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StartseiteHintergrundDurchbruch zur deutschen Einheit17.03.2020

Freie DDR-Volkskammerwahl vor 30 JahrenDurchbruch zur deutschen Einheit

Am 18. März 1990 wählten die DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger die erste und letzte frei gewählte Volkskammer. Diese Wahl ebnete den Weg zur deutschen Einheit. Dazu mussten sich die DDR-Parteien jedoch erneuern - und hinnehmen, dass bundesdeutsche Vertreter den Wahlkampf mitprägten.

Von Michael Kuhlmann

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Proteste vor der erste freien Volkskammerwahl in der DDR (picture alliance / ZB)
Proteste vor der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR (picture alliance / ZB)
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Buchstäblich alle Welt hatte diesen Sonntagabend verfolgt. Journalisten von mehr als 80 Fernseh- und Hörfunkstationen hatten über die Wahl berichtet. Der weitläufige Marx-Engels-Platz in Ost-Berlin war vollgestellt mit Übertragungswagen. So berichtete es der Deutschlandfunk. Unter den Journalisten war auch der damalige DDR-Korrespondent des Senders, Hans Jürgen Fink: "Es war schon ein Wahlabend der besonderen Art!", erinnert sich der Journalist: "Ganz Deutschland stürzte sich auf diesen 18. März in der DDR, weil ja doch da die Leute schon gespürt haben: Da entscheidet sich das Schicksal Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte!"

Und so erreichte die Wahlbeteiligung ein Rekordniveau: über 93 Prozent.

"Viele denken ja: Es war der Mauerfall am 9. November – und dann kamen die richtigen Politiker und haben die Einheit gemacht", beobachtet der Bürgerrechtler und SPD-Politiker Markus Meckel.

"Das kann ja überhaupt nicht erklären, weshalb noch vier Wochen später, am 7. Dezember, überhaupt der Runde Tisch entstanden ist und weshalb man vier Monate später überhaupt noch eine freie Wahl in der DDR machte."

Hunderttausende Demonstranten verlangten freie Wahlen

Der Beitritt der DDR musste ausgehandelt werden; und das konnte nur eine demokratisch legitimierte Regierung tun. Im November hatte die SED noch ein Übergangskabinett installiert mit Hans Modrow an der Spitze. Aber der führte nur noch Rückzugsgefechte. Hunderttausende Demonstranten verlangten freie Wahlen. Der emeritierte Zeithistoriker Professor Klaus-Dietmar Henke von der Universität Dresden:

"Der Volkskammerwahlkampf kann nur vor dem Hintergrund der schweren Existenzkrise der DDR verstanden werden. Staatliche Autorität existierte kaum noch, hunderttausende wanderten jetzt sofort in den Westen ab, die Wirtschaft verfiel galoppierend, die Währung auch – die Menschen wurden jetzt von wirklich existenziellen Sorgen geplagt."

Im Wahllokal der Juri Gagarin POS werden am 18. März 1990 die Stimmzettel der Wahl zur letztenVolkskammer der DDR ausgezählt. (picture-alliance/ZB/Stefan Sauer)DDR-Volkskammerwahl am 18. März 1990 in Stralsund (picture-alliance/ZB/Stefan Sauer)
Nicht nur diejenigen, die mit dem SED-Regime gut gelebt hatten. Im Dezember 1989 offenbarten Jugendliche aus Karl-Marx-Stadt – heute Chemnitz - in ihren Schulaufsätzen, wie sehr auch ihre Welt aus den Fugen geraten war. Der Westdeutsche Rundfunk dokumentierte die Aufsätze:

"Jetzt hat man plötzlich keine Ideale mehr. Keinen, der Antwort geben kann, wie es weitergehen soll. Auf der Demo, in den Betrieben, in der Schule, überall schreit man nach Veränderungen. Nach Demokratie, nach Wiedervereinigung. Aber wo bleiben die Taten?"

