
Einsparpotenziale gebe es beispielsweise bei der Migrationspolitik und dem Bürgergeld, sagte Frei im Deutschlandfunk. Damit könne eine Wende in der Wirtschaftspolitik finanziert werden, betonte der CDU-Politiker. Die Reform der Einkommenssteuer solle schrittweise erfolgen, daher hätten die von Wirtschaftswissenschaftlern errechneten Zahlen zur Finanzierung des Programms mit der Realität nichts zu tun. Kritik von Wirtschaftsminister Habeck bezeichnete Frei als „dreist“. CDU und CSU hatten ihr Papier gestern vorgestellt. Es sieht unter anderem milliardenschwere Steuererleichterungen, einen harten Kurs in der Migrationspolitik und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten vor. Auch die Programme von Grünen und SPD sind seit dieser Woche offiziell bekannt. Am Vormittag wollen die FDP und das BSW ihre Vorstellungen präsentieren.
Diese Nachricht wurde am 18.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.