Freiberg: Klima des Misstrauens vor G8-Demonstrationen

Christiane Kaess: Guten Morgen.

Konrad Freiberg: Schönen guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Herr Freiberg, das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat das allgemeine Versammlungsverbot um den G8-Konferenzort bestätigt - sind Sie erleichtert?

Freiberg: Wichtig ist natürlich, dass eine Klärung herbeigeführt ist, das muss man deutlich sagen. Es gibt hier den Zwiespalt, und den muss man auch immer wieder deutlich machen: einerseits die Sicherheitserfordernisse, die die Einsatzleitung zu beurteilen hat, das Gericht hat das jetzt bestätigt, und dann natürlich der Wille der Demonstrationsteilnehmer, ihren Protest deutlich und sichtbar zu machen. Das ist ein Widerspruch, ohne Zweifel. Es bleibt natürlich ein unbefriedigendes Gefühl für die Demonstrationsteilnehmer sicherlich übrig, aber ich glaube, wir müssen hier das Gerichtsurteil wirklich alle dann auch akzeptieren.

Kaess: Schauen wir noch mal auf die Sicherheit. Gestattet sind Demonstrationen bis etwa fünf Kilometer vor dem Zaun. Ist das aus polizeilicher Sicht eine ideale Pufferzone, um die Sicherheit zu gewährleisten?

Freiberg: Man muss das Gebiet dort vor Ort wirklich kennen, und man muss wissen, dass es Sicherheitserfordernisse gibt, auch - und das wird leider in der Öffentlichkeit immer ein bisschen unterdrückt - auch durch die Amerikaner. Und wenn man diese Sicherheitserfordernisse betrachtet, dann muss Polizei dort auch beweglich sein, damit sie überhaupt hier Heiligendamm sichern kann, und das sind die Gründe, die für diesen Kreis sprechen. Wie gesagt, es bleibt natürlich ein gewisses Gefühl übrig des Unbefriedigtseins, das ist so, aber ich glaube, man muss hier dann auch das Sicherheitsgefühl sicherlich in den Vordergrund schieben.

Kaess: Sie haben es angesprochen, zum Teil haben die Sicherheitsvorkehrungen auch mit Auflagen der ausländischen Gäste zu tun. Arbeiten Sie dann zusammen mit deren Sicherheitsleuten, oder wird das alles von deutschen Sicherheitskräften allein getragen?

Freiberg: Also verantwortlich ist Deutschland, aber die Amerikaner haben Auflagen, und wer einmal einen Besuch eines amerikanischen Präsidenten - sei es hier in Mainz oder in Berlin - mal erlebt hat, der weiß, dass die Amerikaner sehr weitgehend sind dabei. Und das beeinflusst natürlich nicht nur unsere Sicherheitsmaßnahmen, sondern insgesamt, das gesamte Klima, das ist so und das ist sehr bedauerlich, dass das Thema Sicherheit diese Dimensionen erreicht hat. Viel schöner wäre es, wenn wir diskutieren könnten über die Ergebnisse des Gipfels und das, was man erreichen könnte.

Kaess: Ist der Tagungsort falsch gewählt? Das hat jetzt der Kieler Innenminister Ralf Stegner kritisiert.

Freiberg: Ja, als Polizist ist das schwierig. Man bekommt den Auftrag, für Sicherheit zu sorgen. Wenn man eine Entscheidung treffen könnte über einen Tagungsort, dann ist sicherlich Heiligendamm nicht der geeignete Ort, muss man so deutlich sagen.

Kaess: Warum ist das so?

Freiberg: Weil die Infrastruktur dafür nicht gedacht ist. Es gibt da nur zwei Kreisstraßen, das muss man deutlich sagen. Für größere Menschenmengen - sei es für ein Rockkonzert oder sei es für eine Demonstration - ist das nicht geeignet, weil keine Anfahrten möglich sind, keine Parkplatzmöglichkeiten. Und für die Polizei ist das schwierig hier, über die grünen Felder dann hier für Sicherheit zu sorgen.

Kaess: Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Menschen demonstrieren zu lassen, genauso wie Ihr Kollege Abramowski, das haben wir gerade im Beitrag gehört. Wie glaubwürdig ist das denn noch, dass die Demonstranten tatsächlich willkommen sind?

Freiberg: Jeder Anschein - ist sage ausdrücklich - jeder Anschein, dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden soll, ist wirklich ganz fatal. Denn wir alle leben von diesem Demonstrationsrecht, und ich bin nun mal Gewerkschafter, ich habe viele hundert Mal demonstriert, und von dort her müssen wir alle drauf achten, dass dieser Eingriff überhaupt nicht geschieht.

Kaess: Aber das Demonstrationsrecht ist doch eingeschränkt.

Freiberg: Es ist durch Auflagen eingeschränkt, aber durch unseren Rechtsstaat, weil die Notwendigkeit da ist. Das muss man deutlich sagen, das Demonstrationsrecht selbst ist nicht eingeschränkt, nur an diesem Ort. Das gibt es aber häufig, das darf man auch nicht jetzt nur auf diesen Fall betrachten. Wir haben häufig, dass bei Demonstrationen Auflagen gemacht werden, wo gegangen werden darf und wo nicht. Zum Beispiel bei den Castoren-Einsätzen haben wir auch rund um die Schienen auch immer ein Demonstrationsverbot. Das ist zwar in dieser Dimension was Neues, was sehr bedauerlich ist, aber vom Grundsatz her nicht.