"Die Menschen in diesem Land leben derzeit in einer Art Schockzustand, welcher von schnellen Wechseln zwischen Euphorie und Depression geprägt ist. Unsere friedliche Revolution ist an einem Punkt angelangt, wo sich eine Angst vor der Zukunft in jedem Menschen aufzubauen beginnt. Da haben wir uns doch gerade vom größten Teil der alten Bonzen befreit – da schreien doch die Volksmassen schon wieder nach den neuen Bonzen."

Gerade drei Wochen zuvor hatte Bundeskanzler Helmut Kohl seinen viel zitierten Zehn-Punkte-Plan zur deutschen Einheit vorgelegt. Und damit nicht nur seine politischen Kontrahenten in Bonn überrumpelt, sondern auch die friedlichen Revolutionäre in der DDR. Konrad Weiß von der Bürgerbewegung Demokratie jetzt schrieb im Februar 1990 im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel":

"Ich wollte ein sanftes Mutterland machen aus meinem Land. Doch nun stürmt ein raues, grelles, hemdsärmeliges Vaterland auf mich ein. Uns soll die Stimme genommen werden in dem Moment, da wir die Stummheit verlieren."

Kaum Unterstützung für die Idee von der reformierten DDR

An Konrad Weiß erinnert sich der damalige Deutschlandfunk-Korrespondent Fink gut. Er hat die Bürgerbewegten und ihr Auftreten in lebendiger Erinnerung. Zu ihnen gehörten auch Jens Reich, Gerd und Ulrike Poppe, Matthias Platzeck und auch der Rostocker Pfarrer und spätere Bundespräsident Joachim Gauck. Hans-Jürgen Fink:

"Personell hatten sie tolle Köpfe, waren hoch angesehen, aber sie hatten keine Massenbasis. Insofern war das schwierig, vor allen Dingen auch, weil ihre Kernthese war: Ja, wir wollen eine reformierte DDR und einen langsam und sorgfältig geplanten und überlegten Übergang in ein gemeinsames Deutschland. Das war eine Position, die in weiten Teilen der DDR-Bevölkerung keine positive Resonanz fand. Und dadurch hatten die einen schweren Stand."

"Man kann sagen: Die Revolution enttäuschte ihre Kinder", sagt Zeithistoriker Klaus-Dietmar Henke. Der Theologe und Philosoph Professor Richard Schröder ist ähnlicher Meinung:

"Das Wahlvolk ist nach "Wir sind das Volk" übergegangen zu "Deutschland einig Vaterland".
 
Richard Schröder gehörte zu den Spitzen der neuen DDR-Sozialdemokratie. Die hatte sich im August 1989 gegründet. Anders als die Bürgerbewegungen wollte diese SDP bewusst Partei sein – und damit das Herrschaftsmonopol der SED brechen. Die SED wiederum stand im Dezember 1989 mit dem Rücken zur Wand. Womöglich war es nur der neue Vorsitzende, der die Partei vor dem Zerfall bewahrte: der 41-jährige Rechtsanwalt Gregor Gysi.

"Genossen, wir sind nicht so schwach, wie manche glauben. Wir richten uns wieder auf."

Rainer Eppelmann bei der Stimmabgabe am 18. März 1990. (picture alliance / dpa / Foto: Wolfgang Eilmes)Rainer Eppelmann, hier 1990 bei den Volkskammerwahlen, war Verteidigungsminister in der ehemaligen DDR (picture alliance / dpa / Foto: Wolfgang Eilmes)
So Gysi auf dem Parteitag im Dezember. SED-PDS nannte sich die vormalige Staatspartei jetzt; und als Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ging sie bald darauf in den Wahlkampf. Noch wenige Tage vor dem Votum hat sich Gysi vor Journalisten noch zurückhaltend geäußert:

"Wir gehen davon aus, dass wir eine neue Partei sind, also bei Null anfangen, alles aufwärts ist also schon ein Erfolg."

