
Jede Idee sei willkommen, die sinnvoll, machbar und rechtens sei, sagte Nouripour im ZDF. Bei der CDU-Spitze stelle er sich die Frage, ob diese keine andere Aufgabe bei sich sehe, als immer neue Vorschläge vorzubringen.
Der ehemalige Bundestagspräsident Thierse mahnte eine Einigung beim Migrationstreffen an. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, der Staat müsse zeigen, dass er das Heft in der Hand halte. Thierse warnte zugleich vor einem populistischen Überbietungswettbewerb. Er rief dazu auf, über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden.
Frei: Zurückweisungen an der Grenze rechtlich zulässig
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei, sprach sich für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik aus. Wenn sich Regierung und Opposition treffen, müsse es um die Frage gehen, ob die Politik die Kraft dazu habe, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Frei hält es nach eigenen Angaben für möglich, Migranten, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Deutschland kommen, an der Grenze abzuweisen. Dies stehe im Einklang mit deutschem und europäischem Recht.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner verlangte ein Ende der irregulären Migration. Deshalb brauche man Kontrollen an den deutschen Grenzen, sagte der CDU-Politiker im RBB.
Auch der Deutsche Landkreistag forderte härtere Maßnahmen. Kein Staat sei verpflichtet, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der die Funktionsfähigkeit seiner Institutionen akut gefährde, heißt es in einem Positionspapier, aus dem das Magazin "Der Spiegel" zitiert.
"Vertrauliches Arbeitsgespräch"
Das für den Nachmittag geplante Treffen im Bundesinnenministerium ist als vertrauliches Arbeitsgespräch angelegt. Als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen hatten sich SPD, Grüne und FDP auf Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie ein strengeres Waffenrecht verständigt.
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Migration - Vor den Gesprächen von Bund, Ländern und CDU/CSU
Diese Nachricht wurde am 03.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.