheit bekommt, dann wird das wahrscheinlich bedeuten: Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen." In letzterem Fall werde es also eine "Periode der politischen Unruhen" in Frankreich geben.
    Er vermute aber, dass das Sparpaket durchkomme, weil die Sozialisten bei den Kommunalwahlen eine politische Niederlage erlitten hätten, und "sie wissen, wenn es Neuwahlen gibt, werden viele sozialistische Abgeordnete ihren Wahlkreis verlieren". Es könne also nicht in ihrem Interesse sein, das Sparprogramm in der Nationalversammlung scheitern zu lassen.
    Zur Bekämpfung des Staatsdefizits sollen in Frankreich die Renten und die meisten Sozialleistungen eingefroren werden. Der neue Premierminister Manuel Valls gab am vergangenen Mittwoch Einzelheiten zum 50-Milliarden-Euro-Sparplan der sozialistischen Regierung bekannt und sprach von "gerechten", weil "gleichmäßig verteilten" Sparanstrengungen. Die geplanten Maßnahmen, die auch die Gehälter von Beamten treffen, stießen aber auch in den eigenen Reihen auf teils heftige Kritik.
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