Schwierig war die politische Lage nicht nur für die PDS, sondern auch für die anderen alten DDR-Parteien. Sie hatten jahrzehntelang als Feigenblätter gedient, um eine Demokratie vorzutäuschen. An der Spitze die größte von ihnen, die DDR-CDU. Sie wechselte im Dezember 1989 endlich ihr Spitzenpersonal aus. Der neue Vorsitzende hieß Lothar de Maizière. Dieser gab auf dem Parteitag im selben Dezember den neuen Kurs vor.

"Nur, wenn der Parteitag ein politisches Schuldbekenntnis dieser CDU ablegt, können wir uns Glaubwürdigkeit erarbeiten und an der Gestaltung der Zukunft teilnehmen. In dem Maße, in dem wir uns in diesem System eingerichtet hatten, haben wir heute Buße zu tun. Umzukehren. Mut zur ehrlichen Konsequenz zu haben."

Der Runde Tisch bereitete die Wahl vor

Immerhin: Die CDU saß mit in der Übergangsregierung. Und so musste man weiter mit ihr rechnen. Auch als im Dezember ein neues Gremium die Übergangsregierung unter dem SED-Politiker Hans Modrow zu kontrollieren begann: der Zentrale Runde Tisch in Ost-Berlin. Paritätisch besetzt mit Vertretern der Regierung und der Systemopposition. Der spätere CDU-Politiker Rainer Eppelmann vertrat dort die Partei Demokratischer Aufbruch. Eppelmann heute:

"Wir konnten auf einmal mitreden. Auf gefühlter Augenhöhe. Mit denjenigen, die da uns vorher jahrelang drangsaliert haben. Für die Emotionen, für das Gefühl, für das Selbstbewusstsein, die sich eröffnenden Chancen, politisch auch zu reden, laut zu reden, zu denken, zu fordern – ist das ein ungeheuer wichtiger Prozess gewesen."

Zwar warnen die Beteiligten heute davor, den Zentralen Runden Tisch zu idealisieren, ihn etwa für den Kern eines alternativen Demokratiemodells zu halten. Aber für Markus Meckel gehört er rückblickend zwingend zur Demokratisierung der DDR.

"Der Runde Tisch war ein ganz wesentliches Instrument, um einen friedlichen Übergang und einen strukturierten Übergang hin zur freien Wahl zu bekommen. Das war sein Verdienst, und das ist gelungen. Es war – zumal auch durch die Öffentlichkeit, es wurde ja auch in hohem Maße dann auch im Fernsehen übertragen – es war das erste Mal, dass eine Bevölkerung solche Diskurse erlebt hat, Diskussionen. Dass man nach gemeinsamen Lösungen gesucht hat."

Der Zentrale Runde Tisch stellte im Januar 1990 auch formal die Weichen für das wichtigste Ereignis des ersten Halbjahres: die freien Wahlen am 18. März. Ein vorgezogener Termin aufgrund des innenpolitischen Drucks und des Wunsches nach Wandel in einigen Teilen der DDR-Gesellschaft. Es wurde hektisch. Denn den Parteien blieben nur sieben Wochen Zeit. Und demokratischer Wahlkampf war für die Menschen zwischen Greifswald und Suhl etwas vollkommen Neues. Und Rainer Eppelmann beobachtete, dass sich das politische Kräftespiel gegenüber den Gepflogenheiten am Runden Tisch bald merklich wandelte.

"Das, was sich verändert hat, ist zum Beispiel durch das Auftreten von Helmut Kohl und Willy Brandt gewesen. Und den anderen. Ich kann mich erinnern – da war er auch sehr betroffen –, als ich Willy Brandt mal unter vier Augen sagte: Sie haben unsere Chancen beschnitten. In dem Augenblick, als Sie bei uns Wahlkampf gemacht haben."