Kaess: Ganz abgesagt wurde eine Demonstration oder verboten wurde eine Demonstration der NPD in Schwerin. Die Begründung für die Absage war polizeilicher Notstand. Das heißt, die Polizei ist überfordert.

Freiberg: Das ist richtig so, das muss man deutlich sagen. Wir haben die Grenzen unserer Belastbarkeit erreicht, wir sind nicht in der Lage, weitere Einsätze wahrzunehmen, wir sind auch nicht in der Lage, wie in diesem Fall, eine weitere Demonstration zu schützen, und deswegen der so genannte polizeiliche Notstand. Und ich sage ausdrücklich: Es gibt natürlich eine gewisse Sympathie, dass man sieht, für mich, dass die NPD nicht demonstriert, aber das ist wirklich schon was ganz Besonderes an einer Demokratie, wenn man sagt, eine Demonstration wird verboten, weil die Polizei kann sie nicht schützen.

Kaess: Welche Konsequenzen hat das denn?

Freiberg: Das hat erst mal die Konsequenzen, dass hoffentlich die verantwortlichen Politiker nachdenklich werden und nicht die Polizei weiter so reduzieren personell, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn diese Entscheidung zum Beispiel anders gewesen wäre, nach dem Motto, die andere Demonstration, die Polizei ist nicht in der Lage, die Demonstration in Rostock richtig über die Bühne zu bringen, das wäre noch fataler gewesen.

Kaess: Ihr Vorwurf an die Politik war auch in den letzten Tagen, man habe zu wenig erklärt. Was ist denn da genau versäumt worden?

Freiberg: Ja, das ist für mich der ganz zentrale Punkt, und ich bedauere dieses Klima, was wir zurzeit haben, des Misstrauens und dass das Thema Sicherheit so in den Vordergrund gerückt ist. Die Politik darf sich nicht nur formal auf Beschlüsse zurückziehen. Ich denke daran an die schwierige Sicherheitsdebatte, die Herr Schäuble hervorgerufen hat. Ich denke an die Durchsuchungen, die durch Frau Harms, die Generalbundesanwältin, erlassen wurden. Ich denke an das Demonstrationsverbot, ich denke an den Zaun. Alles das muss erklärt werden in der Öffentlichkeit. Man kann sich nicht zurückziehen nach dem Motto, formalrechtlich ist alles Ordnung - und das ist es auch -, sondern die Politik muss den Menschen das erklären, dafür gibt es sie überhaupt. In einer Demokratie kann man nicht nur sagen, basta, das Recht ist so, sondern man muss Menschen überzeugen, ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen und versuchen, für die eigene Meinung zu werben. Und das ist zu kurz gekommen.

Kaess: Das ist jetzt Ihr Vorwurf, was kann denn die Polizei tun, um aufzuklären?

Freiberg: Die Polizei kann sich nur bemühen, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit dieses voranzutragen und möglichst immer deutlich zu machen: Wir wollen, dass dort demonstriert wird, wir wollen den Protest. Und der einzelne Polizist hat natürlich auch eine Auffassung. Es gibt auch Polizisten, die dort privat mitgehen, das ist alles da mit vorhanden. Und deswegen darf nicht der Eindruck entstehen, halt, stopp, hier ist die Polizei, hier sind die Demonstranten, dass ein Gegensatz entsteht, das darf nicht sein.

Kaess: Es gibt aber jetzt bereits den Vorwurf an die Polizei von Gipfel-Gegnern und vielen Demonstranten, sie würde provozierend auftreten. Vor dem Hintergrund des Einsatzes von 900 Polizisten bei der Großrazzia und Viererreihen der Polizei bei Demonstrationen in Hamburg, können Sie diesen Vorwurf nachvollziehen?

Freiberg: Also es sind Eindrücke entstanden, die sind vorhanden, es gibt Kritik, ohne Zweifel, und deswegen sage ich auch ausdrücklich: Diese Kritik muss ernst genommen werden, wir müssen auf die Menschen zugehen, die diese Kritik äußern, wir müssen denen versuchen das zu erläutern. Und ich bedauere das ausdrücklich auch, dass die Polizei in so großer Personalstärke manchmal auch mit Schutzkleidung martialisch aussieht, weil die Sicherheitslage so ist. Das ist sehr, sehr bedauerlich, und deswegen muss dieses immer wieder erläutert werden, weshalb die Polizei so handelt und so handeln muss.

Kaess: Noch kurz zum Schluss: Ist durch die Diskussionen in den letzten Tagen und Wochen das Image der Polizei beschädigt worden?

Freiberg: Also ich will zumindest sagen, die Gefahr besteht, dass die Polizei viel Kritik hat einstecken müssen, auch für die Zukunft, und dass an ihren guten Ruf wirklich Schaden kommen könnte. Aber - und das sage ich deutlich - das ist aber die Schuld der Politik, denn wir sind nur ein Instrumentarium, die für Sicherheit zu sorgen haben, und zu erläutern, weshalb dieses alles geschieht, vom Inhalt des Gipfels angefangen bis zu den Sicherheitsmaßnahmen, das ist Aufgabe der Politik, und die dürfen sich nicht sozusagen zurückziehen und die Polizei alleine lassen.

Kaess: Vor der ersten großen Demonstration gegen den G8-Gipfel heute in Rostock war das Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei.