Mittwoch, 01. Mai 2024

CDU-Grundsatzprogramm
Frei: Klare Grenze ziehen zum politischen Islam

Der CDU-Politiker Frei verweist in der Debatte über den Entwurf für das Grundsatzprogramm seiner Partei darauf, dass man zum politischen Islam eine klare Grenze ziehen müsse.

21.04.2024
    Porträtaufnahme von CDU-Politiker Thorsten Frei
    Thorsten Frei ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion nannte dabei die Staatsführung im Iran sowie die Taliban in Afghanistan. Ein Blick dorthin sollte eine Warnung sein, die Realitäten in der Welt nicht aus den Augen zu verlieren, sagte Frei der "Rheinischen Post".
    Im Entwurf für das Grundsatzprogramm heißt es nach einer Änderung: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Der CDU wird deshalb Ausgrenzung vorgeworfen. Laut Frei sind damit der politische Islam und islamistische Gruppen gemeint, die das westliche Lebensmodell, die Trennung von Staat und Religion oder das Existenzrecht Israels bekämpfen.
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.