Westdeutsche Politiker griffen in den Wahlkampf ein

Aber die meisten Politprofis aus der Bundesrepublik dachten gar nicht daran, den DDR-Parteivertretern das Feld zu überlassen. Gerade Alt-Bundeskanzler Willy Brandt stieß 20 Jahre nach seiner Neuen Ostpolitik auf enorme Sympathien. Dem wollte die Union im Westen etwas entgegenstellen und rief zu einem Wahlbündnis auf, der Allianz für Deutschland. Dem wollte die Union im Westen etwas entgegen stellen und rief zu einem Wahlbündnis auf, der Allianz für Deutschland. Und rief zu einem Wahlbündnis auf, der Allianz für Deutschland. Sie bestand aus christlichen, konservativen und liberalen Kräften aus der DDR – tatkräftige Geburtshilfe kam aus der Bundesrepublik.

Plakate der Parteien zur Volkskammerwahl 1990 (dpa / picture alliance / Ulrich Haessler)Plakate der Parteien zur Volkskammerwahl 1990 (dpa / picture alliance / Ulrich Haessler)
"Eigentlich hatte der Runde Tisch ja mit Zweidrittelmehrheit sogar beschlossen, dass die Westparteien nicht in den Wahlkampf eingreifen dürfen", erinnert Zeithistoriker Klaus-Dietmar Henke. "Aber das war Illusion, das funktionierte natürlich überhaupt nicht, ganz im Gegenteil: Der Wahlkampf der Allianz für Deutschland mit Lothar de Maizière an der Spitze, dieser Wahlkampf wurde komplett von Bonn aus finanziert und auch gesteuert."

Die Konsequenzen beobachtete Deutschlandfunk-Korrespondent Hans-Jürgen Fink bei einem Spitzentreffen der beiden CDU-Verbände in Ost-Berlin.

"Da war die Versammlung, die entscheiden sollte, wie das Verhältnis auch zu Helmut Kohl und zu dieser CDU im Westen sein würde und wie eigenständig man denn sein könnte. Und erwartet wurde Volker Rühe, der Generalsekretär der CDU der Bundesrepublik Deutschland. Und der hat sicher alles glattgebügelt; denn jedenfalls, als die dann rauskamen, die Ost-CDUler aus dieser Versammlung, die hatten alle hängende Köpfe. Das heißt: Jeder Funke von Eigenständigkeit oder Selbständigkeit war denen wahrscheinlich weggenommen worden."

Nur die Grünen verzichteten auf eine Einmischung

Mit Ausnahme der Grünen, die sich bewusst heraushielten, weil sie es als deplatzierte Einmischung empfanden, schalteten sich alle bedeutenden Westparteien in den Wahlkampf ein. Mit den Folgen waren viele Engagierte in den DDR-Parteien unglücklich. Keine drei Wochen vor der Wahl zeigten sich zwei von ihnen im Wahl-Telefonforum von Radio DDR bei allen programmatischen Differenzen überraschend einig: Beate Herzberg von Demokratie jetzt und Stephan Sabottka von der DSU, dem sächsischen Ableger der CSU:

Beate Herzberg: "Was mir immer wieder auffällt: Ich war jetzt vor drei Wochen auf der Montagsdemonstration in Berlin – dass eine ganze Reihe von Menschen nicht mehr bereit ist, die Argumente des anderen anzuhören."

Moderator: "Sie nicken, Herr Sabottka."

Stephan Sabottka: "Ich kann das nur bestätigen, was Frau Herzberg sagt: Der Wahlkampf wird zunehmend aggressiv und wird auch schon mit Sachbeschädigung und mit Personendrohung verbunden. Und das macht mir ein bisschen Angst. Ich habe eigentlich angenommen, die Bürger in der DDR hätten mehr Kultur und könnten sich vernünftig über politische Inhalte auseinandersetzen."

"Das Schamlose und Erschütternde daran ist die Würdelosigkeit, lassen Sie mich es sogar so nennen, dass mit der Verzweiflung eines Volkes so gespielt wird.", beklagte im Westdeutschen Rundfunk im Vorfeld zur Wahl Steffen Metzger vom Demokratischen Aufbruch, kurz DA:

"Denn wir waren uns einig in einer sachlichen Opposition. Zur politischen Demokratie, zu einer Sozialen Marktwirtschaft, zu ökologischen Fragen. Und diese Einigkeit, die wird nicht nur aufgegeben – wir werden mit der Rinderpeitsche auseinandergetrieben und sollen uns auf einmal ideologisch neu sortieren. Nach Sozialdemokratie, nach bürgerlich-konservativer Demokratie, nach liberaler Demokratie. Das Erschütternde daran ist, dass das mit uns zu machen geht."

Metzgers DA-Parteifreund Rainer Eppelmann wünschte sich in diesen Tagen, dass man die Menschen in der DDR nicht nur als "Käufer" sehen möge, sondern auch als – so wörtlich – "Wesen mit einer Seele". Wie der Wahlkampf ablaufen konnte, sobald DDR-Politiker unter sich waren, ist Eppelmann im Gedächtnis geblieben. Der spätere CDU-Politiker hat kurz vor der Volkskammerwahl mit dem SPD-Kandidaten Ibrahim Böhme ein Interview im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik gegeben:

"Und hinterher hat der Journalist – ich weiß auch nicht mehr, wie er hieß – zu uns gesagt: Wenn ihr euch das bloß erhalten könntet. Sechs Stunden vor der Wahl praktisch - so freundschaftlich und offen und fair miteinander umzugehen: Da könnten wir eine Menge lernen. Weiß ich bis heute."

RIAS eins – Wahlstudio, Moderator: "Guten Abend, meine Damen und Herren, hier aus dem Studio 1 in der Kufsteiner Straße. Wir haben alle lange auf diesen Tag gewartet. Freie Wahlen in der DDR. Und vor einem halben Jahr, da hätten wir es uns nicht träumen lassen, dass dieser Tag dann doch so schnell kommen würde."

Und es war wie bei Wahlen im Westen: Alles fieberte der Prognose um 18 Uhr entgegen. Laut Rainer Eppelmann deuteten die Umfragen damals auf einen souveränen Sieg der SPD. Die Sozialdemokraten hätten sich in Ost-Berlin sogar schon nach passenden Wohnungen umgesehen - für ihren kommenden Regierungschef und seine Minister.

Wahlsieg für die konservativen Kräfte

18 Uhr, Radio-DDR-Wahlsonderstudio – die Infas-Prognose zur ersten freien Wahl in der DDR." "Nach einer Befragung, die Infas heute bei 12.400 Wählern vor 266 Wahllokalen durchführte, würde das Ergebnis der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 für die Parteien folgendermaßen aussehen. CDU: 40 Prozent. DSU: sieben Prozent. DA: ein Prozent. SPD: 21 Prozent. PDS: 15 Prozent. Liberale: sechs Prozent. Andere: zehn Prozent."

Infas hatte erstaunlich gut gelegen: Korrigiert werden mussten die Werte im Verlauf des Abends nur noch um ein, zwei Prozentpunkte. Nach der 18-Uhr-Prognose zog SPD-Spitzenkandidat Ibrahim Böhme am Wahlabend eine resignierte Bilanz.

"Ich glaube, dass es ein ganzer Komplex von Motivationen gewesen ist, der bei der Wahlaussage unserer Bürger eine Rolle gespielt hat. Die Menschen haben sich nach meiner Meinung vor allem entschieden für einen schnellen Weg – in letzter Zeit ist ihnen Angst gemacht worden vor einem nachdenklichen Weg, vor einem Weg, den sie selbst gestalten können."

Während bei den Sozialdemokraten lähmendes Entsetzen herrschte, machte sich Dlf-Korrespondent Hans-Jürgen Fink auf den Weg zur Ost-Berliner Wahlparty der CDU.

Fink: "Was soll denn jetzt werden ganz schnell?"
Frau: "Na, Vereinigung!"
Fink: "Und die harte Währung?" 
Frau: "Ja. Auf jeden Fall." 
Fink: "Und dann der schnelle Wohlstand?" 
Frau: "Ja, außerdem! Ja!" 
Fink: "Wie soll das gemacht werden? Wer soll das bezahlen?"

Frau: "Ja, ähm … kann ich dazu nichts sagen; weiß ich nicht."
Einen Wahlerfolg konnte an dem Abend noch eine Partei einholen, der man das Wochen zuvor nie zugetraut hätte: die PDS. Sie wurde bei der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR drittstärkste Kraft. Ihr damaliger Chef Gregor Gysi ahnt heute, wer die Ex-Staatspartei 1990 gewählt hat:

"Das waren im Kern die Menschen, die Angst vor der Einheit hatten; die nicht wussten, was aus ihnen wird; Parteifunktionäre, Staatsfunktionäre und viele andere. Und dann gab es natürlich einen Teil mit linken Überzeugungen, die die sich auch nicht nehmen wollten. Also, es waren ganz unterschiedliche Motive, weshalb Menschen uns gewählt haben."

Schneller Beitritt zur Bundesrepublik

Die Wähler der siegreichen Allianz für Deutschland aus CDU, DSU und Demokratischer Aufbruch hingegen hatten vor allem ein Motiv: die Hoffnung auf einen schnellen Beitritt zur Bundesrepublik. Dafür machte diese Volkskammerwahl den Weg frei. Fortan gab de facto der Westen den Kurs vor. Richard Schröder, ab April 1990 SPD-Fraktionschef in der Volkskammer, sieht es aber realpolitisch.

"Jetzt wird immer so getan, als ob es schöne Wege gegeben hätte, die man versäumt habe, gegangen zu sein. Das kann ich nicht erkennen. Andere Wege, aber keine Wege ohne Nachteile. Das muss man klipp und klar sagen. Es gab für die Auflösung der DDR-Probleme keine Lösung ohne Schmerzen."

Zur ersten freien Wahl der Volkskammer in der DDR am 18.03.1990 steht die Übertragungstechnik von Fernsehstationen aus aller Welt auf dem Marx-Engels-Platz (Schlossplatz) in Berlin - Mitte. Im Palast der Republik (Hintergrund) befindet sich das Pressezentrum, hier haben die großen TV-Sender ihre Wahlstudios eingerichtet. Mit Spannung wird das Ende der SED-Herrschaft erwartet. (picture alliance / dpa / )Fernsehstationen aus aller Welt zur ersten freien Wahl der Volkskammer auf dem Marx-Engels-Platz in Berlin (picture alliance / dpa / )
So zieht denn auch Schröders Parteikollege Markus Meckel, der nach der Wahl das Amt des letzten Außenminister in der DDR innehatte, trotz aller Kritik im Detail ein versöhnliches Fazit:

"In einer friedlichen Revolution fiel die Diktatur der SED, in einem Übergangsinstrument der Verhandlungen kamen wir friedlich zu einer freien Wahl. Dann hatten wir eine gewählte Regierung, die die nötigen Verhandlungen mit der Bundesregierung auf der einen Seite und auf der anderen Seite mit den Alliierten führen konnte."

Und im Ergebnis habe die ausgehandelte deutsche Einheit gestanden, die wiederum ein gewähltes Parlament rechtsgültig als Beitritt beschlossen habe, fährt Meckel heute fort:

"Dieses war institutionell gesehen der aufrechte Gang der Ostdeutschen in die deutsche Einheit. Ich denke, das müssten die Ostdeutschen auch manchmal begreifen und stolz darauf sein und es nicht beklagen."

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